"Neue Industrie – Bonbon für die Lausitz"

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Nach der Bundestagswahl sollen Kohleausstieg und Strukturwandel endlich bundespolitisch angepackt werden. Viel stärker als auf die Milliarden vom Bund kommt es aber auf das Leitbild an, das sich eine Region wie die Lausitz selbst gibt, sagt Professor Bernd Hirschl vom Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW). Für ihn ist der aktuelle Slogan der Lausitz "Ein Gigawatt für ein Gigawatt" von altem Denken geprägt.

Bernd Hirschl leitet seit 2006 den Bereich Nachhaltige Energiewirtschaft am IÖW und seit 2012 auch das Fachgebiet "Management regionaler Energieversorgungsstrukturen" an der TU Cottbus. Kürzlich verfassten Hirschl und das IÖW für Greenpeace Energy die Studie "Mehrwert einer regionalen Energiewende im Lausitzer und im Rheinischen Revier".

klimaretter.info: Herr Hirschl, über den Strukturwandel in Braunkohleregionen wie der Lausitz werden seit mehr als 20 Jahren Studien angefertigt mit ungezählten guten Vorschlägen. Trotzdem gilt der fehlende Strukturwandel noch immer als das Argument gegen den Braunkohle-Ausstieg. Warum ist das so?

Bernd Hirschl: Der eigentliche, dramatische Strukturwandel mit großen Verlusten an Arbeitsplätzen liegt für die Lausitz schon lange zurück. Trotzdem gibt es noch immer kein anderes Leitbild, in welche Richtung es gehen könnte. Da steht sich die Region auch selbst im Wege. Sie definiert sich seit ein paar Jahren schon etwas allgemeiner als Energie-Region und arbeitet damit schon mit einem breiteren Begriff – sie ist aber im Selbstverständnis noch lange keine Energiewende-Region.

Obwohl der große Bruch also schon lange zurückliegt und es künftig um vergleichsweise wenige Tausend Arbeitsplätze geht, reduziert sich die mittelfristige Perspektive noch immer auf das Wegbrechen dieses Industriezweiges. Dieser ist, das kann ich immer wieder nur betonen, soziokulturell nach wie vor verankert in den Familien und bei den Menschen, die dort leben.

Insofern ist es nicht so einfach, mit Energiewende-Angeboten in die Region hineinzugehen, nur weil das zur "Storyline" des Klimawandels dazugehört. Wenn man diesen nicht so ganz ernst nimmt, fallen auch Veränderungen hin zu einer Energiewende auf keinen fruchtbaren Boden.

In der Lausitz stehen sich die Positionen nahezu mantrahaft gegenüber: Die einen sagen, das Festhalten an der Kohle verhindere den Strukturwandel, die anderen sagen, wir brauchen die Kohle als "Brückentechnologie", um den Strukturwandel zu bewältigen.

Mit der Bezeichnung "Brücke" erkennt man eigentlich an, dass es ein Tal gibt und dahinter einen großen Berg, also etwas Größeres, wozu man die vergleichsweise kleine Brücke noch als "Krücke" braucht. Es gibt eine Reihe von Keimzellen in der Lausitz, kleine Unternehmen, aber auch größere Zulieferer, die sich schon längst auf den Weg gemacht, aber noch nicht genügend kommunikative und Überzeugungs-Kraft haben, als dass man in die Region eine neue Storyline einpflanzen könnte.

Insofern braucht die Region noch Begleithilfe von außen und es braucht eine Art Aufbruchstimmung. Das ist zu schaffen, wenn man diejenigen unterstützt, die sich schon in neuen Geschäftsfeldern bewegen oder dort gern hineingehen würden.

Der Slogan, der jetzt von maßgeblichen Akteuren und Entscheidern in der Lausitzer Region geprägt wurde – "Ein Gigawatt für ein Gigawatt" – ist allerdings wieder von einem alten Denken aus der alten Welt geprägt: 'Wir lassen erst von der alten Industrie, wenn wir eine neue haben'.

"Ein Gigawatt für ein Gigawatt" bedeutet laut dem sogenannten Lausitz-Papier: Für jedes Gigawatt Kraftwerksleistung, das aufgrund bundespolitischer Entscheidungen in der Lausitz abgeschaltet wird, wird der Region rechtlich verbindlich eine industrielle Aufbauleistung im gleichen Wert zugeordnet.

Das ist und bleibt eine Risikostrategie. Man würde sich wieder komplett abhängig machen von einem Industriezweig, und so funktioniert auch die Energiewende nicht. Die Verantwortlichen suggerieren damit, dass sie nur eine vergleichbar große Industriestruktur akzeptieren. Und wird diese nicht herbeigezaubert, dann werden sie sich auch weiter gegen das frühzeitige Abschalten der Braunkohleverstromung stemmen.

Liest man die Begleittexte zu diesem Slogan, wird zudem klar, dass der Kohleausstieg in der Region als etwas Äußerliches, Aufgezwungenes und Aufoktroyiertes empfunden wird. Es wird nicht anerkannt, dass es mit der Braunkohle einmal zum Ende kommen muss und der Ausstieg eine ökologische Vernunftentscheidung ist.

Historisch gesehen ist die Gigawatt-Forderung schon plausibel. Bis dato sind ja die meisten Großprojekte, die die Braunkohle ersetzen sollten, mehr oder weniger gescheitert.

Das muss nicht wieder so sein. Die Logik unserer Studie ist selbstverständlich auch, industrielle Ansiedlungen mitzunehmen und die Vorteile für die Region zu nutzen. So haben wir in der Lausitz bereits einen Windkrafthersteller und gerade wird auch über eine zweite Batteriefabrik diskutiert.

BildMit Großprojekten – hier die Rennstrecke "Lausitzring" – hatte Brandenburg keinen Erfolg. Es geht jetzt um kleinere und dafür vielfältigere Vorhaben – erneuerbare Energien kommen dem entgegen. (Foto: Lausitzring)

Blickt man aber bis ins Jahr 2030, wie wir das mit unserer Studie tun, wäre es vollkommen unseriös, eine große Zahl neuer industrieller Arbeitsplätze anzusetzen. Allein aufgrund weltpolitischer Gegebenheiten, die nicht von der Lausitz und auch nicht von Deutschland zu beeinflussen sind, können innerhalb weniger Jahre sowohl Industriezweige entstehen als auch wieder vergehen. Insofern muss man für eine resiliente Strategie, die eine Region weniger verwundbar macht, diversifizierter und kleinteiliger vorgehen.

Ein wesentlicher Vorteil der Lausitzer Wirtschaft ist ja bereits, dass sie von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt ist. Das muss man als Vorteil nutzen. Hier bietet gerade die Energiewende die Möglichkeit, in vielen verschiedenen Geschäftsfeldern voranzukommen. Wird gezielt in Projekte der Energiewende investiert, schafft man eine ganze Menge an lokaler Wertschöpfung und Beschäftigung.

Aber auch ein Eins-zu-Eins-Ersatz der Kohle- durch Erneuerbaren-Arbeitsplätze wäre doch ein Versprechen ohne Garantie. Kann eine Energiewende-Region allein seligmachend sein?

Unsere Studie hat sich auf den Energiebereich konzentriert und der ist gerade für diese Region wichtig. Von der BTU Cottbus kommen jedes Jahr gut ausgebildete Ingenieure und Akademiker, die natürlich nicht alle im Tourismus landen werden. Und wenn man nach der Braunkohle Ersatz für die Beschäftigten schaffen will, müssen die neuen Arbeitsplätze zu deren Qualifikationen passen. Das bietet die Energiewende.

Wissen Sie, wo die derzeit noch größte solarthermische Anlage Deutschlands steht?

Nein.

In Senftenberg, dem einstigen Zentrum der Lausitzer Kohle. Und beteiligt daran war ein Ingenieur- und Planungsbüro aus Cottbus, das sich in den letzten Jahren gut entwickelt hat. Und wenn es von solchen Playern künftig vielleicht ein Dutzend in der Lausitz gibt, entsteht da ein Potenzial von mehreren hundert Vollzeitstellen. Da entstehen dann schon Größenordnungen, um wegfallende Industriearbeitsplätze zu ersetzen, und das wäre ja nur einer von mehreren Bausteinen der Energiewende.

In Ihrer Studie rechnen Sie damit, dass 2030 noch 3.000 bis 4.000 Arbeitsplätze in der Lausitzer Kohle vorhanden sein werden. Wie genau ist diese Projektion? Kohleunternehmen wie einst Vattenfall oder jetzt die Leag halten bekanntlich die genauen Daten zur Altersstruktur ihrer Belegschaft unter Verschluss.

Stimmt, wir wissen das nicht verlässlich, wie auch die Kurzarbeiterquote nicht. Transparenz wird hier bewusst nicht gewährt. Künftig muss man Transparenz zur Bedingung für Strukturhilfe machen. Sonst kann man nicht gezielt Weiterbildung und Umschulung planen.

Für unsere Studie haben wir die offiziellen Zahlen der Landesregierung verwendet. Die lassen sogar vermuten, dass es 2030 noch weniger als die 3.000 bis 4.000 Beschäftigten sein werden. Die von der Leag angekündigten Aktivitäten fallen ja deutlich geringer aus als von der Landesregierung angesetzt.

Fernwärme durch Solarthermie liefert seit Sommer 2016 die bundesweit größte Anlage in Senftenberg. (Video: LausitzZeitgeschehen/​Elsterwelle/​Youtube)

Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen fordern jetzt vom Bund für 2019 bis 2024 einen Ausgleich von mindestens 1,2 Milliarden Euro "für Projekte zur Strukturentwicklung in der Lausitz über bereits verabredete Infrastrukturprojekte hinaus". Die Rede ist dort von 24.000 zu ersetzenden Industriearbeitsplätzen, die derzeit direkt oder indirekt von der Energiewirtschaft abhängig sind. Wie sehen Sie das?

Zum einen sind in solchen Angaben auch in großer Zahl Zulieferer enthalten, die sich jedoch – ebenfalls in großer Zahl – bereits auf veränderte Rahmenbedingungen und Geschäftsfelder einstellen. Zum anderen sind möglicherweise die zukünftigen Beschäftigungsrückgänge in der Industrie, die bereits das Prognos-Institut vor Jahren in seinen Studien gesehen hat, nicht berücksichtigt, aber dazu müsste man sich die Zahlen aufschlüsseln lassen.

Wichtig erscheint mir, dass jegliches Geld zum Strukturwandel in sinnvolle und zukunftsfähige, nachhaltige Geschäftsfelder und zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen eingesetzt wird. Sicher können auch Investitionen in Infrastruktur helfen, aber eher in guten öffentlichen Nahverkehr oder die digitalen Netze der Lausitz und nicht pauschal in Autobahnen.

Zudem sollte die Bundesregierung darüber nachdenken, wie sie mit ihrem gegenwärtigen Förderinstrumentarium auch gezielt Projekte und Akteure in strukturschwachen ländlichen Räumen ansprechen kann. Denn wenn das ginge, müsste sie nicht so viel separat bezahlen.

Ist das eine Kritik am Ausschreibungsmodell für Wind- und Solarstrom? Bei dem gewinnen die günstigsten Anbieter, aber vielleicht nicht die regional wichtigsten.

Die Bundesregierung könnte beispielsweise direkt für die betroffenen Regionen eine Ausschreibung machen. Die rechtliche Zulässigkeit wäre noch zu prüfen.

Dennoch wären wir dann immer noch nicht beim notwendigen zweiten Schritt, den unsere Studie zeigt: Genügend Wertschöpfung und Beschäftigung entstehen in der Region nur dann, wenn die Handelnden nicht von außen kommen, sondern – wie das erwähnte Planungsbüro – vor Ort verankert sind.

Die Aufgabe, die lokalen Akteure zu stärken, kann ebenfalls nicht von außen gelöst werden. Das muss von innen, aus der Region kommen – was man mit einer geschickten Förder-Instrumentierung unterfüttern kann.

Die Lausitz ist sich aber derzeit nicht einig, sie ist gespalten in Braunkohle-Befürworter und -Gegner. Und die Landesregierung moderiert nicht, sondern ist Partei aufseiten der Befürworter.

Vielleicht kann man die Brücke zwischen den unterschiedlichen Lagern in der Lausitz damit schlagen, dass man sagt: Es geht nicht darum, keine Industrieprojekte anzusiedeln, sondern diese werden als Bonbon gern genommen. Die sind jederzeit willkommen, und wenn sich konkrete Vorhaben ergeben, kann man die Kräfte bündeln.

Nur – leider scheint es im Moment nicht darum zu gehen, Kräfte zu bündeln, sondern die alleinige Strategie scheint darin zu bestehen, auf die Industrie zu setzen. Und die ist eben nicht zielführend, weil nicht resilient.

Interview: Jörg Staude

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