Energiewende soll in zweite Phase

Kurz vor der Bundestagswahl haben zwölf grüne Landesminister für Energie und Umwelt gemeinsam mit ihren beiden Spitzenkandidaten am Montag einen Zukunftsplan für saubere und nachhaltige Energie vorgelegt. "Wir Grüne wollen in Regierungsverantwortung im Bund die zweite Phase der Energiewende einleiten", umreißen die Spitzenpolitiker in dem am Montag vorgelegten Papier ihre Ansprüche. Schon jetzt investiere niemand mehr in neue Kohlekraftwerke, für Atomkraft stehe bereits ein Enddatum fest. "Sogar die Unternehmen der konventionellen Energiewirtschaft planen die Stromversorgung in Deutschland auf Basis von Sonne und Wind", heißt es weiter. Für die Grünen ist damit die Systementscheidung "längst gefallen".

BildDie prall gefüllten Hoffnungen auf ein grünes Mitregieren im Bund halten nun schon mehr als ein Jahrzehnt an – nach dem 24. September können sie wohl nur in einer "Jamaika-Koalition" erfüllt werden. (Foto: Arne List/​Flickr)

Als ersten Schritt wollen die Grünen, wie sie nochmals ankündigen, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Eine "pluralistisch besetzte" Kohleausstiegskommission soll dann weitere Schritte für die Zeit nach 2020 festlegen und Vorschläge zur Gestaltung des Strukturwandels erarbeiten. Betroffene Regionen sollen mit einem neuen Strukturentwicklungsfonds unterstützt werden.

Das Ausbautempo der erneuerbaren Energien soll nach dem Willen der Grünen in etwa verdoppelt werden. Die EEG-Umlage auf vor Ort erzeugten und verbrauchten Solarstrom sowie für Speicher will die Partei abschaffen. Zur Förderung von Gas- und Biogaskraftwerken oder auch von Speichern und Lastmanagement ist ein "ökologischer Flexibilitätsmarkt" geplant. Die Grünen wollen auch die Stromsteuer beseitigen und die inzwischen 6,5 Milliarden Euro teuren EEG-Rabatte für die Industrie "auf ein Minimum" reduzieren – nur wirklich notwendige Ausnahmen für stromintensive Industrien sollen dann noch über den Bundeshaushalt finanziert werden.

klimaretter.info/jst

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