Kanzlerin hält an Klimaziel fest

Wenige Tage vor der Niedersachsen-Wahl beschränkt sich Angela Merkel beim Kongress der Energiegewerkschaft IG BCE darauf, am Klimaziel für 2020 festzuhalten. Wie das in einer künftigen Bundesregierung erreicht werden soll, dazu gab es nicht ein Sterbenswörtchen von ihr zu hören.

Von Jörg Staude

Einen Tag, nachdem Noch-Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das deutsche Klimaziel für 2020 praktisch beerdigt hat, will die Kanzlerin dieser Lesart, die praktisch die gesamte deutsche Wissenschaft teilt, noch nicht folgen. Es sei immer klar gewesen, sagte Angela Merkel (CDU) am Donnerstagnachmittag auf dem Kongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover, dass das 40-Prozent-Reduktionsziel sehr ehrgeizig sei. 

BildKein Wort, das niedersächsische Wähler verschrecken könnte: Kanzlerin Merkel auf dem Kongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in Hannover. (Foto: Screenshot/​Livestream/​IG BCE)

Wenn man sich vergegenwärtige, dass die erste Reduktionshälfte von 20 Prozent zwischen 1990 und 201o vor allem darauf beruhte, dass viele Produktionsstätten in der ehemaligen DDR wegfielen oder effizienter wurden, sei klar, dass man so "nicht einfach noch mal 20 Prozent einsparen kann."

Sie wolle sich aber, betonte Merkel, "nicht vom Ziel verabschieden". Vielmehr werde das Klimaziel in den kommenden Koalitionsverhandlungen eine große Rolle spielen. Ungewohnte Konstellationen hätten die Chance, bisher "unlösbare Dinge einer Lösung zuzuführen", meinte die CDU-Chefin mit Blick auf die bevorstehenden "Jamaika"-Gespräche mit FDP und Grünen.

Was die Union sich dabei einbringen will, dazu war von der Kanzlerin kein Sterbenswörtchen zu hören. Ob Klimaschutz, Zukunft der Kohleregionen oder Digitalisierung – das häufigste Attribut, mit dem Merkel diese Aufgaben versah, war "riesige Herausforderungen".

Wie bei vielen ihrer Auftritte fragte man sich auch hier, wer das Land im letzten Jahrzehnt eigentlich regiert hat. Nahezu absurd wurde die Distanzierung von der eigenen Verantwortung, als Merkel vor den Gewerkschaftern verkündete, ihr sei es ein Rätsel, wie es Deutschland nicht hinbekommen konnte, eine steuerliche Förderung der Wärmedämmung zu erreichen – wo es doch gerade im Altbaubestand jede Menge "niedrig hängender Früchte" zu ernten gegeben hätte.

Wie schon in den Regierungsjahren zuvor schob die Bundeskanzlerin die Schuld für das Scheitern dieser Förderung den Bundesländern in die Schuhe. Besser hätte sie einmal ihren Parteikollegen Wolfgang Schäuble gefragt, der als Bundesfinanzminister bekanntlich nichts aus den Milliarden-Überschüssen des Bundes herausrücken wollte.

Kohleausstieg mit Samthandschuhen

Auch wenn sie selbst am 2020er Klimaziel festhält und die IG BCE dafür lobte, dass sich auch die Gewerkschaft, wie 19 der G20-Staaten, zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannte – dem dazu nötigen Kohleausstieg näherte sich Merkel höchst vorsichtig an. Sie knüpfte an den über viele Jahre – nach ihren Worten – einvernehmlich gestalteten Ausstieg aus der Steinkohle an, räumte allerdings ein, dass es in der "strukturellen Entwicklung" der ehemaligen Steinkohleregionen noch viele Aufgaben gebe.

Noch allgemeiner blieb Merkel bei der Braunkohle. Die Frage, was in monostrukturellen Regionen wie der Lausitz an die Stelle der Braunkohle trete, dürfe "uns nicht kalt lassen". Da gehe es auch um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, sagte Merkel in klarer Anspielung auf die AfD-Ergebnisse in der Lausitz, wo die Rechtspartei zweitstärkste Kraft bei der Bundestagswahl geworden ist.

Auch hier kam die Frage, warum die Lausitz mehr als 25 Jahre nach der Einheit noch immer als monostrukturelle Region gilt, in der Rede der Kanzlerin nicht auf den Tisch. IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis lobte Merkel als "treue Seele" seiner Organisation. Merkel lobte ihre Regierung für Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente in der vergangenen Legislatur – eine Forderung, die besonders die IG BCE erhoben hatte.

BildFür die Energiegewerkschaft ist Angela Merkel eine Bündnispartnerin: IG-BCE-Chef Vassiliadis bei seiner Rede auf dem Kongress in Hannover. (Foto: IG BCE)

Als einziger Dissens stellte sich heraus, das Merkel die von der Gewerkschaft geforderte Umstellung der EEG-Förderung auf Steuern ablehnt. Das Problem wird, so darf man vermuten, bei den kommenden Koalitionsverhandlungen eines der kleinsten sein.

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