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Bundestag gießt Paris-Gesetz

Der Bundestag hat seinen Teil zur Ratifizierung des Pariser Klimavertrags getan. Einstimmig votierten die Abgeordneten für das entsprechende Gesetz – das morgen schon in den Bundesrat geht. Die Regierung lobt sich für die Ratifizierung im Schnelldurchlauf. In den Reden wird deutlich: Langsam wird ihr klar, dass andere Länder im Klimaschutz längst die Vorreiterrolle übernommen haben.

Aus Berlin Susanne Schwarz

Genau um 17 Uhr hört man Claudia Roth sagen: "Dit sind alle." Es ist fast ein heiterer Moment im Deutschen Bundestag, den die Vizepräsidentin – wenn auch ursprünglich aus Ulm – da in charmantem Berlinerisch abschließt. Nach verbissenen Debatten über den Bundesverkehrswegeplan und das Freihandelsabkommen Ceta sind die Abgeordneten als Ausdruck der Zustimmung geschlossen aufgestanden, keiner ist sitzen geblieben. Die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens ist damit in einem nationalen Gesetz festgehalten.

BildDie Präsidenten Chinas und der USA, Xi und Obama: Beide Länder waren mal die großen Bremser im Weltklimaschutz – bei der Ratifizierung des Paris-Abkommens haben sie Deutschland und Europa locker überholt. (Foto: Pablo Martinez Monsivais/​US-Botschaft Den Haag/​Flickr)

Dass das klappt, galt von vornherein als sicher. Man hat extra den französischen Botschafter Philippe Etienne eingeladen, dem Beschluss beizuwohnen. Erst vor ein paar Tagen ist der Bundesregierung eingefallen, dass sie es mit der Paris-Ratifizierung eilig hat. Am Freitag schon soll sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Dann muss noch Bundespräsident Joachim Gauck unterschreiben und der Gesetzgebungsvorgang ist in kürzester Zeit abgeschlossen. Normalerweise dauert so etwas Wochen.

"Das zeigt, dass Klimaschutz mindestens so wichtig wie die Stabilisierung des globalen Finanzsektors, denn nur in Ausnahmefällen können wir so rasch handeln", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in ihrer Rede kurz vor der Abstimmung unter Anspielung auf die Bankenrettung 2008

Eine andere Erklärung für die Eile lieferte die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber. "Wir sind uns einig, dass wir dabeisein müssen, wenn der Ratifikationsprozess international so an Fahrt aufnimmt", sagte sie. Das erscheint einleuchtend: Bereits 60 Länder haben innerhalb der vergangenen neun Monate ratifiziert, darunter die früheren Klimaschutz-Bremser China und USA. Energiewende-Vorreiter Deutschland hinkt plötzlich hinterher – das nagt am Ego.

Opposition spricht von Schaufenster-Klimaschutz

Wenn das Paris-Abkommen bei der nächsten Klimakonferenz COP 22 in Marrakesch in Kraft ist und Deutschland noch nicht ratifiziert hat, dann bekommt das Land in den Verhandlungen nur Beobachterstatus. Das entscheidet sich spätestens am 7. Oktober: Wenn dann mehr als 55 Länder den Vertrag ratifiziert haben, die zusammen mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen verursachen, dann dauert es noch 30 Tage bis zum Inkrafttreten. Das würde dann auf den ersten Tag des Klimagipfels in Marokko fallen – und der würde im Rahmen des neuen Vertrags stattfinden. 

Eva Bulling-Schröter legte den Finger in die Wunde. "Leider hat die Bundesregierung getrödelt, sogar China und die USA waren schneller", sagte die klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Darum ist jetzt der Schweinsgalopp durch den Bundestag im abgekürzten Eilverfahren und morgen im Bundesrat nötig, um bei der nächsten Klimakonferenz in Marokko mit am Verhandlungstisch sitzen zu können."

Außerdem sende die Bundesregierung gemischte Signale, unterstütze abstrakt den Klimaschutz, handele im Konkreten aber dagegen, meinte Bulling-Schröter. "Am selben Tag wie dem Klimaabkommen wurde heute auch Ceta im Bundestag grünes Licht gegeben", sagte die Abgeordnete. "Ich finde, das passt nicht zusammen, das ist Verrat am Klimaschutz!"

Ratifizierung auch ohne EU-Erlaubnis?

Auch Annalena Baerbock, die klimapolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte die Bundesregierung für ihre Klimapolitik. "Das Traurige ist ja, dass Deutschland in Marrakesch außer der Ratifikationsurkunde kaum etwas in der Hand haben wird", sagte sie. "Im Paris-Abkommen steht ja nicht nur: Bitte ratifiziert alle und dann mal sehen", empörte sie sich. Aus dem Klimaschutzplan 2050 seien alle wichtigen Klimaschutzmaßnahmen gestrichen worden, allen voran der Kohleausstieg. In diesem Punkt stimmte sogar Hendricks' Parteikollege Frank Schwabe der Opposition zu: "Das Geschachere um den Klimaschutzplan wird den internationalen Zielen nicht gerecht."

Ob Deutschland die Hauruck-Ratifizierung noch schafft, hängt allerdings nicht nur davon ab, ob das Gesetzgebungsverfahren noch rechtzeitig beendet ist. Damit sie gilt, muss die Bundesregierung der UN die Ratifizierungsurkunde überreichen. So etwas machen die EU-Staaten eigentlich nur zusammen. Jetzt diskutiert der Staatenbund, ob für das Paris-Abkommen eine Ausnahme gemacht wird – denn alle 28 Mitgliedsländer werden mit Sicherheit nicht mehr rechtzeitig fertig.

BildDer Bundestag hat seinen Teil zur Ratifizierung des Pariser Weltklimaabkommens getan. Vorreiter ist Deutschland aber nicht – und schon gar nicht bei der Vertragserfüllung. (Foto: Brian Bukowski/​Flickr)

Mittlerweile sei auch die Bundesregierung dafür, ausnahmsweise vom Protokoll abzuweichen, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums gegenüber klimaretter.info. Beim Petersberger Klimadialog im Juli hatte sich Hendricks – im Gegensatz etwa zu ihrem französischen Kollegen – noch für die gesamteuropäische Variante ausgesprochen. Ob es die Ausnahme geben wird oder nicht, entscheidet sich auf einer extra einberufenen Sondersitzung des EU-Ministerrats am 30. September.

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