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Groko will keinen Fortschritts-Bericht

Bis zum 15. Dezember 2017 hätte die geschäftsführende Bundesregierung den vorgeschriebenen jährlichen Monitoring-Bericht "Zukunft der Energiewende" vorlegen müssen. Dies ist bisher nicht passiert und wird auch erst nach Bildung einer neuen Regierung geschehen, wie das Bundeswirtschaftsministerium klimaretter.info auf Nachfrage mitteilte.

BildWie es tatsächlich um die Energiewende im Land bestellt ist, werden wir so bald nicht erfahren. (Foto: Luise Moypili/​Pixelio)

Die Begründung für den Aufschub ist einigermaßen vertrackt: Es gebe zwar, so das Ministerium weiter, einen Beschluss der Bundesregierung zur Vorlage des – zuletzt mehr als 150 Seiten starken – Monitoring-Berichts am 15. Dezember eines jeden Jahres. Im selben Beschluss sei aber auch festgeschrieben, dass der Monitoringbericht alle drei Jahre als Fortschrittsbericht zur Energiewende vorzulegen ist. Der Monitoring-Bericht sei dann Teil des Fortschrittsberichts.

Just bei dem jetzigen Bericht sei das der Fall, argumentierte das Ministerium und wies darauf hin, dass sich beide Unterlagen erheblich unterscheiden. Anders als die Monitoring-Papiere sollten Fortschrittsberichte auch einen "Ausblick auf die weitere Entwicklung wichtiger Kenngrößen geben und gegebenenfalls Maßnahmen vorschlagen, um Hemmnisse zu beseitigen und die Ziele zu erreichen". Diese explizit zukunftsgerichteten Aussagen könnten "naturgemäß" nicht durch eine geschäftsführende Bundesregierung beschlossen werden, hier müsse man auf die kommende Regierung warten.

Die Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden von den Grünen, die auf ihre entsprechende Anfrage an die Bundesregierung eine praktisch gleichlautende Antwort bekommen hat, kritisiert die Weigerung, den Berichtspflichten nachzukommen, scharf. Natürlich müsse die zukünftige Energiepolitik von einer neuen Regierung bestimmt werden, sagte Verlinden, doch die Politik brauche Zahlen, Daten und Fakten, um die richtigen Entscheidungen treffen zu können.

"Deshalb müssen zumindest der Monitoringbericht zur Energiewende und die Stellungnahme der Expertenkommission umgehend veröffentlicht werden", fordert Verlinden. Nur so könnten die Monitoring-Ergebnisse in die Regierungsbildung einfließen. "Außerdem hat auch die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, wo Deutschland auf dem Weg zu 100 Prozent erneuerbarer Energie steht."

klimaretter.info/jst

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