Norweger klagen gegen Ölförderung

Norwegens Verfassung schützt ausdrücklich das Recht der Bürger auf Leben in einer gesunden und natürlichen Umwelt. Dagegen hat die Regierung mit der Erschließung neuer Ölfelder verstoßen, sagen Umweltorganisationen. Über ihre Klage wird nun verhandelt.

Aus Stockholm Reinhard Wolff

Ein historischer Rechtsstreit, für einige norwegische Zeitungen gar der "Prozess des Jahrhunderts", begann am heutigen Dienstag um neun Uhr im Amtsgericht von Oslo. Es geht um die Frage, ob der norwegische Staat gegen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen verstoßen hat und die Sicherheit und Gesundheit jetziger und künftiger Generationen gefährdet. Denn Norwegen hat Lizenzen zur Erkundung von Öl- und Gasfeldern in norwegischen Territorialgewässern in der Arktis erteilt.

BildArtikel 112 in der norwegischen Verfassung garantiert den Bürgern eine intakte Umwelt. Darauf berufen sich die Vorsitzende von "Umwelt und Jugend" Ingrid Skjoldvær und der Chef von Greenpeace Norwegen Truls Gulowsen (rechts) vor dem Gerichtsgebäude in Oslo. (Foto: Edward Beskow/​Greenpeace)

Kläger sind die skandinavische Sektion von Greenpeace und die norwegische Umweltschutzorganisation "Natur og Ungdom" ("Umwelt und Jugend"). Unterstützt werden sie von "Besteforeldrenes Klimaaksjon", der "Klimaaktion der Großeltern". Die drei Organisationen repräsentieren 30.000 Mitglieder. In einer Unterschriftenaktion haben weitere 400.000 Menschen ihre Unterstützung für die Klage zum Ausdruck gebracht.

Es ist der erste Klimaprozess vor einem norwegischen Gericht. Es wird also juristisches Neuland betreten. Die Klage, über die bis zum 23. November verhandelt werden soll, könnte nach Einschätzung von Hans Petter Graver, Juraprofessor und Mitglied der norwegischen Wissenschaftsakademie, eine "juristische Revolution" auslösen.

Greenpeace: "Bodenlose Heuchelei"

Konkret geht es um einen Beschluss der norwegischen Regierung, der am 10. Juni 2016 mit "königlichem Erlass" in Kraft gesetzt worden war. Nur wenige Tage nachdem Oslo das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und sich damit zum Ziel bekannt hatte, den globalen Temperaturanstieg auf möglichst 1,5, maximal aber zwei Grad zu begrenzen, waren in einer "23. Konzessionsrunde" 13 Ölkonzernen zehn neue Ölfelder in der Barentssee zur Erkundung und möglichen Förderung zugeteilt worden.

Nicht nur "eine bodenlose Heuchelei", wie sich Truls Gulowsen, Vorsitzender von Greenpeace Norwegen, schon seinerzeit beklagte: "Sondern auch ein eklatanter Verstoß gegen das Recht künftiger Generationen auf eine sichere Umwelt." Jegliche zusätzliche Ölförderung in der Arktis sei mit dem Ziel einer Beschränkung des Anstiegs der globalen Temperaturen auf maximal zwei Grad nicht in Übereinstimmung zu bringen. Vielmehr drohe damit die Zerstörung der Lebensgrundlage von Hunderten Millionen Menschen und ein Kollaps von Teilen des Ökosystems der Erde.

Der Gedanke an eine Verfassungsklage wurde geboren. Denn Norwegen hat sich als eines der weltweit ersten Länder schon 1992 einen "Umweltartikel" gegeben. 2014 zum 200-jährigen Verfassungsjubiläum umformuliert, garantiert dieser Artikel 112 nun "jedermann" das Recht auf eine Umwelt, "die der Gesundheit und einer natürlichen Umgebung förderlich" ist. Der Staat wird ausdrücklich zu einem solchen Umgang mit natürlichen Ressourcen verpflichtet, "die dieses Recht auch für zukünftige Generationen sichern werden".

"Oslo scheint wild entschlossen, den Paris-Vertrag zu sabotieren"

Das sei nicht nur eine programmatische Erklärung, daraus ergebe sich auch eine konkrete Handlungspflicht, argumentiert Rechtsanwalt Pål W. Lorentzen, einer der Initiatoren der Klage. Ein Standpunkt, der sich auch auf ein juristisches Gutachten der "Norwegischen Klimastiftung" stützen kann.

Im Oktober 2016 wurde Klage beim Amtsgericht Oslo erhoben. Norwegen kennt kein Verfassungsgericht, die ordentliche Gerichtsbarkeit muss deshalb auch über mögliche Verfassungsverstöße befinden. Es ist mit einem mehrjährigen Verfahren durch die Instanzen bis hin zum Obersten Gerichtshof zu rechnen.

Die Klage sei sehr kostspielig, sagt Gulowsen, das Geld sei auch über eine Crowdfunding-Aktion gesammelt worden: "Wir würden das nicht machen, wenn wir nicht eine reelle Chance sehen würden, zu gewinnen." Handeln sei auch geboten, weil die Regierung angekündigt habe, in kommenden Lizenzrunden weitere Teile der Arktis für die Offshore-Öl- und Gasförderung öffnen zu wollen.

"Es bleibt ja nichts anderes übrig", begründet der US-Klimawissenschaftler James Hansen seine Unterstützung der Klage: Oslo scheine "wild entschlossen zu sein, das Pariser Klimaabkommen zu sabotieren".

BildDie Barentssee – ein Randmeer der Arktis – von der norwegischen Küste aus gesehen. Norwegens Staatskonzern Statoil fördert dort schon jetzt Öl. (Foto: Elmar78/​Wikimedia Commons)

Fredrik Sejersted will als Vertreter des norwegischen Staats auf Ablehnung der Klage plädieren. Mit ihr werde "eine Amerikanisierung" des Verhältnisses zwischen Justiz und Politik versucht, die dem norwegischem Politik- und Rechtssystem fremd sei. Die Kläger wollten über ein Gericht demokratisch getroffene Entscheidungen aushebeln. Er glaube zwar nicht, dass dies gelingen werde. Falls doch, erwartet er aber "weitreichende Folgen".

Genau auf diese hoffen auch die Kläger. Gulowsen: Bleibe der "Umweltartikel" nur Rhetorik ohne praktische Konsequenzen, "würde das nicht nur meinem Rechtsempfinden völlig widersprechen", sondern dann könne man ihn gleich wieder streichen.

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen