Anzeige

Diesel-Märchenstunde soll weitergehen

Die Probleme, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, können die Sondierer von Union und SPD beim Verkehr nicht ganz ignorieren. So sollen alte Diesel möglicherweise doch nachgerüstet und die Musterklage gegen Umweltbelastungen ermöglicht werden. Von einer Wende in der Verkehrspolitik ist aber nichts zu sehen.

Von Jörg Staude

Bevor die Sondierer von Union und SPD sich in dieser Woche dem Thema Verkehr widmeten, redete der ökologisch orientierte Verkehrsclub VCD ihnen nochmal ins Gewissen. Der Verband hatte die Kfz-Neuzulassungen der letzten beiden Jahre ausgewertet. Danach haben sich die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Benzin- und Diesel-Pkw so gut wie angeglichen. In einigen Monaten von 2017 seien neue Benziner bei den CO2-Werten sogar besser als die verkauften Diesel gewesen, heißt es in der VCD-Studie.

BildSind in einer autogerechten Stadt wie Stuttgart die Straßen erstmal gebaut, ist es schwer, die Automobilität wieder auf ein verträgliches Maß zurückzudrehen. (Foto: Bigcat/​Wikimedia Commons)

Ein Indiz dafür: Zwar sank der Anteil der Diesel an der monatlichen Neuwagenflotte von knapp 49 Prozent Anfang 2016 auf nur noch 33 Prozent Ende 2017 – dennoch blieb laut VCD der CO2-Ausstoß der Neuwagenflotte konstant. Neu zugelassene Pkw stießen im Januar 2016 im Schnitt 128 Gramm CO2 pro Kilometer aus, im November 2017 waren es 127 Gramm. Bei den Benzinern stieg der Ausstoß in dem Zeitraum von 129 auf 130 Gramm, bei Dieseln von 128 auf 131 Gramm.

Um das Jahr 2000 hatten die Diesel noch einen "Vorsprung" von 20 Gramm CO2 pro Kilometer gegenüber den Benzinern. Gründe für den Umschwung sind der steigende Anteil meist dieselgetriebener SUV und Geländewagen an den Verkäufen sowie eine verbesserte Effizienz der Benziner.

Entsprechend forderte der VCD die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf, in den Sondierungen den Mythos vom Diesel als Klimawunder endlich zu begraben und das Ende des Dieselprivilegs vorzubereiten.  "Für den CO2-Ausstoß der Neuwagenflotte spielt es keine Rolle, wie hoch der Anteil von Diesel-Pkw ist. Der Diesel als Klimaretter ist eine Mär", erklärte VCD-Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert.

Gegen Fahrverbote – ohne neue Maßnahmen?

Die Sondierer von Union und SPD scheinen dagegen entschlossen, das Diesel-Märchen weiterleben zu lassen. Zwar wird laut Medienberichten in einem entsprechenden Positionspapier das Ziel bekräftigt, die Luftreinhaltung zu verbessern – Fahrverbote für Diesel sollen aber unter allen Umständen vermieden werden.

Union und SPD verweisen zwar darauf, dass die Mobilitätspolitik dem Pariser Klimaabkommen "verpflichtet" sei. Allerdings müssten soziale Belange berücksichtigt und wettbewerbsfähige Unternehmen erhalten werden und die Kosten bezahlbar bleiben. Ziel müsse der Ausbau der Elektromobilität und des öffentlichen Nahverkehrs sein – aber auch die Förderung von "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen".

Ein Enddatum für den Verbrennungsmotor haben die Sondierer nicht festgelegt. Ebensowenig äußern sie sich, ob eine "blaue Plakette" zur Kennzeichnung etwas sauberer Dieselfahrzeuge eingeführt werden soll. Die Mittel aus dem "Nationalen Forum Diesel", mit denen vor allem kommunale Maßnahmen zur Luftreinhaltung gefördert werden, sollen auch für kommende Jahre zur Verfügung stehen.

Die Bundesregierung hatte hier bei ihrem ersten "Dieselgipfel" 250 Millionen Euro bereitgestellt und die Summe dann beim zweiten Gipfel deutlich aufgestockt. Die Auto-Industrie sollte ihrerseits 250 Millionen beisteuern – die Autoimporteure hatten dem Ansinnen aber bereits Ende 2017, was ihren Anteil an der Summe betraf, eine endgültige Absage erteilt.

Umweltverband demonstriert für Fahrverbot

VCD-Experte Michael Müller-Görnert sieht Licht und Schatten bei den Ergebnissen der Sondierungen. Positiv seien das – von der Arbeitsgruppe Energie angekündigte – Klimaschutzgesetz sowie beim Verkehr die Möglichkeit für Musterfeststellungsklagen. "Sind wie im Falle des Dieselskandals mehrere Verbraucher betroffen, muss bei einer Musterfeststellungsklage nicht mehr jeder einzelne sein Recht durchsetzen", betont er.

Unklar ist für Müller-Görnert bislang, ob die Koalitionäre in spe, um Fahrverbote zu vermeiden, wirklich Hardware-Nachrüstungen verlangen werden. "Diese sind aber dringend nötig, um die Luft in den Städten sauberer zu kriegen." Derzeit bleibt aus Sicht des VCD-Experten betroffenen Städten eigentlich keine andere Wahl, als Fahrverbote einzuführen.

BildMehrere hundert Menschen demonstrierten am Donnerstagabend gegen die hohe Luftbelastung am Stuttgarter Neckartor und verlangten eine Reduzierung des Verkehrs um 20 Prozent. (Foto: Robin Wood)

Mit einem Dutzend Riesenwürfeln demonstrierte die Umweltorganisation Robin Wood am Abend in der Stuttgarter Innenstadt für Fahrverbote. "Stuttgart steht für den städtebaulichen Dinosaurier einer autogerechten Stadt'" kritisierte Monika Lege von Robin Wood. "Die Luft wird sofort besser, wenn wir weniger fahren und PS-Boliden abrüsten."

Man brauche das entschlossene Handeln vieler, damit Klimaschutz vor Profit gehe, sagte Lege. "Während im Raumschiff Berlin gerade die Klimaziele über Bord geschmissen werden, setzen sich junge Aktive im Hambacher Forst und im Treburer Oberwald für den Schutz alter Wälder vor den Klimakillern Braunkohleabbau und Flughafenausbau ein."

Der Beitrag wurde um 20:15 Uhr aktualisiert (Demonstration)

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen