IG BCE fordert "blaue Ökologie"

Auf ihrem Gewerkschaftskongress in Hannover klopft die IG Bergbau, Chemie, Energie in dieser Woche ihre Positionen für die kommenden vier Jahre fest. Bei der Klima- und Energiepolitik heißt das: Ja zur Braunkohle als "Brückentechnologie", nein zu "Kohleausstiegskommissionen".

Eine Analyse von Verena Kern

In der kommenden Woche beginnen CDU/CSU, FDP und Grüne mit ihren Sondierungsgesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition. Eine der schwierigsten Fragen, auf die sich die ungleichen Partner dann einigen müssen, lautet: Was soll mit den vielen alten Kohlekraftwerken passieren, die immer noch am Netz sind und Deutschlands Klimabilanz verhageln?

BildBraunkohle und Steinkohle decken immer noch mehr als 40 Prozent der deutschen Stromerzeugung ab, wie der Strommix 2015 zeigt. Die Werte für 2014 stehen in Klammern. (Grafik: Agora Energiewende/​AG Energiebilanzen)

Die Grünen wollen unbedingt den Kohleausstieg. Die FDP hingegen ist prinzipiell gegen "Verbotspolitik" und will in der Energiepolitik den Markt entscheiden lassen. Die Union sieht das ähnlich. Doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss auch an die deutschen Klimaziele denken. Ohne ein Herunterfahren der Kohleverstromung werden sie kaum einzuhalten sein.

Die künftige Bundesregierung wird also etwas unternehmen müssen. Darauf hat erst in der vergangenen Woche der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der die Bundesregierung berät, hingewiesen. Die Umweltweisen mahnen einen "unverzüglichen" Einstieg in den Kohleausstieg an. Nur so ließen sich die Weichen "für eine angemessene Umsetzung der Pariser Klimaziele in Deutschland" stellen.

Wenn Schwarz, Gelb und Grün sich einigen, wartet auf sie jedoch gleich das nächste Problem: Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die auch die Beschäftigten der Kohleindustrie vertritt, hält nichts von Ausstiegsplänen. Für sie ist die Kohle eine "Brückentechnologie" und noch auf lange Zeit "unverzichtbar" für den Industriestandort Deutschland.

Das machen die Gewerkschaft und ihr Chef Michael Vassiliadis in dieser Woche noch einmal mehr als deutlich. In Hannover findet gerade der 6. Ordentliche Gewerkschaftskongress der IG BCE statt. Der Kongress, den die IG BCE alle vier Jahre abhält, dient der Standortbestimmung. Unter dem Motto "Gemeinschaft – Macht – Zukunft" klopft die IG BCE ihre Positionen für die kommenden Jahre fest. Die großen Linien bis 2021 werden hier gezogen.

Der Kongress ist natürlich auch eine Demonstration der eigenen Stärke. Wie Gewerkschaftsboss Vassiliadis in seiner Eröffnungsrede besonders herausstrich, ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad in den Branchen, in denen die IG BCE aktiv ist, überdurchschnittlich hoch. Insgesamt 640.000 Mitglieder zählt die Gewerkschaft. Das gibt der IG BCE und ihrem Chef Vassiliadis, der sich in Hannover in seinem Amt bestätigen lassen will, besonderes Selbstbewusstsein.

Zementindustrie soll vom Klimaschutz ausgenommen bleiben

Die Gewerkschaft hat deshalb die ganz Großen als Redner eingeladen. Kanzlerin Merkel wird vor den 400 Delegierten sprechen, genauso SPD-Chef Martin Schulz und FDP-Chef Christian Lindner sowie Jürgen Trittin von den Grünen.

Den Spitzenpolitikern werden die Gewerkschafter ihre Forderungen mit Nachdruck mit auf den Weg geben. Dafür lohnt sich ein Blick in die fast 400 Anträge, die während des fünftägigen Kongresses zur Diskussion stehen und zum Ausdruck bringen, was die IG BCE will. Zur Wirtschafts-, Energie- und Industriepolitik sind es rund 60 Anträge.

Sie reichen von der Forderung, dass die Befreiung von der EEG-Umlage für stromintensive Betriebe weiterhin möglich sein soll, bis zu der Forderung, dass die Pendlerpauschale zum "Mobilitätsgeld weiterentwickelt" wird. Seit 2004 betrage die Pauschale 0,30 Euro für jeden Entfernungskilometer, das sei zu wenig, heißt es. Das "Mobilitätsgeld" solle hingegen mindestens 0,40 Euro je Entfernungskilometer betragen.

Auch der "Erhalt einer wettbewerbsfähigen Zementindustrie in Deutschland" wird gefordert. Die Zementindustrie soll "weiterhin eine kostenfreie Zuteilung von CO2-Zertifikaten im Rahmen des europäischen Emissionshandel" erhalten. "Eine Abkehr von diesem System zulasten der Zementindustrie wird abgelehnt", heißt es klipp und klar.

Bei der Energiewende wünscht man sich einen "realistischen und verkraftbaren Ausbau der erneuerbaren Energien" sowie "stabile und verbindliche Rahmendaten für die fossile Stromerzeugung". Neuanlagen oder Erweiterungen bei Bestandsanlagen dürften nicht verhindert werden. Die Braunkohle-Verstromung sei dabei als "Brückentechnologie in der Energiewende" zu sehen. Nur so – mithilfe der konventionellen Stromerzeugung – sei eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten, betont die Gewerkschaft immer wieder.

Pflöcke gegen einen Kohleausstieg mit Datum

Vehement verteidigt die IG BCE den 2015 von der Großen Koalition beschlossenen Kohlekompromiss. Danach nehmen die Energiekonzerne bis Oktober 2019 bundesweit acht Braunkohle-Blöcke vom Netz. Diese gelten als Sicherheitsreserve, die Konzerne erhalten dafür rund 1,6 Milliarden Euro.

Der Kompromiss war nötig geworden, weil insbesondere die IG BCE massiv gegen die Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke protestiert hatte, die der damalige Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) eigentlich einführen wollte. Gabriels ursprüngliche Pläne wären für die Energiekonzerne teurer geworden, hätten aber auch mehr CO2-Emissionen eingespart.

Nun fordert die IG BCE, der Kompromiss müsse "jetzt auch politisch eingehalten werden". Er dürfe nicht durch neue Vorschläge "immer wieder infrage gestellt" werden. Immerhin verlange er "unseren Kolleginnen und Kollegen sehr viel ab".

Weniger gut findet die Gewerkschaft den Klimaschutzplan 2050. Die Bundesregierung hatte das Papier, das Deutschland auf Kurs zu den in Paris beschlossenen Klimazielen bringen soll, letztes Jahr in stark verwässerter Form beschlossen. Die IG BCE bezeichnet den Plan als "große Herausforderung für die wirtschaftliche Leistungskraft Deutschlands". Er führe "zu steigendem Druck auf unsere Branchen und Betriebe", kritisiert sie.

Zu der Strukturwandelkommission, die laut Klimaplan ab nächstem Jahr ausleuchten soll, wie ein Kohleausstieg gelingen könnte, teilt die IG BCE lapidar mit: "Die IG BCE lehnt "Kohleausstiegskommissionen" ab." Stattdessen müsse es einen gesellschaftlichen Diskurs geben. "Präjudizierende Terminvorgaben" – also ein konkretes Datum für den Kohleausstieg – seien "weder hilfreich noch dem Prozess förderlich". Der Klimaschutzplan dürfe "keine Verbotstafel" sein.

Widersprüche durch Technologie überwinden

Dass ihr Klimaschutz wichtig sei, betont die Gewerkschaft andererseits mehrfach. Jedoch dürfe Klimaschutz "nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen in der Industrie" gehen. Gute Industriearbeitsplätze müssten erhalten bleiben. Sonst drohe eine "schleichende" Deindustrialisierung in Deutschland", wie Gewerkschaftsboss Vassiliadis zum Kongress-Auftakt sagte.

Allerdings sind die vielfältigen Forderungen der IG BCE nicht komplett kompatibel. Das Bekenntnis zum Klimaschutz steht im Widerspruch zu der Forderung nach einer starken Zementindustrie, die schließlich zu den Großemittenten gehört. Acht Prozent der von Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen stammen auf der globalen Zementproduktion.

Die Forderung nach einer Verkehrswende, die von der IG BCE ebenfalls erhoben wird, passt nicht zu ihrer Forderung nach einem "Mobilitätsgeld", das noch einen weiteren Anreiz zum Vielfahren geben würde.

Die Gewerkschaft weiß selber um diese Widersprüche. Die Lösung sucht sie im technologischen Fortschritt. Durch "Innovationen" und neue Technologien soll es in der Zukunft möglich werden, miteinander zu vereinen, was heute noch unvereinbar ist. Es soll, so formuliert es der Hauptvorstand, von der "grünen Ökologie" zur "blauen Ökologie" gehen.

Und das würde dann so aussehen: "Im Unterschied zur Politik der grünen Ökologie setzt das Leitbild der blauen Ökologie nicht auf Wohlstandsverzicht und Entindustrialisierung, sondern stellt den technologischen und industriellen Fortschritt in den Dienst des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen."

BildDie Zukunft nach den Vorstellungen der Energiegewerkschaft kommt ziemlich retro daher: IG-BCE-Chef Vassiliadis bei seiner Eröffnungsrede zum Kongress in Hannover. (Foto: IG BCE)

Durch technologischen Fortschritt, so lautet die Vision der IG BCE, soll der Klima- und Umweltschutz "verbessert" werden. Eine "Festlegung durch feste Klimaschutzziele auf Jahrzehnte mit dem heutigen Kenntnisstand von Technologie und Klimaverständnis" werde hingegen Innovationen und gute Lösungsansätze verhindern.

Das ist, nach heutigem Kenntnisstand, eine gewagte Behauptung.

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen