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"Keine einseitige Politik für Windkraft"

BildDie FDP bleibt sich treu: Mehr Wettbewerb fordern die Liberalen für die Energiewirtschaft und den Verkehrssektor. Statt Vorgaben für Klimaschutz und Förderung der Erneuerbaren soll der Emissionshandel ausgeweitet werden, sagt Hermann Otto Solms. Das soll die Kosten senken. Einzig der Markt soll über die eingesetzen Technologien entscheiden.

Hermann Otto Solms, seit 46 Jahren FDP-Mitglied, saß 33 Jahre im Bundestag und gehört zu den profiliersten Köpfen der Partei. Eigentlich wollte sich der Ökonom und promovierte Agrarwissenschaftler 2012 aus der Politik zurückziehen. Doch dann flog die FDP 2013 aus dem Parlament. Nun will Solms die Liberalen zurück in den Bundestag führen.

klimaretter.info: Laut Wahlprogramm will sich die FDP für einen vielfältigen Energiemix einsetzen. Der besteht zurzeit aus Kohle, Öl, Gas, Atomkraft und Erneuerbaren, wobei die fossilen Energien mehr als zwei Drittel ausmachen. Wie sieht er 2021 am Ende der kommenden Legislatur aus, Herr Solms?

Hermann Otto Solms: Wir wollen eine technologieoffene Energiepolitik durchsetzen, denn die technologische Entwicklung ist so schnell und so vielfältig, dass man heute nicht sagen kann, auf welche Energien man in Zukunft bauen wird. Wir erwarten, dass sich das sehr ausdifferenzieren wird. Im Verkehr wird es nicht nur auf Elektroautos ankommen. Es wird wasserstoff- und erdgasbetriebene Wagen geben und neue Formen der Energieverwertung, und das muss man offenhalten. Da darf die Politik nicht von vornherein Regeln einführen, die neue Nutzungsformen verhindern.

Und wie sieht die Stromerzeugung nach dem Willen der FDP künftig aus?

Die erneuerbaren Energien sollen die Atomkraft, aber auch Kohle-, Öl- und Gaskraftwerke nach und nach ersetzen. In welcher Geschwindigkeit das abläuft, hängt auch davon ab, wie der Netzausbau, die Entwicklung von Speichermöglichkeiten und die intelligente Vernetzung der Stromversorgung Platz greift. Der Fehler der Energiewende war, dass die Voraussetzungen zur Verteilung des Stroms noch nicht gegeben waren und heute noch nicht voll gegeben sind. Voraussetzung ist, dass der Strom, der im Wesentlichen von den Windregionen im Norden kommt, zu den Verbrauchsregionen im Süden und Südwesten gebracht werden kann. Das ist bis heute nicht gegeben und deswegen geht es jetzt darum, das so schnell wie möglich sicherzustellen.

Wie wollen Sie das erreichen?

Wir wollen einen Anreiz schaffen, dass der europäische Emissionshandel verschärft und auf die Bereiche Wohnen und Verkehr einschließlich Schiff- und Luftfahrt ausgedehnt wird. Das ist technisch eigentlich einfach möglich, indem die Lieferanten oder Importeure von Kohle, Erdöl und -gas in den Emissionshandel einbezogen werden. Öl, Gas und Kohle werden so verteuert, dass dadurch ein Anreiz entsteht, auf regenerative Energien umzusteigen.

Zugleich will die FDP keine Eingriffe bei den Emissionszertifikaten oder bei der Preisbildung. Wenn die Zertifikate derart günstig bleiben, wie soll da der Emissionshandel greifen?

Der Emissionshandel muss verschärft und verbreitert werden, dann steigt auch der Preis. Am Ende wollen wir nur ein Instrument und nicht viele verschiedene haben. Die EEG-Umlage wollen wir ablösen, die Stromerzeuger in den Wettbewerb stellen und dadurch auch Kostensenkungen bewirken.

Durch die EEG-Umlage werden die Erneuerbaren derzeit mit rund 24 Milliarden Euro pro Jahr gefördert. Laut IWF wird die fossile Energiewirtschaft in Deutschland mit fast 50 Milliarden Euro subventioniert. Sollen diese Subventionen beendet werden?

Bei einer Abschaffung der Umlage sind die Stromerzeuger im Bestand nicht betroffen. Da gilt Vertrauensschutz, sie können die Subvention weiter in Anspruch nehmen, die sie zugesichert bekommen haben, als ihre Anlagen installiert worden sind. Für die Zukunft wollen wir, dass die Erzeuger sich ihre Kunden ohne Einspeisevorrang im Wettbewerb untereinander suchen müssen. Wir wollen weg aus der Planwirtschaft, zurück in die Marktwirtschaft. Und es zeigt sich ja heute bei den Ausschreibungen, dass der Strom sehr viel preisgünstiger an den Kunden gehen kann, wenn wir keine Subventionen in Aussicht stellen.

Die Frage zielte auf die fossilen Subventionen ...

Subventionen haben nur eine Berechtigung zur Markteinführung und deswegen muss an vielen Stellen angesetzt werden, um Subventionen abzubauen. Und die Ausnahmeregelung für die Industrie läuft automatisch dann aus, wenn die EEG-Umlage wegfällt. Dann gibt es auch keine Ausnahmeregelung mehr.

Die Erneuerbaren-Verbände haben der FDP vorgeworfen, sie mache sich vor allem für die großen Energiekonzerne stark. Stimmt das?

Ich wüsste nicht, wie diejenigen, die das sagen, das begründen wollen. Unsere Aussagen sind allgemeiner Natur und richten sich nicht auf spezifische Unternehmenstypen. Uns geht es darum, dass wir den marktwirtschaftlichen Wettbewerb in Gang setzen und zwar für alle für kleine, mittlere und große Unternehmen.

In Nordrhein-Westfalen hat die FDP einen deutlich höheren Mindestabstand für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung beschlossen, der den Zubau stark beschränkt. Ein Ausblick, was bei einer schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene passieren würde?

Bei Windanlagen stehen verschiedene Interessen in Konkurrenz. In Nordrhein-Westfalen dürfen keine Windkraftanlagen näher als 1.500 Meter zur Wohnbebauung aufgestellt werden. In Schleswig-Holstein sollen Windkraftanlagen nicht näher als 1.000 Meter zur Wohnbebauung gebaut werden, bei Einzelhöfen 500 Meter. Wir reagieren durchaus flexibel, aber ein gewisser Abstand zur Wohnbebauung muss sichergestellt sein. Windkraftanlagen dürfen auch nicht in Naturschutzgebieten oder in geschlossenen Forstverbänden aufgebaut werden. Und man muss auf die Existenz der Vögel Rücksicht nehmen. Hier kann man nicht eine einseitige Politik nur für Windkraft machen.

BildFür die mittelständischen Unternehmen der Erneuerbaren-Branche haben die Liberalen wenig übrig. (Foto: Doti/​Alpha Ventus)

Bei solchen Mindestabständen ist dann aber fast kein Zubau mehr möglich.

Das hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab. Windkraftanlagen gehören in die Flächenländer, nicht in Ballungsgebiete. Und sie gehören schon gar nicht in windarme Gebiete. Dort sind sie nur wegen der hohen Subventionen gebaut worden. Sonst hätten sie dort gar keine Daseinsberechtigung. Der Bau von Windkraftanlagen wird sich auf windhäufige Regionen mit weniger Bevölkerung und auf die Küstenregionen und offshore konzentrieren.

Die FDP will die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen. Wo sollen die Gelder investiert werden?

Es müssen Autobahnlücken geschlossen und Ortumgehungen gebaut werden. Und es braucht ein dichtes Netz von Ladestationen und Schnellladestationen für Elektro-Fahrzeuge. E-Autos haben so lange keine Chance auf dem Markt, solange es keine Ladeinfrastruktur gibt, die eine 80-Prozent-Ladung innerhalb von zehn bis 15 Minuten möglich macht. Für längere Strecken kommen die heutigen Elektro-Fahrzeuge so gut wie nicht in Frage. Das wird sich ändern. Wenn wir solche Autos haben, die 500 bis 600 Kilometer Reichweite haben, dann wird die Nachfrage sprunghaft ansteigen.

Sie planen eine Erhöhung der Verkehrsinvestitionen um zwei Milliarden Euro pro Jahr. Ist das angesichts der maroden Verkehrswege nicht ein Tropfen auf den heißen Stein?

Das klingt wenig, aber man muss bedenken, dass in den letzten Jahren die zur Verfügung gestellten Mittel überhaupt nicht abgerufen wurden. Das Problem ist, dass die Bauwirtschaft zu 100 Prozent ausgelastet ist. Wir müssen jetzt erstmal dazu kommen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel überhaupt in Straßenprojekte verbaut werden.

Und der Bahnverkehr?

Da muss natürlich mehr investiert werden – insbesondere ins Netz. Uns geht es auch darum, dass der Eisenbahnverkehr besser genutzt wird, vor allem beim Transport von Gütern. Aber das sind auch Aufgaben, die die Bundesbahn selber angehen muss. Wir sind dafür, dass man Betrieb und Netz trennt, um auch mehr Wettbewerb auf der Schiene zu haben.

Die Emissionen im Verkehrsbereich sind ein großes Problem. Wie wollen Sie die in den Griff bekommen?

Richtig. Deswegen sagen wir ja, dass der Verkehr in den Emissionshandel einbezogen werden muss. Die Bereitschaft der Bevölkerung, auf Elektroautos umzusteigen, ist vorhanden, wenn ein entsprechendes Angebot vorhanden sein wird. Das gibt es heute noch nicht. Da braucht es keine staatlichen Vorschriften, es braucht ein marktfähiges Produkt, und dann würde sich auch die Emissionsbelastung auf der Straße verbessern.

Sie sind Schatzmeister der FDP und seit Mai 2016 Mitglied im Gießener Kreistag. Wie wollen Sie das alles schaffen, wenn Ihre Partei in den Bundestag einzieht?

Ich bin noch fit und es war mein Ehrgeiz, der FDP aus der Patsche herauszuhelfen. Ich hatte vorher mit der Politik abgeschlossen, aber nach der Niederlage 2013 habe ich mich wieder reingekniet und meinen Beitrag dazu geleistet. Unser gegenwärtiges Ziel ist die Rückkehr in den Bundestag. Alles andere ergibt sich dann.

BildWill's noch mal wissen: Hermann Otto Solms. (Foto: Robin Crahl/Wikimedia Commons)

Die aktuellen Umfragewerte für die FDP liegen bei acht bis neun Prozent. Ist das ein Ergebnis, mit dem Sie sich zufriedengeben würden, Herr Solms?

Das wäre ein Superergebnis. So hohe Umfragewerte vor einer Bundestagswahl haben wir schon lange nicht mehr gehabt. Jetzt wird es darauf ankommen, dass man die letzten Wochen noch nutzt, um die Aufmerksamkeit der Wähler auf uns zu lenken. Die Entscheidung für Platz eins ist ja schon gefallen. Angela Merkel wird Martin Schulz schlagen. Deswegen kommt es jetzt darauf an, wer Nummer drei wird. Und darum geht es uns jetzt.

Kritiker sagen, der Wahlkampf der FDP sei zu sehr auf Christian Lindner fokussiert.

Dass wir unseren Wahlkampf mit unserem Spitzenkandidaten machen, ist normal. So macht die CDU das auch mit Angela Merkel oder die SPD mit Martin Schulz. Und Christian Lindner kommt ja extrem gut in der Öffentlichkeit an.

Interview: Sandra Kirchner

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