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Anti-Kohle-Aktivisten umzingeln Kanzleramt

500 Menschen protestieren in Berlin vor dem Kanzleramt: Kurz bevor drinnen die Koalitionsspitzen über das Einführen oder Nichteinführen einer Klima-Abgabe auf alte Kohlekraftwerke beraten, übergeben die Aktivisten 300.000 Unterschriften für den Kohleausstieg.

Aus Berlin Susanne Schwarz

Vor dem Spitzentreffen der Regierungskoalition, das zur Stunde beginnt, haben rund 500 Klima- und Umweltschützer vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen die deutsche Energiepolitik protestiert. Sie forderten den Ausstieg aus der Kohleverstromung in der Bundesrepublik und die Schließung der deutschen Braunkohletagebaue.

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Das Kanzleramt ist umzingelt: Anti-Kohle-Aktivisten mit dem Berliner Hauptbahnhof im Hintergrund. (Foto: Susanne Schwarz)

"Angela Merkel darf nicht kurz nach dem G7-Gipfel ihr Klimaversprechen verraten", sagte Chris Methmann vom Protestnetzwerk Campact. "Wir brauchen kein teures Subventionsprogramm für die Konzerne, sondern endlich ein klares Ende für den Klimakiller Kohle", so der Aktivist.

Verhandlungen sollen heute abgeschlossen werden

Die Demonstranten trafen sich am frühen Abend zu einer Kundgebung und umzingelten danach das Bundeskanzleramt mit einer Menschenkette. Teil des Protests war die Übergabe von 300.000 gesammelten Unterschriften für den Kohleausstieg an das Kanzleramt. Die Aktion wurde neben Campact von den Umweltverbänden BUND, Greenpeace, Nabu und 350.org sowie von Entwicklungsorganisationen wie Oxfam organisiert.

Bei dem Koalitionstreffen geht es um den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagenen Klimabeitrag für alte Kohlekraftwerke. Der Abschluss der Verhandlungen ist für heute geplant. Der Vorstoß ist ein Versuch, das deutsche Klimaziel bis 2020 doch noch zu erreichen. 22 Millionen Tonnen CO2 müsste der Energiesektor dafür einsparen.

Die Idee der Klimaabgabe: Die dreckigsten Kraftwerke sollen unrentabel und in der Folge abgeschaltet werden. Gleichzeitig sollen mit den Einnahmen Zertifikate des europäischen Emissionshandels aufgekauft und stillgelegt werden.

Klimaabgabe wäre wesentlich effektiver und billiger

Die Energieindustrie will hingegen alte Kraftwerke in eine bezahlte "Kapazitätsreserve für Versorgungssicherheit und Klimaschutz" überführen und eine Förderung für Kraft-Wärme-Kopplung erreichen.

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Auch die 300.000 wurde zum Lücken-Schließen bei der Menschenkette benutzt. (Foto: Schwarz)

Umweltökonomen hatten in der vergangenen Woche eine Studie vorgestellt, nach der der Vorschlag der Industrie die öffentliche Hand wesentlich teurer zu stehen kommt als der Klimabeitrag und für den Klimaschutz weniger effektiv ist. Medien hatten allerdings in der vergangenen Woche unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Gabriels Klimabeitrag sei schon vom Tisch.

500 Menschen für 1.000 Meter

"Klimaschutz ohne Kohleausstieg ist wie ein Airbag ohne Luft: Das funktioniert nicht", sagt Greenpeace-Energieexpertin Susanne Neubronner vor dem Kanzleramt. Zu alten Parolen wie "Hopp, hopp, hopp – Kohle: Stopp!" oder "Kohle stoppen, Klima schützen" postierten sich die Aktivisten. Den Kilometer um das Gebäude herum füllten sie gegen 18:30 Uhr aus – teils mithilfe von Fahrrädern, Transparenten und Seilen als Bindeglieder.

Ein Vorteil der Klimaabgabe ist einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge ihre geringe Wirkung auf die Strompreise. "Der Effekt der Abgabe auf den Börsenstrompreis ist sehr moderat", sagte DIW-Expertin Claudia Kemfert bei der Vorstellung der Studie in der vergangenen Woche.

Für Haushaltskunden würde sich der Preis für die Kilowattstunde Strom – bei der bereits abgeschwächten Variante der Klimaabgabe – um gerade einmal 0,14 Cent erhöhen. Selbst die energieintensive Industrie, deren Lobbyverbände angesichts der Klimaabgabe die Abwanderung ins Ausland an die Wand malen, wäre nur schwach betroffen. Kemfert: "Wir haben durch die Abgabe keine Abwanderung energieintensiver Industrien zu erwarten."

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Die Umweltschützer wollten nichts unversucht lassen, um die Bundesregierung vom mehrfachen Nutzen des Klimabeitrags zu überzeugen. (Foto: Schwarz)

Redaktioneller Hinweis: DIW-Expertin Claudia Kemfert ist Mitherausgeberin von klimaretter.info

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