Merkel bleibt beim Klimaschutz vage

BildEigentlich müsste Klimaschutz gerade ein ganz großes Thema sein: In Bonn findet die Weltklimakonferenz statt. Dabei ist klar, dass Ko-Gastgeber Deutschland seine eigenen Klimaziele drastisch verfehlen wird. Die Jamaika-Gespräche in Berlin haben dazu bislang nichts Greifbares gebracht, und Kanzlerin Merkel hat wie stets geschwiegen. Nun äußert sie sich in ihrem wöchentlichen Video-Podcast – ausweichend.

Von Verena Kern

Erstmals seit Beginn der "Jamaika"-Sondierungsgespräche hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem umkämpften Thema Klimaschutz geäußert. Ihr wöchentlicher Video-Podcast vom heutigen Samstag widmet sich der Frage: "Was wird aus dem Klimaschutz?" Immerhin ist die internationale Klimadiplomatie derzeit zu Gast in Deutschland. In Bonn findet die COP 23 statt, bei der es um die Umsetzung des Paris-Abkommens geht. Klare Antworten liefert Merkel nicht.

BildSieben Minuten dauert Merkels Video-Podcast. Danach ist man auch nicht schlauer. (Foto: Screenshot/​bundeskanzlerin.de)

Zunächst betont Merkel die Dringlichkeit des Themas. Diese sei "groß", sagt die Kanzlerin. "Ich glaube, wir merken das alle an den Naturkatastrophen." Und gerade wenn man "über Migration und anderes" spreche, so Merkel, dann wisse man, "dass das indirekt oft auch mit dem Klimawandel zusammenhängt". Damit ist Merkel auf dem aktuellen Stand der Klimawissenschaft.

Merkel warnt sogar. "Mit dem jetzigen Zustand" werde das Zwei-Grad-Ziel nicht erreicht. Dieses Ziel haben alle Staaten vor zwei Jahren im Pariser Klimaabkommen verbindlich beschlossen. Die Erderwärmung soll sogar auf "deutlich unter zwei Grad" begrenzt werden, am besten auf 1,5 Grad. Bis zur Jahrhundertmitte soll die Welt klimaneutral sein. Deshalb, sagt die CDU-Politikerin, gehe es darum, dass jedes Land "seinen Beitrag erbringt". 

Doch auf die Frage, wie es mit Deutschlands Beitrag denn bestellt ist, verweist Merkel nicht etwa auf Maßnahmen, die die künftige Bundesregierung unter ihrer Führung ergreifen sollte, könnte oder müsste. Sie verweist auf die Gefahr von Jobverlusten. Der industrielle Kern Deutschlands, sagt Merkel, müsse "in die Zukunft hinein" entwickelt werden, "ohne in großem Umfang Arbeitsplätze zu verlieren".

Merkel wörtlich: "Denn wenn Stahlwerke, Aluminiumwerke, Kupferhütten, alle unser Land verlassen und irgendwohin gehen, wo die Umweltvorschriften nicht so gut sind, dann haben wir für das Klima auf der Welt auch nichts gewonnen." Die Aufgabe sei daher, Regeln zu finden, dass "einerseits die Arbeitsplätze erhalten werden können und trotzdem unsere Wirtschaft Vorbildcharakter entwickelt für die Entwicklung der Weltwirtschaft".

Allerdings hat die Sorge, die Merkel hier zum Ausdruck bringt, keine reale Grundlage. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Unternehmen ins Ausland abwandern, weil die Kosten für den Klimaschutz zu hoch sind. Zudem hat sich die EU erst in dieser Woche darauf geeinigt, dass es bei der Reform des europäischen Emissionshandels auch weiterhin großzügige Regelungen für die energieintensive Industrie geben wird, um die Gefahr des Abwanderns auszuschließen. Das von Merkel beschworene Risiko des Carbon Leakage, so der Fachbegriff, existiert nicht.

Auch Merkels Verweis auf den "Vorbildcharakter" der deutschen Wirtschaft bleibt zwiespältig. Zumal sie gleichzeitig betont: "Wenn wir keinerlei CO2-Emissionen mehr hätten in Deutschland, dann würde trotzdem der Temperaturanstieg weltweit noch über zwei Grad gehen."

Deutschlands Vorbildwirkung

Tatsächlich hat Deutschland "nur" einen Anteil von 2,23 Prozent an den globalen Treibhausgas-Emissionen. Doch damit ist die Bundesrepublik immerhin der sechstgrößte Emittent weltweit – von knapp 200 Ländern. Würde der sechstgrößte Emittent seine Emissionen drastisch reduzieren, wäre sicherlich eine Vorbildwirkung gegeben.

Doch offenbar soll und muss Deutschland nach Merkels Auffassung nicht unbedingt ein Vorbild beim möglichst raschen und konsequenten Reduzieren von Emissionen sein. Das Vorbildliche soll vielmehr darin bestehen, "Umwelttechnologien nach vorne zu bringen, technische Investitionen zu machen, vielleicht auch die Energiewende mit den EEG-Umlagen auszuprobieren: Wie kommt man am schnellsten zu marktwirtschaftlichen Verhältnissen?"

Eben diesen Weg in einen quasi marktbasierten Klimaschutz zu ebnen ist laut Merkel die Aufgabe der Industrieländer und auch Deutschlands. Darin liegt für sie die Verantwortung dafür, "dass sich die Dinge ändern". Selbstverständlich, fügt die Kanzlerin hinzu, müssten andere auch "mitziehen". Der Wirtschaftsflügel ihrer Partei wird dies genauso gern hören wie die FDP.

Auch wie Merkel über die deutschen Klimaziele spricht und darüber, wie diese doch noch erreicht werden könnten, drückt wenig klimapolitischen Ehrgeiz aus. In den Jamaika-Sondierungsgesprächen, sagt sie, werde jetzt "darum gerungen, wie wir noch mehr Maßnahmen ergreifen können, um dieses 2020er Ziel zu versuchen zu erreichen". Von einem entschlossenen "Ich will, dass das Ziel noch erreicht wird" ist das sehr weit entfernt.

BildStahlwerk im Ruhrgebiet: Mit mehr Klimaschutz gibt es weniger Arbeitsplätze, drohen der Wirtschaftsflügel der Union und die FDP. (Foto: Rainer Halama/​Wikimedia Commons)

Immerhin hat Merkel auch einen Vorschlag. "Wir haben immer noch einen schlafenden Riesen", sagt sie. Nämlich: die "gesamte Wärmedämmung".

Entschlossenheit strahlt Merkel aber auch hier nicht aus. "Hier werden wir wieder dafür werben", sagt sie, "dass wir endlich auch steuerliche Anreize haben, um Altbauten zu wärmen." 

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Alle Beiträge zur Klimakonferenz COP 23 
finden Sie in unserem Fidschi-Bonn-Dossier

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