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Stahlbranche mobilisiert gegen Klimaschutz

Mit einem bundesweiten "Stahlaktionstag" am morgigen Montag will die IG Metall gegen "Dumping-Konkurrenz und CO2-Auflagen" protestieren. Mit ihrer geplanten Reform des Emissionshandels schieße die EU-Kommission "weit übers Ziel hinaus", heißt es in dem Aufruf der Gewerkschaft. Die deutsche Stahlindustrie drohe "wegen überharter Umweltauflagen zugrunde zu gehen" – dieser "Tod" müsse verhindert werden. Zu der zentralen Kundgebung vor der Thyssen-Krupp-Verwaltung in Duisburg werden Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) als Hauptredner erwartet.

BildDas Thyssen-Krupp-Stahlwerk in Duisburg gehört zu den größten in Deutschland. (Foto: Rainer Halama/​Wikimedia Commons)

Die Stahlindustrie macht schon seit Längerem gegen eine Reform des Emissionshandels mobil. Ihre Branchenvereinigung verlangt, dass die EU-Kommission ihre Pläne "grundlegend überarbeitet". So soll die Zertifikatemenge, die die Stahlunternehmen jährlich für ihren CO2-Ausstoß kostenlos zugeteilt bekommen, nicht gekürzt werden. "Die drohenden Strompreissteigerungen führen für die Stahlindustrie in Deutschland zu zusätzlichen Kosten von jährlich rund einer Milliarde Euro bis 2030", erklärte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Höhere Strompreise müssten zudem vollständig kompensiert werden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert den Aktionstag und die Unterstützung durch Gabriel und Kraft als "unlauter". Zwar sei es "legitim, wenn Menschen auf die Straße gehen, weil sie um ihre Arbeitsplätze bangen", sagte BUND-Chef Hubert Weiger am heutigen Sonntag. Doch: "Scheinheilig ist es, dass die Stahl-Unternehmen für ihre wirtschaftlichen Probleme den Klimaschutz mitverantwortlich machen." Die Stahlbranche habe "wie kaum ein anderer Industriezweig" vom Emissionshandel profitiert, "weil dieser energieintensive Unternehmen stark begünstigt", erklärte Weiger. "Regierungen müssen sich dafür einsetzen, dass der Übergang in eine emissionsfreie Wirtschaft gelingt, anstatt sich von der Industrie vor den Karren spannen zu lassen." Die morgige Mobilmachung sei "ungerechtfertigt".

Nach Studien der britischen Umweltorganisation Sandbag ist der Emissionshandel gerade für Unternehmen aus der Stahl-, Zement- und Chemiebranche vor allem eines: ein Millionengeschäft. Mit massivem Lobby-Einsatz habe die Industrie es geschafft, aus dem Klimaschutz-Instrument eine "Gelddruckmaschine" zu machen. Allein Thyssen-Krupp besitzt nach Sandbag-Recherchen 33 Millionen überschüssiger CO2-Zertifikate, etwa doppelt so viel wie die Jahresemissionen des Konzerns.

"Der Emissionshandel ist für energieintensive Unternehmen bisher ein Goldesel, keine Belastung", betonte Weiger. Obwohl die deutsche Eisen- und Stahlindustrie nach Daten der Deutschen Emissionshandelsstelle bislang ihre gesamten Emissionen mit kostenlosen Zertifikaten decken konnte, preisen die Konzerne die virtuellen Kosten ein – und verdienen so doppelt. Darüber hinaus bekommen die energieintensiven Unternehmen in Deutschland ihre CO2-Kosten im Strombezug auch noch erstattet. Die Eisen- und Stahl-Industrie hat so im Jahr 2014 etwa 77 Millionen Euro und im Jahr 2015 rund 45 Millionen Euro erhalten, rechnet der BUND vor. "Klimaschutz sieht anders aus", sagte Weiger.

Nach einer aktuellen Studie des Brüsseler Thinktanks Carbon Market Watch betrugen die Zusatzgewinne der energieintensiven Konzerne durch den europäischen Emissionshandel zwischen 2008 und 2014 mehr als 24 Milliarden Euro. Am meisten profitierten Firmen in Deutschland und Großbritannien. Elf Milliarden kostenlose Zertifikate für je eine Tonne CO2 wurden in dem Zeitraum vergeben. Den Steuerzahlern entgingen so "mindestens" 137 Milliarden Euro.

Ergänzung am 11. April: Lesen Sie unseren Bericht vom Aktionstag der IG Metall in Duisburg

klimaretter.info/vk

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