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EU-Parlament gegen fossilen Lobbyismus

Das EU-Parlament will in diesem Jahr eine eigene Delegation auf den nächsten Weltklimagipfel schicken. Das kündigen die Abgeordneten in einer Resolution an, die sie vor wenigen Tagen in Straßburg verabschiedeten. Die EU-Kommission und die einzelnen Mitgliedsstaaten des Staatenbundes müssten Strategien vorlegen, wie Europa bis Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral werden kann, heißt es in dem rechtlich nicht bindenden Dokument. Außerdem sollen die EU-Staaten ihren Beitrag zur Klimafinanzierung erhöhen.

BildDas EU-Parlament schickt in diesem Jahr eine eigene Delegation auf den Weltklimagipfel. (Foto: Pietro Naj-Oleari/​Europäisches Parlament)

Unter anderem will die Parlamentsdelegation auch auf Interessenkonflikte auf der Weltklimakonferenz aufmerksam machen. Lobbyistenverbände, die Kohle-, Öl- und Gaskonzerne vertreten, haben dort zurzeit denselben Beobachterstatus wie Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen.

Das EU-Parlament begrüßt in der Resolution, dass die UN-Klimaverhandlungen die Zivilgesellschaft einschließen. Eine wirksame Beteiligung sei aber nur gewährleistet, wenn Interessenkonflikte berücksichtigt werden. "Das Europäische Parlament fordert in diesem Zusammenhang alle an dem Prozess Mitwirkenden auf, Leitlinien oder Verfahren zur Stärkung von Offenheit, Transparenz und Einbeziehung aller Beteiligten einzurichten", heißt es in dem Beschluss. Die Ziele und Vorgaben des Corporate Accountability und des Pariser Weltklimaabkommens dürften dabei nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Auf der Zwischen-Klimakonferenz im Mai in Bonn hatten die UN-Staaten erstmals in offiziellem Rahmen über Interessenkonflikte durch die Teilnahme konventioneller Energiekonzerne geredet. Etliche zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass fossile Lobbyisten nicht mehr zu den Konferenzen zugelassen werden. "Seit mehr als 20 Jahren nimmt die konventionelle Energiewirtschaft an den UN-Klimakonferenzen teil und hat deren Ergebnisse geschwächt", sagte etwa die Menschenrechtsanwältin Tamar Lawrence-Samuel von der Anti-Lobbyismus-Organisation Corporate Accountability International.

Einen Konsens über den Umgang mit den Interessenkonflikten gibt es aber nicht – auch nicht unter den Organisationen der Zivilgesellschaft. So will etwa das World Resources Institute aus den USA auch die Perspektive von Unternehmen auf den Klimagipfeln vertreten sehen. "Andernfalls verhandeln die UN-Diplomaten in einer Blase, die es nur hier gibt, und wenn sie in ihre Hauptstädte zurückkommen, sind sie wieder mit allen Interessen konfrontiert", sagte Paula Caballero von dem Thinktank.

Der diesjährige Weltklimagipfel findet im November in Bonn statt. Den Vorsitz hat eigentlich Fidschi, doch der kleine Inselstaat kann die Konferenz nicht selbst ausrichten. Es wird um die Erfüllung des Paris-Abkommens gehen – vor allem darum, wie die Klimaziele darin erstmals verschärft werden können.

Anti-Lobbyistin Tamar Lawrence-Samuel von Corporate Accountability International erklärt im Video-Interview, warum sie fossile Lobbyisten auf Klimakonferenzen für problematisch hält. (Video: KJB KlimaJournalistenBüro/​Youtube)

klimaretter.info/scz

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