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Niederlande wollen Kohleausstieg bis 2030

Der Koalitionsvertrag der neuen niederländischen Regierung ist aus Sicht des Klimaschutzes ehrgeiziger, als Experten erwartet hatten. Das Land will laut dem Dokument, das die Koalition unter Ministerpräsident Mark Rutte in dieser Woche vorgestellt hat, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 49 Prozent reduzieren. Außerdem beschloss die Koalition, bis zum Jahr 2030 aus der Kohlenutzung auszusteigen und einen Mindestpreis für CO2 im Stromsektor einzuführen.

BildDie Niederlande sind immer noch sehr abhängig von der Kohle. Hier blockieren Klimaaktivisten im Amsterdamer Hafen den Import von Steinkohle. (Foto: Code Rood/​Flickr)

Neben Ruttes rechtsliberaler VVD gehören der Koalition die christdemokratische CDA, die linksliberale Partei D66 und die Christen-Union CU an. Die Koalitionsverhandlungen hatten sich über Monate hingezogen. Bei den Wahlen im März waren die Sozialdemokraten, die bisher mit der VVD die Regierung gebildet hatten, dramatisch abgestürzt. Rutte musste sich daher neue Koalitionspartner suchen.

Bei der Klimapolitik ist besonders der Kohleausstieg umstritten, weil davon auch drei Kraftwerke betroffen sind, die gerade erst für Milliardensummen fertiggestellt wurden. Darunter ist das Kraftwerk Eemshaven an der Emsmündung, das vom deutschen Kohlekonzern RWE  betrieben wird.

Im Sommer 2015 hatte ein Gericht geurteilt, dass die niederländische Regierung ihre Klimaschutzziele anheben muss. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Niederlande ihrer Verantwortung nicht gerecht würden, wenn sie bis 2020 nur 17 Prozent Emissionen gegenüber 1990 einsparen. Als Reaktion auf das Urteil hatte die Regierung im vergangenen Jahr beschlossen, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren – allerdings war der Beschluss nicht bindend. 

Auch wenn im Koalitionsvertrag nun mit 49 Prozent ein weniger ambitioniertes Ziel festgeschrieben ist, bewerten Experten den Vertrag positiv: "Der Kohle-Ausstiegsplan der Niederlande zeigt heute, dass keine Investition in Kohlekraft in Europa sicher ist", sagte der britische Energieexperte Gerard Wynn vom Institut für Energiewirtschaft und Finanzanalyse IEEFA. "Diese Ankündigung scheint den Vorruhestand der drei neuesten Kohlekraftwerke in Europa anzuordnen."

Für die Koalitionsverhandlungen in Deutschland könnte dieser Vertrag in klimapolitischer Hinsicht ein Vorbild sein, meint auch Jan Kowalzig, Klimaexperte bei der Entwicklungsorganisation Oxfam: "Die Niederländer zeigen, wo es langgeht – dort steht jetzt der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle bis 2030 im Regierungsprogramm." Ein schrittweises Abschalten der Kohlekraftwerke in den nächsten 15 Jahren sei Grundvoraussetzung für das Erreichen der Klimaschutzziele Deutschlands.

klimaretter.info/fme

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