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"Wir bleiben beim nationalen Hickhack"

BildDie EU-Kommission hat heute offiziell ihren Entwurf zur Reform des Emissionshandels vorgelegt. Damit schenke man der Industrie weiter ihre CO2-Zertifikate, sagt Femke de Jong, Emissionshandelsexpertin bei der Klimaschutzorganisation Carbon Market Watch in Brüssel. Die Klimaziele rutschen hingegen in die Ferne. Statt ein wirksames europäisches Klimaschutzinstrument zu haben, müsse sich nun wieder jedes Land etwas Eigenes ausdenken.

klimaretter.info: Frau de Jong, die EU-Kommission hat heute stolz ihren Entwurf zur Reform des Emissionshandels präsentiert – als gutes Zeichen vor der UN-Klimakonferenz in Paris. Kann man sich mit dem Entwurf in der französischen Hauptstadt sehen lassen?

Femke de Jong: Dieser Entwurf ist ein Geschenk an die Industrie. 40 Prozent der Emissionszertifikate sollen weiter an die Konzerne verschenkt werden. Das bedeutet: Auch nach zehn Jahren seines Bestehens schafft es der Emissionshandel nicht, die Verschmutzer zahlen zu lassen. Die Kosten bleiben letzten Endes an den Bürgern und dem Klima hängen.

Ab 2020 soll es jedes Jahr 2,2 Prozent weniger Zertifikate geben. Ist das keine Verbesserung?

Doch, das ist das einzige Gute. Momentan reduzieren wir um 1,7 Prozent. Das bedeutet 38 Millionen Zertifikate weniger pro Jahr. Ab 2020 werden es 48 Millionen sein – also ein Fortschritt.

Und das reicht auch?

Der Vorstoß bringt uns noch nicht dahin, wo wir langfristig hinwollen. Wenn die EU ihre Emissionen bis 2050 um 80 Prozent senken will, dann müssten wir ab 2020 jährlich 2,4 Prozent der Zertifikate aus dem Emissionshandel streichen. Eigentlich wollen wir 2050 ja aber 80 bis 95 Prozent weniger emittieren. Wenn wir in den oberen Bereich wollen, müssen wir ab 2020 sogar jedes Jahr mindestens 2,6 Prozent der Zertifikate für immer stilllegen.

Hinzu kommt, dass die Kommission vorschlägt, bis zu 250 Millionen Zertifikate wieder in den Handel aufzunehmen, die eigentlich bis 2030 stillliegen sollten – und sie der Schwerindustrie geben will. Wenn sich da nicht noch etwas bewegt, bleiben wir mit der Reform einfach beim Status quo.

Stichwort "Carbon Leakage": Um der Abwanderung von Unternehmen vorzubeugen, kriegt die energieintensive Industrie ihre Emissionen geschenkt. Ab 2020 sollen nicht mehr 150 Sektoren, sondern nur noch 50 davon profitieren. Diese 50 verursachen aber 95 Prozent der gesamten Industrieemissionen. Ist das ein Greenwashing-Versuch der EU-Kommission?

Ja, das denke ich. Auf den ersten Blick sieht es nach einer stark gekürzten Liste aus. Dann fällt aber auf, dass effektiv nur ein paar kleine Unternehmen gestrichen wurden, sodass die Auswirkungen kaum zu merken sein werden. Das muss Absicht sein!

Übrigens ist auch immer noch nicht bewiesen, dass ein höherer CO2-Preis überhaupt zur Abwanderung von Unternehmen führt. Wir schenken der Industrie also im nächsten Jahrzehnt einfach sechs Milliarden Zertifikate und finanzieren so ihre klimaschädlichen Technologien.

Apropos: Auch bei dem vorgeschlagenen Modernisierungsfonds muss man ganz genau hingucken. Zwei Prozent der geldwerten Zertifikate sollen für die Modernisierung des Energiesektors ärmerer EU-Staaten bereitgehalten werden. Das ist eine gute Idee – wenn damit wirklich nur die regenerative Energiegewinnung gefördert wird. Wird aber beispielsweise auch gezahlt, wenn Polen seine Kohlekraftwerke ein kleines bisschen effizienter macht, dann werden die fossilen Strukturen zementiert.

Ein Emissionszertifikat muss 30 bis 40 Euro kosten, um Unternehmen dazu zu bewegen, in emissionsarme Technologien zu investieren. Auf welchen Preis kommen wir denn ab 2020?

Die meisten Analysten schätzen, dass der Preis für ein Zertifikat erst einmal nicht über 20 Euro liegen wird. Selbst die EU-Kommission gibt an, dass zwischen 2020 und 2030 nur ein mittlerer Preis von 25 Euro zustande kommen wird. Mit so einer umfassenden Reform erreichen wir also noch nicht einmal in 15 Jahren den eigentlich nötigen Preis.

Das wirkt sich auch auf die EU-Mitgliedsstaaten aus. Die müssen sich jetzt nämlich weiterhin "zu Hause" eigene Klimaschutzinstrumente ausdenken. Bei Ihnen in Deutschland ging es ja vor Kurzem sehr stark um eine nationale Maßnahme, um den Emissionshandel zu unterstützen. Wenn wir den Emissionshandel nur richtig konzipieren würden, wäre so ein nationales Hickhack nicht nötig. Eine starke europäische Energiepolitik wäre viel wirkungsvoller als nationale Alleingänge.

Der Entwurf geht jetzt an das EU-Parlament und den Ministerrat. Kann da vielleicht noch etwas rausgeholt werden?

Einige große Fraktionen des Parlaments unterstützen den Entwurf jedenfalls, darunter Christdemokraten und Liberale. Aber andere Fraktionen – die Grünen zum Beispiel – sind natürlich gar nicht einverstanden. Ich hoffe, dass hier zumindest noch in einigen Punkten mehr Ehrgeiz hineinkommt.

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Beim Klimaschutz kein Vorreiter: die EU-Kommission in Brüssel. (Foto: Guido Bergmann/ bundesregierung.de)

Was den Ministerrat angeht: Der Kommissionsentwurf deckt sich mit einer Einigung der Mitgliedsstaaten aus dem vergangenen Herbst. Hier erwarte ich also keine große Bewegung. Da die Regelung, die wir am Ende bekommen, ein Kompromiss zwischen beiden Gesetzgebungsorganen wird, wird sie in jedem Fall nicht stark genug sein.

Sie sagen, dass wir auch in 15 Jahren noch keinen wirksamen Emissionshandel haben werden. Klimaforscher betonen immer wieder, dass wir spätestens 2050 die Strukturen für eine emissionsarme Gesellschaft aufgebaut haben müssen. Ist der Emissionshandel denn wirklich das beste Modell?

In der Theorie wäre eine Kohlendioxidsteuer super! Sie wäre berechenbarer als der Emissionshandel mit seinen Markteffekten. Aber sie ist politisch eben auch noch schwerer umzusetzen. Auf EU-Ebene müssten ausnahmslos alle Länder zustimmen. Beim Emissionshandel brauchen wir nur eine qualifizierte Mehrheit, das heißt die Stimmen aus 16 von 28 Ländern, wenn diese für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Wenn also beispielsweise Polen dagegen stimmt, weil es die Kohleverstromung nicht aufgeben möchte, können die anderen Länder trotzdem die Reform durchziehen. Das macht den Emissionshandel zur pragmatischen Lösung.

Außerdem haben die Probleme des Emissionshandels vor allem damit zu tun, dass der politische Wille fehlt. Dann bringt auch ein Steuermodell nichts.

Spielen wir Wunschkonzert: Wie hätte der Entwurf ausgesehen, hätten Sie ihn schreiben dürfen?

Ich hätte mir die jährliche Streichung von 2,6 Prozent der Emissionen gewünscht, eigentlich sogar mehr. Die dekarbonisierte Energiewirtschaft wäre dann bis 2050 möglich. Alle Zertifikate müssten verkauft werden, kein einziges sollte kostenlos ausgegeben werden. Ich würde dann übrigens gleich auch die nötigen zwei Milliarden Zertifikate in die Marktstabilitätsreserve überführen, nicht nur 1,4 Milliarden – und dafür sorgen, dass sie dauerhaft vom Markt verschwinden.

Dann würde der Emissionshandel auch wirklich Geld einnehmen. Das wäre ein starkes Signal für Paris: Die anderen Länder warten darauf, dass der "Vorreiter Europa" Geld für die Klimafinanzierung auf den Tisch legt. Aus einem wirksamen Emissionshandel könnten Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds zusammenkommen.

Interview: Susanne Schwarz

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