Die SPD hat ein Kohleproblem

Viele schöne Worte zu Klimaschutz und Energiewende werden im SPD-Wahlprogamm stehen, das an diesem Wochenende beschlossen werden soll. Nur das Unwort "Kohleausstieg" wird wohl nicht vorkommen. Wie die Sozialdemokraten mit dem neuen Spagat umgehen, zeigt ein Abend in der Hamburger Landesvertretung.

Aus Berlin Verena Kern

Manchmal passt etwas auf geradezu unheimliche Weise zusammen. Zum Beispiel am Donnerstagabend. Da hatte die SPD-Bundestagsfraktion in die Hamburger Landesvertretung in Berlin geladen, um – im Vorfeld des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg – über Klimawandel und Klimaschutz zu diskutieren. Und dann kamen der Klimawandel und seine Folgen fast dazwischen.

BildDer Ort: Die Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg in Berlin. (Foto: Michael Zapf/​hamburg.de)

Der Gastgeber, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, tauchte erst mit Verspätung auf. Ein eingeladener Unternehmer aus Hamburg schaffte es gar nicht erst bis nach Berlin. Denn zeitgleich tobte ein schweres Unwetter über Norddeutschland und legte viele Verkehrsverbindungen lahm. Also eines jener Extremwetterereignisse, die mit zunehmender Erderwärmung immer häufiger und immer heftiger auftreten werden.

Dass der Klimawandel real und zunehmend bedrohlich ist und dass der Mensch mit dem Ausstoß von Treibhausgasen die Hauptverantwortung trägt, stelle in der SPD niemand in Frage, betonte Umweltministerin Barbara Hendricks in ihrer Begrüßungsrede, als es dann doch endlich losging mit der Veranstaltung. Ausdrücklich grenzte Hendricks ihre Partei von allen Klimaskeptikern ab.

Etwa US-Präsident Trump, der, so Hendricks, "aller Wissenschaft zum Trotz" den menschengemachten Klimawandel anzweifele und dessen Paris-Ausstieg einen "Vertrauensverlust" bewirkt habe. "Wir werden jetzt wieder für Vertrauen kämpfen müssen."

Oder die AfD. Die Rechtspopulisten wollen ebenfalls aus dem Paris-Abkommen aussteigen und halten höhere CO2-Konzentrationen in der Atmosphäre sogar für wünschenswert. Denn: "Umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus".

Ministerin: SPD hat keine Klimaskeptiker

Oder der Berliner Kreis der Union. Der rechte Flügel von CDU und CSU prangert "Klimaangstmache" und "die Verteufelung der konventionellen Energieerzeugung" an und hält die "Chancen für zusätzlichen Rohstoffabbau" bei einer eisfreien Arktis für wichtiger als die Risiken, die mit schmelzendem Poleis einhergehen.

Sie habe das erst für einen Scherz gehalten, sagte Hendricks, nachdem sie genüsslich besonders radikale Äußerungen des Berliner Kreises zitiert hatte. Und rief schließlich den Genossen in den überhitzten Räumlichkeiten der Hamburger Landesvertretung zu: "Ich bin froh, dass wir uns in der SPD nicht mit solchen Positionen auseinandersetzen müssen!"

Das ist verständlich. Allerdings hat die SPD ein ganz anderes Problem. Es lautet: Kohle. Genauer gesagt: der Ausstieg aus der Kohle.

Am Vortag hatte die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier vorgelegt, mit dem schönen Titel: "Investieren für Arbeit, Innovation, Klimaschutz und gutes Leben". Es soll in das Wahlprogramm einfließen, das die Partei an diesem Wochenende in Dortmund beschließen will, und listet Maßnahmen auf, wie Deutschland bis 2050 "weitgehend Treibhausgasneutralität" erreichen kann.

Das Papier enthält viele Punkte, die Klima- und Umweltschützer ähnlich fordern könnten: Die Ausbauziele für Erneuerbare sollen "deutlich" erhöht werden, "auch zur Versorgung der Sektoren Verkehr und Wärme". Im öffentlichen Personennahverkehr will man mehr E-Mobilität, im Gebäudesektor mehr Energieeffizienz. Die Landwirtschaft soll klimafreundlicher werden, die Forstwirtschaft ebenso.

Zudem soll der europäische Emissionshandel "als zentrales Klimaschutzinstrument" weiterentwickelt werden. Ergänzend heißt es: "ersatzweise Beginn von Verhandlungen über einen CO2-Mindestpreis auf europäischer Ebene".

Umweltpolitiker: Klimagesetz gibt Orientierung

Auch ein Klimaschutzgesetz soll es nach dem Willen der SPD-Fraktion in der kommenden Legislaturperiode geben. Das sei, sagte der Umweltpolitiker Frank Schwabe, "nicht gedacht als Drangsalierung" für die Wirtschaft, sondern "als Orientierung". Denn Unternehmen bräuchten "klare Rahmenbedingungen", um investieren und Wachstum schaffen zu können. Auf diese Weise könne Klimaschutz zum "Wirtschaftsmotor" werden, nachhaltiges Wirtschaftswachstum befördern, neue Impulse für Beschäftigung geben.

Eins aber fehlt in dem Positionspapier: der Kohleausstieg.

Er wird nicht erwähnt, nicht ein einziges Mal. Nur an einer Stelle wird unter dem Stichwort "Strukturwandel im Rahmen der Energiewende" von der "notwendigen schrittweisen Verringerung der Kohleverstromung" gesprochen. Mehr nicht.

Wie tief die Kohle offenbar in der DNA der Partei verankert ist, zeigte sich an diesem Abend immer wieder. Frank Schwabe beendete seine Begrüßungsworte mit "Glückauf!", einem traditionellen Bergmannsgruß, als müsse ein echter Sozialdemokrat mit rauchenden Schloten aufgewachsen sein und bis heute und unbedingt mit einer gewissen Sentimentalität daran zurückdenken. Zu Beginn stellte sich Schwabe als Sohn eines Bergmanns und Enkel zweier Bergleute vor.

Ministerin Hendricks konnte es sich in ihrer Rede nicht verkneifen, über die Grünen zu spotten – ausgerechnet beim Thema Kohleausstieg. Mehrere Monate hatten die Grünen gebraucht, um sich für den Wahlkampf auf ein Ausstiegsdatum zu einigen. Zuerst hieß es 2025, dann 2037, nun ist es 2030. Hendricks nannte das "beliebig". 

Ein "Wettlauf um das früheste Kohleausstiegsdatum" helfe nicht, sagte Hendricks. Sie selbst hatte in den letzten Jahren immer wieder für einen möglichst zeitigen Kohleausstieg geworben, sich aber weder in der Regierung noch in ihrer Partei durchsetzen können. Nun betonte sie, dass die "Pfadbeschreibung" das Wichtigste sei, die Frage, "wie wir damit umgehen" und wie der kommende Strukturwandel gestaltet wird. "Es ist unsere Pflicht, da zu helfen und zu unterstützen."

Gewerkschafter: Klimaziel bringt wenig 

Wie sehr die Kohle zum Kernbestand der SPD gehört, führte an dem Abend vor allem Michael Vassiliadis vor. Der Sozialdemokrat ist Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), einer "wirkmächtigen" Gewerkschaft, wie Ute Vogt, die Moderatorin der Runde, es ausdrückte.

Vassiliadis hatte vor zwei Jahren massiv gegen die Klimagabe auf besonders schmutzige Kohlekraftwerke mobil gemacht, mit der der damalige SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Deutschlands Klimaziele für 2020 noch erreichbar machen wollte. Mit Gabriels Kohleabgabe drohe der "soziale Blackout" in vielen Regionen, hatte Vassiliadis argumentiert, ein "Domino-Effekt" werde ausgelöst, der den ganzen Industriestandort Deutschland in Mitleidenschaft ziehen könne.

So deutlich äußerte sich Vassiliadis an diesem Abend nicht. Seine Pro-Kohle-Haltung kleidete er in kaum angreifbare Formulierungen. Eine CO2-Bepreisung finde er gut, sagte er etwa – aber nur, wenn alle mitmachten. Gemeint war damit: die ganze Welt. Er wolle nicht, dass Deutschland oder die EU vorangehen und andere das dann ausnutzen könnten.

Ähnlich die Argumentation, als es um den Emissionshandel ging. Das Modell sei ja gut – aber doch nur, wenn es alle weltweit miteinbeziehe. "Bei einem globalen Steuerungsinstrument bin ich dabei." Wie unwahrscheinlich es ist, dass ein solches Instrument in absehbarer Zeit global etabliert wird, musste Vassiliadis nicht eigens betonen.

Schließlich stellte Vassiliadis sogar die Frage, ob es nicht bloß "Symbolik" sei, wenn Deutschland seine Emissionen reduziere. Denn gemessen an der Gesamtsumme aller Emissionen weltweit seien die deutschen Emissionen ja nur ein sehr kleiner Teil. "Was bewirkt das?", fragte er rhetorisch. Es leuchte ihm nicht ein, dass immer gesagt werde, Deutschland habe eine Vorbildfunktion.

Klimaforscher: Mit Kohle keine Zukunft

Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), hielt dagegen. Natürlich hätten Deutschland und die EU eine Vorbildfunktion, betonte der Klimaökonom. "Wenn China noch in diesem Jahr einen landesweiten Emissionshandel einführt, machen sie hoffentlich nicht dieselben Fehler wie wir!"

Durch die riesigen Überschussmengen von rund drei Milliarden Zertifikaten im europäischen Emissionshandelssystem liegt der Zertifikatepreis seit Jahren nur im einstelligen Bereich. Eine Lenkungswirkung durch den Preis existiert nicht. Deshalb seien Hybridsysteme besser, bei denen der Emissionshandel mit einem Mindestpreis kombiniert wird, sagte Edenhofer.

Denn: "Das Klimaproblem ist in erster Linie ein Kohleproblem." Weil der fossile Energieträger Kohle nach wie vor besonders billig ist, kann er von den Erneuerbaren nicht aus dem Markt gedrängt werden. "Es ist eine Illusion zu meinen, man müsse nur mehr Erneuerbare ausbauen, dann erledigen sich die Fossilen von allein", sagte Edenhofer.

BildDas Thema: Wie kommen wir aus dieser Kohlenummer wieder heraus? (Foto: SPBer/​Wikimedia Commons)

So trete eine Situation ein, dass man permanent gegen die Marktkräfte anarbeite, wenn man die Emissionen reduzieren will. Es gebe nur eine Lösung: "Die Fossilen müssen verteuert werden", forderte Edenhofer. Klimaschutz sei nicht etwas, das man sich leisten können müsse, sondern absolut notwendig. Und die Dekarbonisierung des Stromsektors habe Priorität. Das bedeute, dafür zu sorgen, dass die Kohle aus dem Strommix verschwindet.

Niemand der SPD-Leute auf dem Podium widersprach Edenhofer, aber es stimmte auch niemand zu. Das Plädoyer gegen die Kohle passte an diesem SPD-Abend eben nicht so gut.

[Erklärung]  
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