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Garzweiler: Kleiner, aber nicht kürzer

So viel Kohle braucht offenbar nicht mal mehr RWE. Nach zwei Jahren Anlauf beschließt Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung in dieser Woche, die Abbaupläne für den Tagebau Garzweiler II deutlich zu verkleinern. An einen Kohleausstieg ist dabei allerdings nicht gedacht.

Von Sandra Kirchner

Schon vor zwei Jahren hatten sich die Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen darauf geeinigt, dass der Braunkohle-Tagebau Garzweiler II verkleinert werden soll. In dieser Woche hat das rot-grüne Landeskabinett nun einen neuen Landesentwicklungsplan beschlossen, der den bisherigen aus dem Jahr 1995 ablösen soll.

BildDas Kohlekraftwerk Neurath in Grevenbroich darf weiter die Luft verpesten: 2015 verursachte das RWE-Kraftwerk einen CO2-Ausstoß von 32,1 Millionen Tonnen – das toppt europaweit nur das polnische Kohlekraftwerk Bełchatów. (Foto: derhypnosefrosch/Flickr)

Demnach wird das Abbaugebiet des RWE-Tagebaus so verkleinert, dass etwa 400 Millionen der 1,2 Milliarden Tonnen Kohle im Boden bleiben sollen. Die Ortschaften Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof werden nicht – wie ursprünglich geplant – abgebaggert. Bei Holzweiler sollte schon ab 2030 die Braunkohle gefördert werden. Gut 1.400 Einwohnerinnen und Einwohner müssen nun nicht umziehen.

Erwartungsgemäß lobte die Landesregierung ihren Beschluss. "Erstmals wird nun aufgrund der veränderten energiepolitischen Grundannahmen in Deutschland ein Braunkohleplan verkleinert", sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) in Düsseldorf. Man sei sich einig, dass ab den 2020er Jahren der Bedarf an Kohle deutlich zurückgehen werde.

Drei landwirtschaftliche Betriebe vor Holzweiler sollen den Abraumbaggern allerdings noch immer weichen. Auch der Ort bleibt nicht unbetroffen. Die Bagger sollen von zwei Seiten bis auf 400 Meter an Bebauungen rund um die Ortschaft heranrücken. Zudem soll der Ort einen Emissionsschutzwall erhalten – ob das die Belastungen für die Menschen erträglich macht, bleibt abzuwarten.

Viele Väter des Erfolgs

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Hachen, Chef der Revierkonferenz der "Innovationsregion Rheinisches Revier", lobte die rot-grüne Regierung zwar dafür, dass "sich wesentliche Grundannahmen zur Notwendigkeit des weiteren Abbaus geändert haben", kritisierte den Beschluss aber als zu ungenau. In Detailfragen wie bei der Abstandsregelung zu Holzweiler, bei der Landesstraße 19 und in weiteren Punkten habe sich die Landesregierung mit vagen Formulierungen aus der Verantwortung gezogen.

Den Erfolg für die Tagebau-Begrenzung will Unions-Mann Hachen sogar sich und seiner Fraktion ans Revers heften. Die CDU habe es geschafft, "mit hartnäckigem, aber rechtskonformem Widerstand den Braunkohlentagebau zu verkleinern".

Eine Aussage, mit der er den Unmut der nordrhein-westfälischen Grünen auf sich zog: Zwar habe Hachen als Vorsitzender der Vereinten Initiativen gegen den Tagebau Garzweiler II einen wichtigen Beitrag geleistet, so der Grüne Hans Josef Dederichs aus Erkelenz, aber die Entscheidung sei ein Erfolg aller Kräfte vor Ort sowie in der Landeshauptstadt Düsseldorf, die sich für eine nachhaltige Energiepolitik und eine zukunftsfähige Entwicklung des Tagebaurands eingesetzt haben.

Kohle-Garantie auf Jahrzehnte

So sehr die neue Begrenzung von Garzweiler II auch begrüßt wird, einen zügigen Ausstieg aus der Kohle will die Regierung von NRW damit nicht einleiten. Ganz im Gegenteil: Der bestehende Betriebsplan für das Rheinische Braunkohlerevier gilt unverändert bis 2045. "Mit der jetzt getroffenen Leitentscheidung ist auch verbunden, dass Braunkohlenabbau im rheinischen Revier weiterhin erforderlich ist", stellte Franz-Josef Lersch-Mense, Chef der Staatskanzlei und SPD-Mitglied, klar. Die Genehmigungen für die Braunkohle-Tagebaue Hambach und Inden hätten unverändert Bestand.

Mit dem Festhalten an der Braunkohleverstromung bis 2045 würden die Klimaschutzziele geopfert, urteilt infolgedessen der nordrhein-westfälische Landesverband des BUND. "Die Landesregierung hat sich davor gedrückt, den Ausstieg aus dem Klimakiller Braunkohle konsequent anzugehen", sagte BUND-Landeschef Holger Sticht. Angesichts der energiewirtschaftlichen Entwicklungen findet es Sticht "skandalös und nicht mehr vermittelbar", dass die Entscheidung des rot-grünen Kabinetts die Umsiedlung fünf weiterer Ortschaften festschreibe.

Noch immer liegt in Nordrhein-Westfalen der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung bei über drei Vierteln. Jährlich wandern etwa 100 Millionen Tonnen Kohle durch die Kessel. Mit 85 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr stoßen allein die vier großen RWE-Braunkohlenkraftwerke etwa zehn Prozent aller Treibhausgase Deutschlands aus.

Klimaschutzgesetz als "Papiertiger"

Dabei will das Bundesland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 eigentlich um mindestens ein Viertel reduzieren. Bis 2050 soll der Ausstoß – im Vergleich zu 1990 – gar um 80 Prozent sinken, so sieht es das Klimaschutzgesetz des Bundeslandes zumindest vor. Die anhaltende Auskohlung der Tagebaue ist damit eigentlich unvereinbar. "Das Landesklimaschutzgesetz wird so zum Papiertiger", befindet Umweltschützer Sticht. Wolle Nordrhein-Westfalen seine Klimaziele erreichen, müssten drei Viertel der Braunkohle im Boden bleiben.

Auch Tagebau-Betreiber RWE scheint mit dem Kabinettsentscheid recht zufrieden. Zwar gingen mehrere hundert Millionen Tonnen Braunkohle verloren, aber der Essener Konzern begrüßte, dass die "energiewirtschaftliche Erforderlichkeit des Tagebaus Garzweiler für die Zeit nach 2030 ohne zeitliche Begrenzung sowie der Tagebaue Inden und Hambach in ihren genehmigten Abbaugrenzen erneut bestätigt worden sind".

BildDer Abraumbagger im Tagebau Garzweiler bekommt zwar weniger zu tun, aber das Klima hat nicht viel davon. (Foto: Ende Gelände/Flickr)

Eigentlich hatte der Energiekonzern bei Garzweiler II auf einer Gesamtfläche von über 60 Quadratkilometern Braunkohle abbaggern wollen. Zwar hatte die Landesregierung die Fläche für den Tagebau von Anfang an auf 46 Quadratkilometer begrenzt, aber die entsprechende Genehmigung erst Ende der 1990er erteilt. Im Juni 2006 rückten schließlich die Schaufelradbagger an, die die erste Kohleschicht freilegten.

[Erklärung]  
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