Klimaplan: Zugeständnisse an Industrie

Einigung beim umstrittenen "Klimaschutzplan 2050" nach monatelangem Hin und Her: Bei Industrie und Energie wird weniger CO2 gespart. Die jetzt festgelegten Sektorziele sind für Umweltverbände das einzig Positive.

Von Jörg Staude

Mit offensichtlichen Abstrichen bei den Emissionszielen wurde am heutigen Freitag in der Koalition die angekündigte Einigung beim Klimaschutzplan erzielt. Nach der klimaretter.info vorliegenden, nahezu 90-seitigen Kabinettsvorlage wurden aufgrund der Intervention von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die für 2030 vorgesehenen Emissionsbudgets für den Energiesektor sowie die Industrie heraufgesetzt.

BildKraftwerksbetreiber dürfen sich vorerst über den Klimaschutzplan freuen: Bis 2030 ist der Energiebranche ein höheres Emissionsbudget zugestanden worden. (Foto: Lutz Feustel/Wikimedia Commons)

Waren im Klimaplan-Entwurf vom 7. November der Energiebranche bis 2030 noch CO2-Emissionen zwischen 170 und 180 Millionen Tonnen jährlich zugebilligt worden, liegt dieser Korridor in der jetzigen Fassung des Plans bei 175 bis 183 Millionen Tonnen. Bei der Industrie erhöhte sich das zugestandene Emissionsbudget besonders drastisch: von ursprünglich 120 bis 125 Millionen Tonnen im Entwurf vom 4. November über 130 bis 133 Millionen Tonnen am 7. November auf nunmehr 140 bis 143 Millionen Tonnen.

Ausgeglichen werden sollen diese Erhöhungen durch zusätzliche CO2-Einsparungen im Gebäudebereich von etwa acht Millionen Tonnen sowie weitere zwei Millionen Tonnen in den Bereichen Abfall und Abwasser.

Gestrichen wurde nunmehr endgültig der in früheren Versionen vorhandene Satz: "Neue Kohlekraftwerke und Tagebauerweiterungen würden zu Fehlinvestitionen führen und werden daher unterbleiben." Stattdessen ist jetzt zu lesen: "Die Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn die Kohleverstromung schrittweise verringert wird." Vorrang habe zudem die Aufgabe, den betroffenen Regionen "konkrete Zukunftsperspektiven zu eröffnen, bevor konkrete Entscheidungen für den schrittweisen Rückzug aus der Braunkohlenwirtschaft erfolgen können".

Weggefallen sind auch Forderungen nach Mindestpreisen im europäischen Emissionshandel sowie Vorgaben für den Verbrennungsmotor für das Jahr 2030.

"Industrielobbyisten im Wirtschaftsministerium"

Die geplante Kommission "Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel und Vollendung der Energiewende" wurde in "Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung" umbenannt – gestrichen wurden also die Vollendung der Energiewende und der Klimaschutz. Und statt bis Mitte 2018 Vorschläge zu machen, wird die Kommission nun erst Anfang 2018 gegründet und soll "möglichst" bis Ende 2018 ihre Ideen vorlegen.

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe erfüllt der Klimaschutzplan zwar "nicht alle Notwendigkeiten, enthält aber wichtige Leitplanken". Es bleibe eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das dauerhaft einen verlässlichen Rahmen vor allem für die Wirtschaft setzt.

Für die Grünen-Abgeordnete Annalena Baerbock bleibt der Klimaplan ein "enttäuschender, inhaltsleerer Korpus". Probleme würden zwar benannt, man biete aber keine Lösungen an. Eva Bulling-Schröter von der Linksfraktion stört ebenfalls das Fehlen konkreter Schritte: "Reduktionsziele zu verkünden, ohne eine Landkarte beizulegen, ist wie ohne Kompass durch die Wüste zu laufen", sagte sie.

BildZerstörung eines Dorfes in Brandenburg: Einen ausdrücklichen Stopp für neue Braunkohletagebaue enthält der Klimaplan nicht mehr. (Foto: lacoma.de)

Als einzigen positiven Punkt will Regine Günther vom WWF Deutschland die jetzt festgelegten Minderungsziele für die Sektoren anerkennen. Allerdings vermisse sie adäquate Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, betont auch die Umweltschützerin. Eine weitere Leerstelle gebe es bei der Kohle. "Mit diesem Paket haben die Industrie- und Energielobbyisten deutlich machen können, wie stark sie mittlerweile im Wirtschaftsministerium verankert sind", wertet Günther das Ergebnis.

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