Verbände machen Front gegen Kohleländer

Acht deutsche und europäische Umweltverbände haben die Bundesregierung in einem Brandbrief davor gewarnt, die Einhaltung der neuen EU-Umweltstandards für Kohlekraftwerke zu verzögern. Die Verbände, darunter BUND, Nabu, Greenpeace und die Klima-Allianz Deutschland, reagieren damit auf einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) vom August. Tillich hatte den entsprechenden Beschluss der EU-Länder als "rechtswidrig" bezeichnet und die Bundesregierung – auch im Namen seiner Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt – aufgefordert, gegen die strengeren Schadstoff-Grenzwerte für Kohlekraftwerke vorzugehen. Tillich verlangte, hierfür "alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen".

BildUm die strengeren Grenzwerte einzuhalten, muss auch das Kohlekraftwerk Neurath in Grevenbroich nachgerüstet werden. (Foto: Tetris L/​Wikimedia Commons)

Es geht um die neuen Schadstoffgrenzen für sogenannte Großfeuerungsanlagen, die die EU-Staaten gegen die Stimme der Bundesrepublik im April beschlossen hatten. Das neue Rahmengesetz soll den Ausstoß von Quecksilber, Schwefeldioxid und Stickoxiden reduzieren. Spätestens ab August 2021 müssen alle Kohlekraftwerke diese Grenzen einhalten. Die Bundesregierung muss die EU-Vorgaben dazu in die Bundes-Immissionsschutzverordnung umsetzen.

Adressiert haben die Umweltverbände ihren Brief an Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). "Dass die Bundesregierung so lange zögert, die Prüfung einer Klage zurückzuweisen, ist bereits ein Affront gegen die anderen EU-Staaten", sagte Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz, eines Bündnisses aus mehr als 100 Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Entscheidung für die neuen Standards sei rechtmäßig zustande gekommen. "Es ist offensichtlich, dass die Braunkohle-Ministerpräsidenten versuchen, die Umsetzung der Standards zu verzögern. Wirtschaftsministerin Zypries macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Kohlelobby, wenn sie der Argumentation der Ministerpräsidenten folgt."

Unterzeichnet haben den Brief neben der Klima-Allianz die Umweltorganisationen BUND, Nabu, Greenpeace und Germanwatch sowie die Dachverbände Deutscher Naturschutzring (DNR), Europäisches Umweltbüro (EEB), EU-Umweltbüro und Health and Environment Alliance (HEAL). Wenn die Bundesregierung sich nicht klar zu der Neuregelung bekenne, drohe ein Vertrauensverlust der anderen Mitgliedsstaaten, warnen die Verbände.

klimaretter.info/em

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