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Hinkley Point C: Gefahr für die Energiewende

Die Bundesregierung will anders als Österreich nicht gegen die Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C klagen. Dagegen wehrt sich jetzt die Opposition. Egal wie sich die Regierung entscheidet: Dem Erneuerbaren-Ausbau in Deutschland droht Ungemach.

Aus Berlin Eva Mahnke

Eigentlich hat sich die Bundesregierung schon festgelegt: Sie will nichts gegen die umstrittenen Beihilfen der britischen Regierung für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C tun. Die Bundesregierung habe sich nach eingehender Analyse des Beschlusses der EU-Kommission entschieden, sich nicht der Klage Österreichs und Luxemburgs anzuschließen, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums klimaretter.info.

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An Hinkley Point C könnte sich die Bundesregierung die Finger verbrennen. (Bild: Open Icons/Pixabay)

Die Opposition will das aber nicht akzeptieren. Für sie liegt ein Verstoß gegen das EU-Beihilferecht vor. Die britische Regierung will tief in die Tasche greifen, um den Bau möglich zu machen. Denn der stellt für den künftigen Betreiber, den französischen Energiekonzern Electricité de France (EDF), ein immenses finanzielles Risiko dar. Die Regierung in London garantiert EDF über einen Zeitraum von 35 Jahren einen festen Abnahmepreis von 11,7 Cent pro Kilowattstunde plus Inflationsausgleich. Zusätzlich gibt es nicht nur umfangreiche Kreditgarantien, sondern sogar das Versprechen auf Kompensationszahlungen, sollte das Königreich in diesem Zeitraum seine Energiepolitik zuungunsten der Atomkraft verändern. Die Beihilfen hatte die frühere EU-Kommission kurz vor Ende ihrer Amtszeit im vergangenen Oktober noch genehmigt.

Grüne und Linke haben nun jeweils einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Beide Parteien wollen erreichen, dass die Abgeordneten die Bundesregierung zu einer Klage auffordern. Noch bis zum 23. Juli könnte sie beim Europäischen Gerichtshof fristgerecht eine sogenannte Nichtigkeitsklage gegen die Kommissionsentscheidung einreichen oder sich der Klage Österreichs und Luxemburgs anschließen. Schließlich könnte ein Durchwinken der Atomförderung weitere Staaten dazu animieren, Atomkraftwerke mithilfe einer ähnlichen Förderung zu bauen. Allerdings ist die Sachlage so einfach nicht. Egal wie sich die Bundesregierung entscheidet: Es droht Gefahr für die Energiewende.

Variante 1: Die Bundesregierung klagt

Dann könnte sich Großbritannien schwer auf den Schlips getreten fühlen. "Wir haben es hier mit einer Rechtsfrage zu tun, die politisch aufgeladen ist", sagte Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht, der am Mittwoch als Experte im Wirtschaftsausschuss geladen war. Obwohl es bei der Klage lediglich um die Zulässigkeit der Beihilfe ginge und nicht um die Entscheidung pro oder kontra Atomkraft, würde Letzteres die nationalen Befindlichkeiten bei der Gestaltung des eigenen Energiemixes berühren. "Eine Klage könnte Großbritannien als Angriff auf die souveräne Entscheidungsgewalt über seinen Energiemix auffassen", sagte der ebenfalls als Experte geladene Severin Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Damit werde der Grundkonsens in der EU angegriffen, dass der Energiemix der Staaten grundsätzlich unangetastet bleiben müsse.

Sollte der Europäische Gerichtshof die Beihilfen am Ende als unzulässig einstufen, so die geäußerte Befürchtung einiger Abgeordneter, könnte eine Klage wie ein Bumerang am Ende Deutschland selbst treffen. "Was passiert mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz?", fragte etwa Jens Koeppen (CDU). Laufe Deutschland Gefahr, dass EU-Mitgliedsstaaten auch gegen das EEG klagen könnten, wenn die Bundesrepublik sich der Klage anschließe?

Wie groß die Gefahr ist, lässt sich schwer beantworten, weil die Beihilferichtlinien der EU großen Interpretationsspielraum lassen und umstritten ist, ob etwa die deutsche EEG-Umlage genauso behandelt werden müsste wie die britischen Atombeihilfen.

Thomas Bareiß (CDU) sieht die Entscheidung der Bundesregierung, nicht zu klagen, durch die heutige Anhörung denn auch bestätigt: "Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass es falsch wäre, wenn sich die Bundesregierung der Klage anschließen würde", sagte Bareiß gegenüber klimaretter.info. Der Energiemix liege in der Hoheit der Mitgliedsstaaten. Auf europäischer Ebene sei der Ausstieg aus der Kernenergie weder Konsens noch Gesetz, so der Energiebeauftragte der Unionsfraktion. "Deutschland sollte die Entscheidung der Briten respektieren, die mithilfe der Kernenergie ihre Klimaziele erreichen wollen."

Selbst die SPD-Energieexpertin Nina Scheer lehnt eine Klage ab. Denn die würde "sowohl rechtliche als auch politische Fragen aufwerfen", sagte sie im Gespräch mit klimaretter.info. Die Beihilfe-Entscheidung zu Hinkley Point C solle stattdessen zum Anlass genommen werden, etwa die Beihilfeleitlinien der EU-Kommission für die Ökoenergien zu überprüfen. Denn die würden den Mitgliedsstaaten wesentlich engere Grenzen setzen als die Beihilferegeln für die Atomenergie. Zwar ist auch Scheer für einen europäischen Atomausstieg. Den aber solle man nicht "über einen beihilferechtlichen Klageweg auf den Gerichtshof abwälzen".

Variante 2: Die Bundesregierung klagt nicht

Aber auch wenn die Bundesregierung sich einer Klage enthält, könnte das negative Auswirkungen auf die Energiewende haben und die deutschen Ökoenergie-Ausbauziele gefährden. "Wir laufen Gefahr, dass mit der Genehmigung der Atombeihilfen ein Präzedenzfall geschaffen wird, der auch andere Staaten auf die Idee bringt, die Atomenergie im eigenen Land über Mechanismen nach britischem Vorbild zu fördern", sagte Marcel Keiffenheim von Greenpeace Energy. Das Ökostrom-Unternehmen hat sich bereits entschlossen, gegen die Kommissionsentscheidung zu klagen.

Mit Hinkley Point C kämen laut Keiffenheim weitere unflexible Großkraftwerke ins System, was den Zubau der Erneuerbaren technisch begrenzen würde. Denn diese brauchen als Ergänzung flexibel regelbare Kraftwerke wie etwa Gaskraftwerke. "Wenn wir perspektivisch 80 Prozent Erneuerbare erreichen wollen, müssen wir verhindern, dass Anlagen geschaffen werden, die das verhindern", so Keiffenheim.

BildSimulation: So soll Hinkley Point mal aussehen, falls es tatsächlich fertiggestellt wird. (Foto: Hayes Davidson/EDF)

Auch die atompolitische Sprecherin der Grünen Sylvia Kotting-Uhl fürchtet für den deutschen Strommarkt negative Folgen durch Preisverzerrung, "vor allem, wenn das Hinkley-Point-Modell zum Präzedenzfall für Polen und Neubauvorhaben anderer EU-Staaten wird." In der Folge würde wegen solcher Beihilfen für Atomkraft die EEG-Umlage in Deutschland steigen. "Wenn die Bundesregierung nicht klagt, macht sie sich mitverantwortlich für die Bedrohung der Erneuerbare-Energien-Branche."

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