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Diese Politik ist verantwortungslos

Fehlende Visionen und gebrochene Versprechen, das ist die Bilanz von zwei Jahrzehnten deutscher Klimapolitik. Nun kippen die Groko-Sondierer das Klimaziel für 2020. Wann hat diese Farce ein Ende?

Ein Standpunkt von Franziska Buch

BildIm Dezember hatte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz noch erklärt, seine Partei stehe zu den deutschen Klimazielen für 2020 – und das gehe nur mit dem Ende der Kohleverstromung. Im September hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versichert, dass die Bundesregierung alles in Bewegung setzen werde, um die Klimaschutzlücke zu schließen. Im ZDF sagte sie damals dramatisch: "Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen!"

Vor diesem Hintergrund überraschend warfen nun Union und SPD bereits einen Tag nach Beginn der Sondierungsgespräche ihre Vorsätze über Bord und einigten sich darauf, das Klimaziel zu kippen.

Klimaforscher warnten 2009: Ziel für 2020 viel zu niedrig

Das ist umso tragischer, wenn man bedenkt, dass renommierte Klimawissenschaftler wie Hans Joachim Schellnhuber bereits anlässlich des Kopenhagener Klimagipfels 2009 darauf hinwiesen, dass das deutsche Klimaziel einer Reduktion der Treibhausgase von 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 viel zu niedrig sei.

In einem Spiegel-Interview sagte Schellnhuber damals: "Das Reduktionsziel von 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990, das im Augenblick bei den UN-Klimaverhandlungen für die Industrieländer gehandelt wird, ist nicht ehrgeizig genug. Deutschland etwa peilt bis 2020 minus 40 Prozent gegenüber 1990 an, 60 Prozent wären aber angebracht, was einer Halbierung im Vergleich zu heute entspricht."

In den "Jamaika"-Verhandlungen war der Klimaschutz noch hart umkämpft und eine Kompromisslösung schien nahe. Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 7.000 Megawatt sollten kurzfristig abgeschaltet werden, um der Einhaltung des 2020er Klimaziels näher zu kommen. Noch Anfang Dezember versicherte auch der Berichterstatter für Klimapolitik der SPD, Frank Schwabe: Das nationale Klimaziel müsse unbedingt eingehalten werden, dazu sollten 7.000 bis 10.000 Megawatt Kohlekapazität sofort vom Netz gehen.

SPD noch vor Kurzem: "Klimaziel für 2020 erreichbar"

Nun heißt es aus Groko-Sondierungskreisen: Das Klimaziel soll gekippt werden, da es nicht mehr zu schaffen ist. Unterdessen hat die SPD ihren Internetauftritt noch nicht an die neue Rhetorik angepasst. "Das Klima-Ziel für 2020 ist erreichbar", heißt es dort in einem Pressestatement des umweltpolitischen Sprechers Matthias Miersch vom 15. November 2017. "Die Scheindebatten um Versorgungssicherheit, die derzeit die Jamaika-Sondierer führen, sollen nur davon ablenken, dass Merkel und ihren künftigen Partnern der Wille zum echten Klimaschutz fehlt." Dieser Wille fehlt nun leider dem neuen Sondierungspartner gleichermaßen.

Das Theater um die Klimaziele mit stets wechselnder Rollenverteilung hat bereits eine längere Geschichte. 2003 gab die damalige rot-grüne Bundesregierung das Klimaziel für 2005 auf. "Die Union wertete die Ausführungen der Regierung als Eingeständnis des Scheiterns", hieß es in der Rheinischen Post.

Das Ziel, die CO2-Emissionen um 25 bis 30 Prozent gegenüber 1990 zu senken, war unter der Regierung von Helmut Kohl (CDU) im Jahr 1990 erstmals beschlossen und 1995 bekräftigt worden – kurz vor dem ersten Weltklimagipfel, der in Berlin stattfand. Rot-Grün berief sich stattdessen 2003 auf die schwächeren Ziele, die mit dem Kyoto-Protokoll festgelegt wurden.

Merkel: "Poliker sollen nur versprechen, was sie halten können"

Angela Merkel hätte sich am 14. September, als sie versprach, das Klimaziel für 2020 mit allen Mitteln einzuhalten, vielleicht an das erinnern sollen, was sie bei der erwähnten ersten UN-Klimakonferenz 1995 in Berlin gesagt hatte. Der Spiegel berichtete damals Folgendes:

"'Warum reden Sie nicht häufiger über Visionen?' Das wollten etliche Berliner Umweltgruppen in Halle drei von Angela Merkel wissen. Im Saal war es für einen Augenblick ganz still. Angela Merkel nahm sich Zeit für die Antwort, wirkte so, als denke sie laut nach: 'Ich weiß manchmal nicht, ob Visionen das sind, was Politiker machen sollten. Politiker sollten nichts versprechen, was sie nicht halten können.'"

Keine Visionen und keine gehaltenen Versprechen – das ist 23 Jahre später die Bilanz der deutschen Klimapolitik. Ein Abwenden der Klimakrise scheint immer unwahrscheinlicher. Damit gefährden die Regierenden wissentlich den Erhalt unserer Ökosysteme und das Leben von Menschen.

Das Aufgeben des Klimaziels durch die Groko-Sondierer ist deshalb so fatal, weil damit der Druck für sofortige drastische Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen sinkt. Doch das ist ein gefährlicher Trugschluss, denn die globale Erwärmung wird ungebremst weitergehen. Eine derart verantwortungslose Politik dürfen wir nicht länger hinnehmen. Es führt kein Weg daran vorbei, die Hälfte aller Kohlekraftwerke bis 2020 abzuschalten, die Subventionen für fossile Energien abzubauen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

BildOhne Klimaziel für 2020 droht der Druck für mehr Klimaschutz in Deutschland deutlich zu schwinden. (Foto: Albert Bridge/​geograph)

Franziska Buch ist Referentin für Energie und Klima am Umweltinstitut München. Sie studierte Volkswirtschaftslehre und Lateinamerikanistik und arbeitet zu energiepolitischen Fragen

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