"Wir haben keinen Verbündeten"

BildDie Welt ist voller grüner Themen – nur die grüne Partei profitiert davon im Wahlkampf nicht. Da möchte er sich die Haare raufen, bekennt Robert Habeck im klimaretter.info-Interview. Der Energiewende-Minister von Schleswig-Holstein erklärt, warum es schwer ist, mit Diesel-Verboten bei den Wählern zu punkten, warum das EEG die nächste Reform braucht und die Grünen lange genug in der Opposition waren.

Der Schriftsteller stieß erst 2002 zu den Grünen – und ist heute einer ihrer profiliertesten Energiepolitiker. Seine knappe Niederlage gegen Cem Özdemir bei der Wahl der grünen Doppelspitze könnte sich noch als glücklicher Umstand erweisen: Im Fall einer grünen Wahlschlappe dürfte Habeck nicht als verbrannt dastehen.

klimaretter.info: Herr Habeck, nach einer Talfahrt kämpfen die Grünen jetzt wieder um den dritten Platz in der Wählergunst. Ist das den sommerlichen Wettextremen oder dem grünen Wahlkampf geschuldet?

Robert Habeck: Wir haben viele grüne Themen im Wahlkampf: den Abgasskandal, die Fipronil-Verseuchung verbunden mit der Frage nach der Zukunft der industriellen Landwirtschaft. Auch die Verschlechterung des Klimas wird gerade in den Medien greifbar, nehmen Sie das Bild vom Eisberg, der abbricht.

Aber – das hat ja gerade das TV-Duell gezeigt – weder CDU noch SPD stellen ansatzweise die politischen Zukunftsfragen: Wie schaffen wir denn Klimaschutz und Wohlstand, wie sieht die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Roboterisierung aus? Diese Leerstelle füllen wir Grünen, und ich hoffe, dass es uns gelingt, in den letzten Wochen dafür noch mal ein Feuer und Begeisterung zu entfachen und ordentlich zuzulegen.

Nicht zum ersten Mal heftet den Grünen – der Veggie-Day lässt grüßen – der Geruch der Verbotspartei an, diesmal wegen dem geforderten Aus für den Verbrennungsmotor und den Fahrverboten für die Innenstädte. Ist eine ökologische Verkehrswende ein zu komplexes Thema, um damit im Wahlkampf punkten zu können?

Gar nicht. Hier geht es endlich einmal um erkennbare Alternativen. Zu Recht haben die Grünen beim Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor eine klare Ansage gemacht. Die grüne Partei ist ja eine der wenigen Parteien, die nicht vom Ruch des Filzes und des Lobbyismus, diesem Geschwür in einer intakten Demokratie, beleckt sind.

Aber, und das ist auch eine Erfahrung des Wahlkampfes, das Thema löst Angst aus. Manche Bürger verstehen es als Angriff auf "ihren" Diesel, auf "ihren" womöglich gerade neu gebauten Carport. Diese Ängste machen es schwer. Aber ich glaube, wir müssen sie aufnehmen und klarmachen: Es geht darum, dass wir auch in 20 Jahren noch eine Autoindustrie haben, die saubere und bezahlbare Autos baut.

Möglicherweise ist der Mentalitätswandel, den eine Verkehrswende erfordert, eine Sache von Jahren, wenn nicht von Jahrzehnten – und dafür scheinen Zeiten des Wahlkampfes nicht nur zu kurz, sondern ziemlich ungeeignet zu sein.

Vergleicht man sie mit dem Atomausstieg, ist die Diskussion deutlich schwieriger. Atompolitik und Atomkraftwerke sind erstmal für viele Menschen doch ziemlich abstrakt. Ob ein AKW läuft oder nicht, scheint nicht davon abzuhängen, wie man sich durch seinen eigenen Alltag wurschtelt. Solange der Staat weiter garantiert, dass Strom aus der Steckdose kommt, ändert es das eigene Leben ja nicht.

Die Autodebatte ist dagegen konkreter – weil ja fast jeder oder jede ein Auto hat oder fährt und sich unmittelbar betroffen fühlt.

In Wahrheit geht es aber um die Zukunft der Industriepolitik. Es sind die Autokonzerne, die sich ändern müssen, weil sonst chinesische Firmen oder Tesla unsere Autos bauen. Und so verstanden, können wir die Debatte offensiv und mutig führen.

Bislang ist die Diesel- und Autodebatte eine sehr urbane, auf die Probleme der Metropolen bezogene. Wie stellt sich das in Schleswig-Holstein in den ländlichen Regionen dar? Ist das E-Auto da überhaupt eine Option?

In den letzten Legislatur haben wir als Landesregierung einen großen Roll-out bei Ladestationen gefördert. Inzwischen ist diese Infrastruktur gerade an den Windkraftstandorten an der Westküste schon ganz gut. Auch im Herzen des Landes haben viele Firmen auf E-Cars umgestellt und verstehen sich als Klimaschutzunternehmen.

BildGrünes Wohlfühlen war gestern, heute geht es darum, ob das Land die kommenden gesellschaftlichen und technologischen Umwälzungen meistert. (Foto: Gustavo Quepón/​Unsplash)

Und im ländlichen Raum selbst?

Das ist der Individualverkehr per Pkw für die allermeisten Menschen noch unverzichtbar. Busse fahren kaum noch, und wenn, dann nur zu den Schulzeiten und in den Ferien gar nicht. Es gibt vielversprechende kleinere Projekte wie das "Dörps-Mobil", plattdeutsch für "Dorf-Mobil".

Die Gemeinden besorgen sich, so mutig sind sie denn schon, ein E-Mobil und die Einwohner können sich dann anmelden, wenn sie es nutzen wollen. Das Modell ist noch keineswegs flächendeckend verbreitet und es ist auch kein Angebot für alle, aber es machen wenigstens so viele Gemeinden mit, das man schon von einem "Nukleus" für eine neue Entwicklung sprechen kann. Allein mit Bussen und Bahnen lässt sich in den Regionen mit Gemeinden unter 1.000 Einwohnern die Mobilität nicht sichern.

Als grüner Landesminister haben Sie in den letzten Jahren versucht, auch auf Bundesebene einige solcher Entwicklungskerne anzuschieben wie die Nutzung von Öko-Überschussstrom in der sogenannten Sektorkopplung. Ist davon nicht enttäuschend wenig umgesetzt worden?

Teil, teils. Zum einen gibt es ein großes, vom Bund unterstütztes Forschungsprojekt "NEW 4.0", wo rund 80 Millionen Euro privates Kapital mit rund 41 Millionen Euro an staatlichen Geldern angereichert werden sollen. Das Projekt umfasst den gesamten Industriekomplex an der unteren Elbe in Hamburg und Schleswig-Holstein wie die dortige Aluminiumhütte, den Hafen und den Flughafen. Da arbeiten alle an einer flexiblen Nutzung der erneuerbaren Energien in der Sektorkopplung. Dass wir das Projekt hinbekommen haben, darauf kann man stolz sein.

Zum anderen bin ich enttäuscht darüber, dass im EEG 2017 keine allgemeine Nutzung des zusätzlichen Ökostroms geregelt wurde. Unser Konzept mit sogenannten zuschaltbaren Lasten – den Strom vor dem Netzengpass also zu speichern oder in Kühlhäusern oder zur Wärme- oder Wasserstofferzeugung einzusetzen, anstatt ihn wegzuwerfen –, das hat die Bundesregierung in der EEG-Novelle nicht mutig genug mitgetragen. Das ist echt ärgerlich.

Die Ökoverbände haben für die Zeit nach der Wahl einen großen Wunschkatalog: Kohleausstieg anpacken, CO2-Mindestpreise einführen, fossile Subventionen streichen. Klima- und energiepolitisch ist das alles geboten – was aber die Umsetzung nach der Wahl angeht, zeichnet sich da angesichts der Umfragen nicht eine riesige Enttäuschung ab?

Zunächst: Vom Bundestagswahlkampf bin ich insgesamt enttäuscht. Es findet praktisch kein Wahlkampf statt, obwohl wir seit zwei Jahren eine hochpolitische Situation haben: Brexit, Flüchtlingssituation, Kriege in Syrien, Erdoğan, Putin, Trump. Das ist ja alles nicht weg, aber irgendwie herrscht doch das Gefühl, wir chillen uns durch den Sommer bis zur Wahl durch.

Und so wichtig die Einzelkrisen auch sind: Für mich noch enttäuschender ist, dass das große politische Thema unsere Generation, der Stopp – oder sagen wir, die Beherrschbarkeit – des Klimawandels und die damit zusammenhängenden energiepolitischen und sozialen Fragen eine so untergeordnete Rolle spielen, dass ich mir die Haare raufen möchte. Die Einzigen, die sich darum kümmern, sind wir Grünen.

In einem Interview sagten Sie, Klimaschutz sei wichtiger als Wählerstimmen. Auch andere grüne Spitzenpolitiker betonen, dass ehrliche, schonungslose politische Forderungen kontra den Klimawandel wichtiger sind als die Jagd nach Wählerprozenten. Müssten die Grünen da nicht aber pragmatischer denken? Ohne die nötige Zahl an Wählerstimmen und entsprechendes politisches Gewicht kann man auch hehre Klimaziele nicht erreichen.

Da widerspreche ich gar nicht. Der Sinn des Wahlkampfes ist doch, Regierungsverantwortung zu übernehmen und die Politik real zu verändern. Dafür braucht man aber eine Idee von der Zukunft – die haben wir. Die Grünen waren lange genug in der Opposition. Deswegen war auch niemand in der Bundesregierung wirklich für den Klimaschutz verantwortlich.

BildSpielt Klimaschutz eine Rolle, wenn die Wähler in knapp drei Wochen ihr Kreuz machen? Nötig wäre es. (Foto: Susanne Ehlerding)

Als Landesminister in einer sogenannten Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen kann man Ihnen die Frage nicht erlassen, ob Sie sich eine solche Koalition auch auf Bundesebene vorstellen können. Vergleicht man die Wahlprogramme von FDP und Grünen, passt dort umweltpolitisch eigentlich gar nichts zueinander.

Ja, da stimmt überhaupt nichts überein. Aber das war in Schleswig-Holstein kaum besser. Aber jetzt haben wir einen Koalitionsvertrag mit einem klaren Akzent auf dem Klimaschutz, viele Ziele aus der letzten Legislaturperiode werden da fortgeschrieben.

Ich behaupte: Das liegt an uns Grünen. Legt man den Koalitionsvertrag von Schleswig-Holstein neben den schwarz-gelben aus Nordrhein-Westfalen, dann sieht man sehr gut, welchen Unterschied wir machen: einen wie Tag und Nacht.

Ob "Jamaika" aber auf der Bundesebene geht, hängt von vielen Fragen ab. Es ist garantiert ungleich schwerer. Dass der Klimaschutz aber auch in schwierigen parteipolitischen Konstellationen durchhaltbar ist, das kann ich zumindest für Schleswig-Holstein behaupten.

Zur Ehrlichkeit vor der Wahl gehört doch auch zu sagen, dass der Konstellation Rot-Rot-Grün derzeit nicht nur erkennbar die Mehrheit fehlt, sondern auch bei diesen Partnern energie- und klimapolitisch ziemlich wenig Gemeinsamkeiten zu finden sind.

Es stimmt: Die Grünen haben keinen natürlichen Verbündeten.

Interview: Jörg Staude

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen