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Brennelementesteuer ist verfassungswidrig

Weil die schwarz-gelbe Koalition die Brennelementesteuer 2010 schlampig konzipiert hat, kassiert das Bundesverfassungsgericht jetzt die Abgabe. Die Atomkonzerne hoffen nun auf milliardenschwere Rückzahlungen.

Von Sandra Kirchner

Es ist eine herbe Schlappe für den Bund: Das Bundesverfassungsgericht hat die Brennelementesteuer gekippt. Die Abgabe auf neu eingesetzte Brennelemente ist nach Ansicht der Karlsruher Verfassungsrichter nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und die Steuer somit nichtig (Az. 2 BvL 6/13). Zwischen 2011 und 2016 haben die Atomkonzerne mehr als sechs Milliarden Euro Brennelementesteuer an den Fiskus abgeführt. Die Konzerne hoffen nun auf miliardenschwere Rückzahlungen.

BildDie Steuer auf Brennelemente lässt sich nicht auf die Verbraucher umlegen und ist deshalb keine Verbrauchssteuer. (Foto: Horizon Nuclear Power)

Die Abgabe wurde bis Ende 2016 immer fällig, wenn ein neues Brennelement in die Atomreaktoren eingesetzt wurde: 145 Euro pro Gramm Kernbrennstoff. Die Richter bemängelten in ihrem Urteil nicht etwa die generelle Existenz der Abgabe, sondern "nur", wie die schwarz-gelbe Regierungskoalition sie 2010 formal ausgestaltet hat. Laut Gesetz handelt es sich nämlich um eine Verbrauchssteuer. Eine solche muss in die Produktkalkulation eingehen können und somit auf die Verbraucher umlegbar sein.

Die Verfassungsrichter urteilten nun, dass die Brennelementesteuer ohne Gegenleistung zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs erhoben wurde und somit keine indirekte Verbrauchssteuer ist. "Dem Bundesgesetzgeber fehlte die Gesetzgebungskompetenz zu seinem Erlass", heißt es in dem Urteil. Auch die Länder hätten über den Bundesrat zustimmen müssen – was nicht geschehen ist.

Nun rechnen die Atomkonzerne damit, dass sie die gezahlten Steuern zurückerstattet bekommen. Eon erwartet eine Rückzahlung von rund 2,85 Milliarden Euro zuzüglich 450 Millionen Euro Zinsen. RWE hatte 1,7 Milliarden entrichtet, EnBW 1,44 Milliarden Euro. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall musste keine Brennelementesteuer zahlen, da die Vattenfall-Kraftwerke Brunsbüttel und Krümmel 2011 vom Netz gegangen sind.

"Cash gegen Laufzeitverlängerung war ein schmutziger Deal"

Ähnlich wie die Verfassungsrichter argumentierte 2013 schon das Hamburger Finanzgericht. Nach Einschätzung der Finanzrichter handelt es sich bei der Brennelementesteuer um eine direkte Steuer, das Verfassungsgericht solle deshalb die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen.

Ohnehin war die Einführung der Brennelementesteuer ein Kuhhandel sondergleichen. Über Jahre hinweg hatten sich Atomkraftgegner für eine Brennelementesteuer eingesetzt. Als Schwarz-Gelb die Abgabe beschloss, hatte die Koalition zuvor die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durchgesetzt. "Cash gegen Laufzeitverlängerung war ein schmutziger Deal", sagen Sylvia Kotting-Uhl und Lisa Paus von den Grünen. Das Urteil sei die Quittung für Merkels Geisterfahrt in der Atompolitik.

Besonders bitter stößt Atomkraftgegnern auf, dass die Bundesregierung es im vergangenen Jahr versäumt hat, die Konzerne per Gesetz zu einer Rücknahme aller laufenden Klagen zu verpflichten. Nach dem Vorschlag der Atom-Finanzkommission sollten die Atomkonzerne ihre Klagen zurückziehen und etwa die Hälfte ihrer Rückstellungen für die atomare Entsorgung an den Staat abtreten. Im Gegenzug sollte der Staat den Betrieb und die Finanzierung der Zwischen- und Endlager übernehmen.

BildDas Lagerbecken für Brennelemente im EnBW-Atomkraftwerk Obrigheim ist leer und wird nun als Zerlegebereich genutzt. (Foto: Uli Deck/​EnBW)

Doch im Gesetz fehlt ein entsprechender Passus. "Jetzt bekommen Eon, RWE und Co von den 24 Milliarden, die sie an den Staat übertragen, auf einen Schlag sechs Milliarden zurück", sagt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt. Die Atomkonzerne hätten ein unverschämt gutes Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit gemacht. Da die Kosten mit jedem Jahr, in dem die Atomkraftwerke laufen, steigen würden, sollten die Reaktoren schon jetzt und nicht erst 2022 abgeschaltet werden.

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