2030 ist das Klima-Wahljahr

In der letzten Legislatur stockten Klimaschutz und Energiewende. In den kommenden vier Jahren wird das kaum anders sein. Das legen die heute veröffentlichten Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Erneuerbaren-Verbandes BEE nahe.

Von Jörg Staude

Man könnte annehmen, der nächste Bundestag wird nicht für vier, sondern für gut zwölf Jahre gewählt. Denn so lesen sich die meisten Antworten auf die 25 Wahlprüfsteine, die der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) den kommenden Bundestags-Parteien – mit Ausnahme der AfD – vorgelegt hatte. Viele Vorschläge der Parteien zu Klimaschutz und Energiewende zielen nicht auf 2020, sondern auf 2030.

BildSchon den Solar-Einbruch vor vier Jahren wollte die Regierungschefin dem BEE als "Atempause" verkaufen. Nun soll die Energiewende offenbar weitere vier Jahre vor sich hindümpeln. (Foto: Susanne Götze)

Mit diesem Zieljahr wollen zum Beispiel CDU und CSU ein nicht näher erläutertes "Maßnahmenprogramm" ausarbeiten. Die Grünen fordern bis 2030 den Kohleausstieg im Strombereich sowie eine 100-prozentige Versorgung mit Ökostrom. 2030 soll es ihrem Willen nach auch nur noch Autos mit abgasfreiem Antrieb geben. Die Linke datiert ihren Kohleausstieg auf 2035, wenn möglich aber auch früher. 2030 sollen die Erneuerbaren einen Anteil von 70 Prozent im Strommix haben und – wie bei den Grünen – alle Neuwagen klimaneutral sein.

Bei der SPD findet man keine großen Jahresangaben, die Partei belässt es bei der allgemeinen Forderung nach einem Klimaschutzprogramm – in der kommenden Legislaturperiode. Die SPD greift auch auf die Idee aus ihrem Wahlprogramm zurück, ein "Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität" gründen zu wollen. Ziel sei es, einen "verlässlichen Zeitplan zu erarbeiten, der mit Zwischenschritten bis 2050 die schadstofffreie Mobilität in Deutschland organisiert".

Im SPD-Wahlprogramm liest sich der Satz allerdings so: "Im Rahmen dieses Bündnisses werden wir einen verlässlichen Zeitplan erarbeiten, um Mobilität in Deutschland bis 2050 digital, schadstofffrei, barrierefrei und sicher zu gestalten." Man darf rätseln, warum jetzt die "Zwischenschritte" hineinkamen.

Die FDP verlegt den Klimaschutz weit in die Zukunft und schwurbelt in den Wahlprüfstein-Antworten: "Solange 2050 weltweit nicht mehr CO2 emittiert wird, als 'verbraucht' (das heißt von der Natur aufgenommen oder durch industrielle biologische/technische Verfahren dem Kreislauf zur Nutzung entnommen) werden kann, können auch fossile Energien (mit entsprechender technischer Aufarbeitung) und längerfristig neue Optionen wie zum Beispiel die Kernfusion Teil eines nachhaltigen Energie-Mixes sein". Die Annahme, dass Kernfusion etwas mit nachhaltiger Entwicklung zu tun hat, findet sich wirklich auch nur bei den Freidemokraten.

Gegenüber dem BEE gibt die FDP übrigens die erkennbar längsten Antworten ab. Angesichts der zurzeit schwer zu übersehenden Folgen des Klimawandels haben die Freien Demokraten offenbar einen gefühlt hohen Rechtfertigungsbedarf für ihre wiederholt ablehnende Haltung gegenüber Grenzwerten, Förderprogrammen und Vorschriften. Selbst den Begriff Dekarbonisierung hält die FDP für "irreführend". Auch künftig würden im Verkehr kohlenstoffbasierte Antriebsarten eine Chance haben, "ganz im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen", schreibt die Partei.

Der dahinterstehende freidemokratische Gedankengang ist vielleicht folgender: Weil für ökostrombasierte synthetische Kraftstoffe auch Kohlendioxid – zum Beispiel aus der Luft – gefiltert und genutzt werden kann, können diese Treibstoffe genauso wie Benzin und Diesel als "kohlenstoffbasiert" gelten. Alles klar?

Zieljahr 2020 bleibt unterbelichtet

So richtig kommen das Jahr 2020 und das nationale Klimaziel von minus 40 Prozent Treibhausgasausstoß nur bei den Grünen vor. Bis zu dem Jahr sollen, so schlagen sie in ihrer Antwort und gemäß dem grünen Wahlprogramm vor, die 20 schmutzigsten Kohleanlagen vom Netz gehen.

Die Linke zeigt sich hier nicht ganz so mutig und schreibt, dass laut der vom WWF in Auftrag gegebenenen Studie "Zukunft Stromsystem – Kohleausstieg 2035" mehr als die Hälfte der in Deutschland installierten Kohlekraftwerkskapazität stillgelegt werden muss, um Paris-kompatibel zu bleiben. Und nun wörtlich die Linke: "Gelänge es tatsächlich, in einem ähnlichen Umfang die ältesten Kraftwerke über ein sozial abgefedertes Kohleausstiegsgesetz aus dem Markt zu drängen und würden gleichzeitig die Ausbaudeckel für die Ökostromanlagen entfernt, so dürfte das 2020-Ziel erreichbar sein."

Ob die Linke nun explizit fordert, die Hälfte der Kohlekraft bis 2020 stillzulegen, oder ob sie eine solche Forderung vor allem symphatisch findet, bleibt ein wenig im Ungefähren. Zudem fragt man sich, warum ein Gesetz "sozial abgefedert" sein muss, aber möglicherweise sind damit in der Antwort die von dem Kohleausstieg betroffenen Menschen gemeint.

Der BEE selbst fasst die Antworten in aller Kürze so zusammen:

  • Union: "Weiter so";
  • SPD: Fortsetzung des bisherigen Kurses, zeigt jedoch auch Änderungsbedarf auf;
  • Grüne: höhere Ziele im Klimaschutz, im Energiebereich sowie für Erneuerbare;
  • Linke: ambitioniertere Ziele im Klimaschutz und beim Ausbau der Erneuerbaren;
  • FDP: "Neustart" der Energiewende, der im besten Fall ihr "Stopp", im schlechtesten ihre Abwicklung sein kann.

Unter den 25 Fragen des BEE an die Parteien ist dabei keine, die ausdrücklich auf den Kohleausstieg, das politisch eigentlich wichtigste Projekt für die kommende Legislatur zielt. Man habe die Fragen zur Erfüllung der Klimaziele bewusst offen gehalten, um den Parteien "Raum zu geben für ihre Vorstellungen von den Maßnahmen zur Zielerreichung", erläuterte BEE-Geschäftsführer Peter Röttgen das Vorgehen gegenüber klimaretter.info.

Die Nichtberücksichtigung der AfD begründet Röttgen damit, dass die Partei die von Menschen verursachte Klimaerwärmung bestreitet, erneuerbare Energien ablehnt und stattdessen auf Kohle- und Kernenergie setzt. "Deshalb gibt es mit der AfD keinen gemeinsamen Nenner, um über die Dekarbonisierung und die erfolgreiche Fortsetzung der Energiewende zu diskutieren", so Röttgen.

BildWird es 2030 heißen, dass der Klimawandel nun drastische Sofortprogramme verlangt? (Karikatur: Gerhard Mester; Copyright: SFV/​Mester)

An einem Klimaschutzprogramm soll gegenwärtig übrigens auch der noch amtierende Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake basteln, wie die Süddeutsche Zeitung vom Energiekongress ihres Verlages gestern berichtete. Das werde, heißt es dort, ein ehrgeiziger Plan, um das Klimaziel – 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 – noch zu erreichen. Allerdings halte der Staatsseketär mit dem grünen Parteibuch wesentlich schärfere Maßnahmen für notwendig. So habe Baake nicht nur vorgeschlagen, den Anteil der Neuzulassungen CO-neutraler Autos zu erhöhen, sondern auch, dass von 2030 an überhaupt keine Verbrenner mehr zugelassen werden.

Wie gesagt: Klimapolitisch schaut alles auf 2030. 2020 scheint schon abgehakt.

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