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Revision liest Vattenfall die Leviten

Schwedens Rechnungshof hat das Geschäftsgebaren des Staatskonzerns unter die Lupe genommen – und übt vernichtende Kritik: Vattenfall stelle Gewinnmaximierung über Umweltauflagen, der geplante Verkauf der deutschen Braunkohlesparte sei nicht mit den Klimazielen der EU vereinbar.

Aus Stockholm Reinhard Wolff

Das sind deutliche Worte: Vattenfall geht es nur um höchstmögliche Profite, nicht um die Umwelt. Statt als einer der größten europäischen Klimakiller den eigenen CO2-Ausstoß zu mindern, plant der schwedische Staatskonzern, seine deutsche Braunkohlesparte zu verkaufen. "Damit trägt man nicht zur Lösung der Klima- und Energieziele der EU bei. Das Problem wird einfach einem anderen EU-Unternehmen in die Schuhe geschoben."

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"Es reicht nicht, wenn sich die Regierung als verantwortungsbewusster Eigentümer präsentiert, dann aber alles an das Unternehmen delegiert", sagt der Chef des schwedischen Rechnungshofs Claes Norgren. (Foto: Peter Hoelstad/Riksrevisionen)

Doch die harsche Kritik kommt nicht von einer Umweltorganisation. Sie kommt vom schwedischen Rechnungshof. In ihrem gerade veröffentlichten Rapport "Vattenfall – konkurrenzfähig und führend in der Energieumstellung?" lässt die Revisionsbehörde "Riksrevisionen" kaum ein gutes Haar an der Geschäftspolitik des Unternehmens. Auch die schwedische Regierung bekommt ihr Fett weg.

Kostproben: Vattenfall habe sich unzureichende Umweltziele gesetzt, und nicht einmal die wurden erreicht – Stockholm habe darauf nicht reagiert. Der Konzern lasse sich in erster Linie von Gewinn- und nicht von Nachhaltigkeitsinteressen leiten – Stockholm habe das hingenommen. Im Widerspruch zu Reichstagsbeschlüssen spiele Vattenfall keine führende Rolle bei der Minderung des EU-Klimagasausstoßes – Stockholm habe das ermöglicht.

Planloser Braunkohle-Verkauf

Es reiche nicht, betonte Behördenchef Claes Norgren, wenn die Regierung sich in Sonntagsreden als "verantwortungsbewusster Eigentümer" präsentiere und eine "vorbildliche Geschäftspolitik" ankündige, um dann in Wirklichkeit "alles an das Unternehmen zu delegieren" und dem Staatskonzern freie Zügel zu lassen.

Besonders scharf ist die "Riksrevisionen"-Kritik, was einen möglichen Verkauf des deutschen Braunkohlegeschäfts angeht. Obwohl diese Alternative spätestens seit 2012 zur Diskussion stehe, moniert die Behörde, fehle es an Risikoanalysen und Handlungsplänen, um einen möglichen Verkauf verantwortungsvoll handhaben zu können. Weder habe der staatliche Eigentümer von seinem Unternehmen solche Analysen verlangt noch sie selbst vorgenommen.

Vattenfall soll sich seiner fossilen Verantwortung stellen

Die Revisionsbehörde macht keinen Hehl daraus, dass sie einen Verkauf für Augenwischerei hält. Wenn Stockholm es mit seiner Klimapolitik ernst meine, sei es "selbstverständlich", dass die Messlatte eine EU-weite Minderung des CO2-Ausstoßes sein müsse. Die Regierung könne sich, was einen Verkauf angehe, nicht hinter dem Unternehmen verstecken. Man müsse sich vielmehr der Verantwortung stellen, die mit der fossilen Energieproduktion einhergeht. Um Kapital für neue Investitionen in erneuerbare Energien freizumachen, solle der Konzern dies nicht über den Verkauf des deutschen Braunkohlegeschäfts tun, schlägt "Riksrevisionen" vor, sondern beispielsweise durch den von Windparks: Das würde dann auch die schwedischen Klimaziele nicht negativ beeinflussen.

Weitere Kritikpunkte des Revisionsrapports: Vattenfall agiere zu kurzsichtig und unzureichend, was Forschung und Technikentwicklung angehe. In den letzten fünf Jahren seien die entsprechenden Budgetposten sogar noch halbiert worden. Damit könne man die selbstgesetzten Innovationsziele nicht erreichen.

Regierung versteckt sich hinter Konzern

Annika Ramsköld, Chefin der Nachhaltigkeits- und Umweltabteilung des Konzerns, bezeichnete die Kritik von "Riksrevisionen" als "im Wesentlichen korrekt", schränkte aber ein: Der Bericht "schaue in den Rückspiegel", Vattenfall arbeite bereits an einer neuen Strategie. Die Ex-Ministerinnen der früheren konservativ-liberalen Regierung, auf die die Revisionskritik im Besonderen zielt, verweigerten indes jegliche Stellungnahme.

Doch auch der jetzigen rot-grünen Koalition dürfte der Bericht Kopfschmerzen verursachen. Wie die Vorgängerregierung versucht sie sich hinter den geschäftlichen Entscheidungen des Konzerns zu verstecken, anstatt selbst die Richtung vorzugeben. Und die deutliche Kritik der Revisoren am Abstoßen der Braunkohlesparte läuft den bisher zum Ausdruck gekommenen Verkaufsabsichten der Regierung von Stefan Löfven klar zuwider.

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Gehört mit mehr als 20 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr zu den schmutzigsten Kraftwerken in Europa: Vattenfall-Braunkohleschleuder Jänschwalde in Brandenburg. (Foto: GuenterHH/Flickr)

Allerdings könnte sich die Entscheidung über den Braunkohle-Verkauf ohnehin noch verzögern, wie die Nachrichtenagentur Reuters gerade unter Berufung auf informierte Kreise meldete. Knackpunkt ist demnach die Unsicherheit potenzieller Kaufinteresssenten über den Wert des Deals, seit in Deutschland Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen Plan für einen Klimabeitrag der ältesten und "dreckigsten" Kraftwerke vorgestellt hat.

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