Freitag, 10. November 2017, 13:00 Uhr

CO₂-Preis würde Christian Lindner helfen

Das Problem ist allbekannt: Deutschland hat hohe Steuern für Arbeit und niedrige für Umweltverschmutzung. Das mithilfe eines CO2-Preises zu ändern würde auch dem nächsten Finanzminister neue Chancen bieten.

Aus Bonn Christian Mihatsch

Auf den nächsten Finanzminister Deutschlands warten, wenn denn die immer noch sondierenden Parteien eine Regierung zustande bringen, einige Herausforderungen: Zum einen soll er die schwarze Null verteidigen, zum anderen ist mehr Geld für Bildung, Forschung, die Polizei, die Bundeswehr, Entwicklungshilfe, den Breitbandausbau und viele andere Bereiche erforderlich.

BildAußer fiskalischen Steuern würde eine CO2-Steuer von etwa 30 Euro je Tonne auch die mit der Kohleverstromung verbundenden Probleme lösen. (Foto: Tetris L/​Wikimedia Commons)

Auf das Amt soll FDP-Chef Christian Lindner schielen. Denn seine Partei will noch mehr: die Abschaffung des Solidarzuschlages und, wenn’s geht, eine große Steuerreform. Trotz sprudelnder Staatseinnahmen werden sich alle diese Ziele kaum unter einen Hut bringen lassen.

Doch ausgerechnet die Klimapolitik würde dem künftigen Finanzminister die Chance bieten, die obigen Ziele gleichzeitig zu erreichen. Denn das wirksamste Instrument zum Schutz des Klimas – ein CO2-Preis – sorgt für zusätzliche Staatseinnahmen und damit für Verschiebemasse im Haushalt.

Am Mittwoch ist in Brüssel eine Reform des Europäischen Emissionshandelssystems ETS beschlossen worden, die den Überhang an Emissionsrechten reduzieren soll. Das allein dürfte schon zu einer Steigerung des CO2-Preises führen. Für Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium, ist allerdings klar: "Die ETS-Reform reicht nicht, um die Ziele des Paris-Abkommens zu erreichen."

Aus Sicht von Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat die EU gar eine Chance vertan: Es sei versäumt worden, einen "Mindestpreis" einzuführen, wie dieser in Großbritannien oder Kalifornien existiere. Diese Unterlassung lässt sich allerdings auf nationaler Ebene beheben. Edenhofer propagiert für Deutschland eine "sektorübergreifende CO2-Abgabe", die sowohl für die Bereiche gilt, die vom ETS erfasst werden (Stromerzeugung, Großindustrie), als auch für alle anderen Sektoren wie Verkehr oder Heizen.

"Energiebesteuerung komplett reformieren"

Edenhofer fordert nicht mehr und nicht weniger, als dass "die Energiebesteuerung komplett reformiert wird". So werde derzeit etwa Strom stärker als jede andere Energieform besteuert, obwohl man Anreize für die Elektromobilität setzen wolle. "Das muss die nächste Koalition dringend an die Hand nehmen."

Die zweitbeste Lösung wäre für Edenhofer ein Mindestpreis nur für die ETS-Sektoren in einer europäischen Koalition mit Frankreich und anderen Ländern. Der französiche Präsident Emmanuel Macron will einen solchen Mindestpreis in seinem Land einführen und hat andere EU-Länder dazu aufgerufen, gemeinsam zu handeln.

Grünen-Frontmann Cem Özdemir hatte im Juni dieses Jahres Macrons Vorstoß begrüßt: "Wir brauchen eine CO2-Bepreisung. Jetzt ist der Moment, die ausgestreckte Hand von Macron zu ergreifen."

Kritischer sah das FDP-Mann Christian Lindner, weil Frankreich kaum Kohlestrom hat: "Ich ordne seinen Vorschlag in die Kategorie Reduzierung des deutschen Handelsüberschusses ein, nicht in die Kategorie Klimaschutz." Das sieht Edenhofer anders: "Ein CO2-Mindestpreis von 30 bis 40 Euro pro Tonne würde das Kohleproblem weitgehend lösen."

Wenn eine Kooperation mit Frankreich nicht möglich ist, plädiert Edenhofer daher für einen nationalen Mindestpreis, also einen Alleingang: "Das wäre besser als nichts." Aus der Perspektive eines künftigen deutschen Finanzministers entstehen durch einen Alleingang keine Nachteile: Die Emissionen sinken und die Staatseinnahmen steigen.

BildWenn der künftige Finanzminister Fan einer wirksamen CO2-Besteuerung wird, eröffnet das ganz neue fiskalische Spielräume. (Foto: Zara Teman/Wikimedia Commons)

Edenhofer sagt denn auch: "Wenn man das Klimaproblem ernst nimmt und eine große Steuerreform machen will, dann wäre ein CO2-Mindestpreis die rationale Strategie." In Anlehnung an Erik Solheim, den Chef des UN-Umweltprogrammms Unep, für den Klimaschutz eine "wirtschaftliche und gesellschaftliche Chance" ist, lässt sich somit abgewandelt für Deutschland sagen: Klimaschutz ist die finanz- und koalitionspolitische Lösung.

[Erklärung]  
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