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"Trump wiederholt Bushs Fehler"

BildTag zwölf beim Klimagipfel in Bonn: Welche Rolle spielen die USA, nachdem sie dem Paris-Abkommen den Rücken gekehrt haben? Das war die große Frage vor der COP 23. Außer Wegducken und Ausweichen war nicht viel von den US-Amerikanern zu sehen, sagt Professor Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), der die Verhandlungen als Beobachter verfolgt hat.

BildSchwarze ist Professor für Internationale Umweltökonomie an der Frankfurter Viadrina, Forscher am UFZ in Leipzig und Berater von klimaretter.info.

klimaretter.info: Herr Professor Schwarze, was müsste bis heute Abend in Bonn noch passieren, damit man von einem Erfolg der Konferenz sprechen kann?

Reimund Schwarze: Die Erfolgsmessung bei Klimaverhandlungen ist schwierig. Das übergeordnete Ziel bei allen Verhandlungen ist, dass der Prozess voranschreitet, jedenfalls nicht abgebrochen wird. Das war aber bei jeder Klimaverhandlungsrunde bisher der Fall. Selbst das sogenannte "Scheitern von Kopenhagen" bei der COP 15 im Jahr 2009 erscheint vielen Prozessbeobachtern im Rückblick als ein Erfolg.

Und was ist mit Bonn?

Jetzt in Bonn ist ein solches Scheitern ausgeschlossen, weil nur ein Meilenstein auf dem Weg zur ersten Bestandsaufnahme der Minderungsambitionen – dem sogenannten "facilitative dialogue" – bei der COP 24 in einem Jahr im polnischen Katowice erreicht werden sollte. Dafür müsste heute nur beschlossen werden, dass es keine Verzögerung oder Vertagung in der Frage des Regelwerks, des "rule book", für diese Bestandsaufnahme gibt.

Diese Gefahr besteht noch?

Jetzt, am heutigen Freitagmorgen, ja. Doch sie kann mit Beschlüssen heute Abend oder am Samstag früh überwunden werden.

Was ist in Bonn eigentlich genau besprochen worden? Müsste es nach dem Paris-Deal jetzt nicht einfach darum gehen, dass alle Länder ihre Verpflichtungen einhalten, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen? 

In Bonn wurden in der Hauptsache die Regeln für die Klimakonferenz im nächsten Jahr festgelegt, bei der zum ersten Mal ein Abgleich der nationalen Zusagen mit dem national Geleisteten erfolgen soll. Natürlich werden bei einem solchen internationalen Zusammentreffen der Staaten auch alle anderen Themen noch einmal aufgerufen, aber wesentliche Beschlüsse dazu waren in Bonn nicht zu erwarten.

Diese relative "Beschlusslosigkeit" der COP 23 darf nicht fehlgedeutet werden. Sie ist durch das im Paris-Abkommen festgelegte Beschlussverfahren vorbestimmt. Das Abkommen wird also nicht aufgeweicht.

Dass im Vorfeld die Dringlichkeit eines weitergehenden Handelns und die Bedeutung des 1,5-Grad-Ziels von vielen Seiten betont wurden, gehört zu diesen Verhandlungen als Einstimmung dazu. Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass weitere Anstrengungen erst im nächsten Jahr auf der Tagesordnung stehen. Auch bei der Festlegung von Regeln dafür ist der politische Wille, auf dem Weg zu "deutlich unter zwei Grad" voranzukommen, von entscheidender Wichtigkeit.

Mal grundsätzlich gefragt: Warum wird bei den COP-Gipfeln eigentlich das Klimaniveau von 1851 bis 1900 als "vorindustrielles Niveau" angenommen, obwohl es gar nicht ganz genau bekannt und auch nicht wirklich vorindustriell ist?

Gute Frage. Das "vorindustrielle Niveau" der Erderwärmung ist der Referenzpunkt für die Zielsetzungen des Paris-Abkommens, wird aber weder im Vertragstext noch vom Weltklimarat exakt definiert.

Häufig – aber auch etwas beliebig – wird es mit der Erfindung der Dampfmaschine 1784 in England in Verbindung gebracht oder pauschal in die "Mitte des 18. Jahrhunderts" gelegt. Dabei haben die industrielle Revolution und die Nutzung der Kohle viel früher eingesetzt.

Es gibt wissenschaftlich gut begründete Vorschläge, lieber das Niveau der Jahre 1720 bis 1800 als Basis zu nehmen. Doch das würde nicht nur die geschätzte Erderwärmung durch den Menschen erhöhen, sondern auch die Unsicherheit, weil die Messdaten dafür weitgehend fehlen.

Im Glossar des jüngsten Sachstandberichts des Weltklimarats IPCC wird der Durchschnitt der Jahre 1851 bis 1900 festgesetzt, ohne dass die Verbindung zum Begriff "vorindustrielles Niveau" streng wäre. Ein noch zeitnäheres Datum – etwa ab 1960, also nach der Einführung der weltweiten Temperaturmessung – wäre sicher das Beste, weil weniger unsicher und auch besser verknüpft mit den Klimamodellen der Wissenschaft.

Aber?

Völkerrechtlich bezieht sich das Paris-Abkommen auf das zwischenstaatlich geteilte Verständnis zum Zeitpunkt der Verhandlungen 2015, und das war der Zeitraum 1850 bis 1900. Der ist im IPCC-Glossar genannt, ohne dass das irgendwo im Vertragstext genau so formuliert sein müsste.

Das nennt man ergänzende Vertragsauslegung. Das zeigt, wie wichtig die Bezugnahme auf den "Stand der Wissenschaft" und den Weltklimarat in den jetzigen Verhandlungen zur Umsetzung des Paris-Abkommens ist.

Die USA haben das Pariser Klimaabkommen gekündigt. Welche Rolle spielte das in Bonn? 

Die Regierung der USA hat durch Präsidentschaftsdekret das Pariser Klimaabkommen gekündigt, doch eine starke US-Klimaschutzbewegung hat eine "Wir-bleiben-drin"-Erklärung unterschrieben und darin konkrete Zusagen zur Emissionsminderung und zur Finanzierung der Klimarahmenkonvention gegeben. Dazu gehören 15 Bundesstaaten, nahezu 500 Städte und über 2.000 sonstige Unterzeichner aus dem Bereich der Wirtschaft und Universitäten.

Sie fordern jetzt vom UN-Klimasekretariat, dass dieses "America's Pledge" genannte Versprechen als gleichrangiger nationaler Beitrag der USA gewertet werden soll. Ob das völkerrechtlich möglich ist, ist fraglich.

Und welche Rolle spielten die USA auf der Bonner Konferenz?

Was die Rolle der Trump-Regierung angeht, so sah man auf der Bonner Konferenz nur Ausweichen und Wegducken. Sonst immer mit einem der größten Länder-Pavillons vertreten und in zahlreichen Veranstaltungen präsent, zeigten sich die USA nur in einem einzigen öffentlichen Auftritt mit dem Thema "saubere Kohle".

Sehr erfolgreich war dieser Auftritt ja nicht ...

... ja, die Veranstaltung verlief nach Protesten nur in einem handverlesenen kleinen Kreis. Und selbst im Block der Kohlelobbyisten zeigten sich Risse und Widersprüche, zum Beispiel in der Frage der Rolle des Menschen bei der Entstehung des Klimawandels.

Präsident Trump strebt nach eigenen Angaben ein Nachverhandeln des Paris-Abkommens an. Wie sah es damit in Bonn aus?

Die US-Delegation in den Verhandlungen war klein und rangniedrig, sodass ein "Nachverhandeln" des Paris-Abkommens, wie von Trump gefordert, schon aus diplomatischen Rangregeln im Ansatz unmöglich war und auch vonseiten der USA nicht angestrebt wurde.

Damit wiederholt Trump den Fehler der Bush-Regierung beim Austritt aus dem Kyoto-Protokoll: Er bietet überhaupt keine Alternative an und schlägt Verhandlungen aus. Anders als Bush wird er diese Haltung meiner Einschätzung nach mit dem starken Gegenwind im eigenen Land allerdings kaum acht Jahre durchhalten können.

BildArnold Schwarzenegger (3. v. l.) gehörte zu den wichtigeren US-Amerikanern in Bonn. Die offiziellen US-Vertreter waren kaum sichtbar. (Foto: Dominik Ketz/​BMUB/​Flickr)

Bei den Klimaverhandlungen geht es darum, die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen zu vereinbaren. Dafür muss man aber wissen, wie viele Emissionen ein Land überhaupt verursacht. Wie wird das eigentlich gemessen?

Der CO2-Ausstoß eines Landes wird nicht gemessen, sondern statistisch errechnet. In Deutschland geschieht das durch das Umweltbundesamt im Rahmen der Berichterstattungspflichten der Klimarahmenkonvention.

Das Berechnungsverfahren ist dabei im Grundsatz für alle Sektoren einheitlich. Nämlich: Aktivitätsrate mal Emissionsfaktor = Emission. Es wird jedoch unterschiedlich in den Sektoren umgesetzt.

Im Bereich Energiewirtschaft werden zum Beispiel die Verbräuche von Braunkohle und Steinkohle mit dem jeweiligen Kohlenstoffgehalt multipliziert, um den CO2-Ausstoß aus der Energieumwandlung zu ermitteln. Denn bei vollständiger Verbrennung wird der gesamte Kohlenstoff als Kohlendioxid freigesetzt.

Die dafür zugrunde gelegten Energiestatistiken beruhen überwiegend auf meldepflichtigen Verbrauchsdaten. Nur in Bereichen, deren Energieverbrauch nicht durch amtliche Statistiken erfasst wird, werden auch Absatzdaten der Produzenten und Importeure herangezogen, die den Verbrauch in einer bestimmten Periode nicht genau widerspiegeln. Das gilt zum Beispiel für den Heizölverbrauch der privaten Haushalte.

Auch die Emissionen beziehungsweise die Bindung von Kohlendioxid in Wäldern werden im sogenannten nationalen Treibhausgasinventar errechnet. Dazu werden komplexe Rechenmodelle benutzt, die neben Waldbestands-Änderungen auch regionale Klimadaten sowie Veränderungen der CO2-Gehalte in Böden umfassen, die auf Messungen beruhen.

Zwischen den Ländern gibt es da sicher große Unterschiede. Wie geht man damit um?

Es gab beträchtliche Unterschiede in den nationalen Treibhausgasinventaren auf der Grundlage unterschiedlicher Berichtspflichten der Industrie- und Entwicklungsländer nach dem Kyoto-Protokoll. Die werden jetzt durch die einheitlichen Berichtspflichten des Paris-Abkommens überwunden. Allerdings müssen dazu in vielen Ländern erst die nötigen Kapazitäten geschaffen werden.

Interview: Verena Kern

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Alle Beiträge zur Klimakonferenz COP 23 
finden Sie in unserem Fidschi-Bonn-Dossier

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