EEG-Gipfel einigt sich über "Stellgrößen"

Nach dem gescheiterten Energiegipfel gestern Abend im Kanzleramt sieht Angela Merkel schon die nächste Nachtsitzung heraufdämmern. Zu weit liegen die Positionen von Bund und Ländern bei der Ökostromförderung auseinander. Das zeigen auch die heutigen Reaktionen auf die dreiwöchige Denkpause.

Von Verena Kern

Als die Kanzlerin nach dem EEG-Gipfel am Donnerstagabend vor die Presse tritt, erklärt sie das groß angekündigte Spitzentreffen kurzerhand zu einer schlichten Vorbereitungssitzung. Drei Stunden hatten Angela Merkel und die Vertreter der Länder zuvor im Kanzleramt über die künftige Ökostromförderung verhandelt – und sich schließlich ergebnislos vertagt

BildNur ein ganz kleines Ergebnis: Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), Merkel, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU). (Foto: Hans-Christian Plambeck/​Bundesregierung)

"Wir haben heute eine Beratungssitzung, kann man sagen, zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2016 gehabt", sagt Merkel. "Die Entscheidungssitzung haben wir auf den 31. Mai dieses Jahres festgelegt." Man habe Positionen ausgetauscht, "Stellgrößen" benannt und diskutiert und sei auf einem guten Weg.

Tatsächlich liegen die Positionen von Bund und Ländern noch zu weit auseinander. Von der Opposition, die in den Ländern mitregiert, kommt scharfe Kritik. "Die Vertagung der Gespräche zeigt, wie unausgegoren Gabriels Konzept der EEG-Novellierung ist", erklärt Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag. "Mit ihren bisherigen Plänen verrät die Bundesregierung den Klimaschutz und ihre eigenen Zusagen in Paris." Der SPD-Wirtschaftsminister müsse sein Konzept "vom Kopf auf die Füße stellen", fordert Hofreiter. "Sigmar Gabriel und die CDU-Bremser dürfen nicht ausgerechnet der preiswertesten Energie – der Windkraft – ein Korsett anlegen."

Durch die geplante Reform würden die Erneuerbaren "kaltgestellt", moniert die Energie- und Klimaexpertin der Linksfraktion Eva Bulling-Schröter, und mit dem neuen Ausschreibungssystem die Bürgerenergie "kaputt gemacht". Künftig dürften nur noch große Investoren das Geschäft mit erneuerbarem Strom machen. Das sei "ein herber Schlag gegen die dezentrale und demokratische Entwicklung der Energiewende".

Kleine Entschärfung und große Verschärfung

Zwar hatten Wirtschaftsministerium und Kanzleramt vor dem Energiegipfel ein Kompromisspapier vorgelegt, in dem die ursprünglich geplante "Weltformel" herausgestrichen war. Gabriels Entwurf hatte vorgesehen, das jährliche Ausbauvolumen für die einzelnen Regenerativquellen mit einer komplizierten Formel zu bestimmen. Das Öko-Institut nannte die Formel "fragwürdig", weitere Kritiker sprachen von einer "Verschleierungsformel", um quasi durch die Hintertür einen rigorosen Ausbaudeckel zu installieren.

Die Formel ist vom Tisch, der rigorose Ausbaudeckel kommt aber dennoch. Für Windkraft an Land soll es nur noch eine Ausbaumenge von 2.500 Megawatt geben – und zwar brutto: Repowering, also das Ersetzen alter Windenergieanlagen durch neue, leistungsstärkere Turbinen, soll eingerechnet werden. Im EEG 2014 ist noch von 2.500 Megawatt netto die Rede. Ziel des neuen "Deckels" ist, den Ausbaukorridor für den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung einzuhalten, den die Bundesregierung unbedingt bei 40 bis 45 Prozent bis zum Jahr 2025 festzurren will. Derzeit sind es schon 30 Prozent.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verweist an Merkels Seite darauf, dass "zu viel und zu schnell" Ökostrom erzeugt werde, obwohl es an Leitungen fehle. Das gehe zu Lasten der Bürger, die über die EEG-Umlage auch den Strom zahlen müssten, der gar nicht eingespeist wurde. "Das können wir nicht hinnehmen", sagt Haseloff.

Ganz ähnlich hatte sich auch schon am Donnerstagmorgen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geäußert. Solange die Netze nicht ausgebaut seien, würde ein stärkeres Wachstum der Ökoenergien keinen Sinn ergeben. "Wir dürfen uns nicht berauschen am Ausbau", hatte Gabriel gewarnt. "Für die Verbraucher würde das sehr teuer werden." Es koste schon jetzt "Milliarden", den überschüssigen Strom etwa aus Windanlagen abzuregeln, der im Norden nicht verbraucht werden kann.

Gabriels Milliarden sind nur Millionen

Betrachtet man allerdings die Zahlen der Bundesnetzagentur, sieht die Sache etwas anders aus. Demnach wurden 2014 insgesamt 162,4 Terawattstunden Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt. 1,17 Terawattstunden davon konnten nicht eingespeist werden. Die gezahlte Entschädigung lag bei knapp 82,7 Millionen Euro. Von "Milliarden" ist das ziemlich weit entfernt.

"Dass die Bundesregierung mit dem Netzausbau gegen die erneuerbaren Energien argumentiert, ist gefährlich", sagt Eva Bulling-Schröter. Die Netze seien nach wie vor durch "extreme Überkapazitäten von Kohlestrom verstopft". Zudem würden etwa zehn Prozent des hierzulande produzierten Stroms exportiert. "Würde man Kohlekapazitäten runterschrauben, wäre der Weg frei für mehr Erneuerbare."

Auch für den Bundesverband Erneuerbare Energie ist der schleppende Netzausbau kein Argument für den geplanten Deckel. "Wenn die konventionellen Kraftwerke aus dem Markt genommen würden, hätten wir auch keinen Überschuss", sagt Verbandschef Fritz Brickwedde. "Es ist ein Skandal, dass die ältesten Braunkohlekraftwerke mit den höchsten Schadstoffemissionen und den niedrigsten Wirkungsgraden noch immer den Markt beherrschen." Die Pläne der Bundesregierung, den Ausbau der Windkraft zu beschränken, seien "fatal".

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), der gestern seine zweite Amtszeit begann, beharrt darauf, den 2014 vereinbarten Ausbau von 2.500 Megawatt netto beizubehalten. "Ich gehe davon aus, dass man sich auf Absprachen verlassen können muss", sagte Untersteller dem Tagesspiegel. Genauso sieht es sein schleswig-holsteinischer Amts- und Parteikollege Robert Habeck. "Bei der Windenergie an Land muss die Menge erhöht werden", fordert Habeck gegenüber klimaretter.info. "Bislang fällt die Bundesregierung weit hinter das zurück, was 2014 vereinbart wurde – nämlich, dass es mindestens 2.500 Megawatt netto pro Jahr geben soll. Das ist nicht akzeptabel. "

Selbstverständlich in bestem Merkel-Deutsch

Besonders umstritten ist auch die Regelung für sogenannte Netzengpassgebiete, die in dem Kompromisspapier auftaucht. Sie soll den Zubau dort reduzieren, wo zu wenig Leitungen vorhanden sind. De facto würde dies dazu führen, dass in Norddeutschland künftig weniger Windräder gebaut werden. "Wir sehen die Gefahr eines Totalstillstands", sagt Habeck. "Wenn die Vorschläge so umgesetzt werden, würden weder die erneuerbaren Energien noch die Netze ausgebaut werden. Jahre der konsequenten Planung wären Makulatur."

Im Gegensatz dazu würde die Union gerne sogar noch größere Einschnitte bei der Ökostromförderung sehen. Haseloff spricht beim EEG von "Staatsinterventionsmus". Er fordert "einen Freischlag". Die Kosten müssten auf jeden Fall sinken, "Flaschenhälse" aufgelöst werden.

BildNach Photovoltaik und Biomasse sieht nun auch die Windkraft einer sehr ungewissen Zukunft entgegen. (Foto: Jodage/Flickr)

"Wir spüren die Notwendigkeit, dass wir es schaffen müssen", sagt die Kanzlerin noch in ihrem besten Merkel-Deutsch. Für die kommende "Entscheidungssitzung" erwartet sie dennoch eine lange Nacht. "Wir sehen uns am 31. Mai wieder", sagt Merkel zum Schluss, "oder morgens am 1. Juni".

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