Lebensqualität macht der Politik Mühe

Die Bundesregierung hat in einem aufwendigen Prozess mit Bürgern und Ministerien einen Bericht zur Lebensqualität in Deutschland erarbeitet. Er enthält neben einigen bezeichnenden Lücken viel Gutes. Was daraus folgen soll, bleibt aber unklar. Lebensqualität bedeutet nicht, mit vollem Bauch in die ökologische Katastrophe zu marschieren.

Ein Standpunkt von Hermann Ott und Matthias Zimmer

BildVor einer Weile hat die Bundesregierung ihren "Bericht zur Lebensqualität in Deutschland" veröffentlicht. Er war mit einiger Spannung erwartet worden. Das federführende Bundeskanzleramt hatte nicht nur alle Ministerien befragt, was sie für die Lebensqualität und das "gute Leben" in Deutschland tun, sondern auch in einem aufwendigen Prozess von "Bürgerdialogen" dem Volk auf den Zahn gefühlt.

BildRund 16.000 Bürgerinnen und Bürger hatten sich beteiligt, in über 200 Veranstaltungen, per Postkarte und in einer Online-Befragung. Auf circa 300 Seiten werden nun sehr detailreich die Ergebnisse vorgestellt. Darin finden sich viele gute Erkenntnisse über das, was die Menschen bewegt und was gute Politik jenseits des Bruttosozialprodukts als Wachstumsindikator inspirieren kann – und sollte.

Doch zeigt die große Anzahl von 46 verwendeten Indikatoren in zwölf Dimensionen schon ein zentrales Problem des Projekts auf: Offenbar wollten alle beteiligten Ministerien ihre Lieblingsindikatoren unterbringen. Es fehlte die ordnende Hand, zumal die Kriterien für das "gute Leben" nicht gewichtet werden sollten. Nun stehen die "Verbreitung von Fettleibigkeit", die "Beteiligung an Weiterbildung" und die "Hilfe durch andere" gleichberechtigt neben der "Lebenserwartung bei Geburt", der Arbeitslosenquote, der Entwicklung der Reallöhne oder den nationalen Treibhausgas-Emissionen.

In der Fülle des Materials ertrinkt das Wesentliche

Das sollte nicht falsch verstanden werden – es ist nichts dagegen zu sagen, den Zusammenhalt der Gesellschaft dadurch bestimmen zu wollen, indem man nach der Hilfsbereitschaft fragt. Aber es spricht doch bei der Fülle des Materials einiges dafür, dass am Ende daraus gar nichts folgt, weil die Entwicklung der Indikatoren untereinander nicht verglichen werden kann.

Es ist ein wenig so, als wenn ein Koch durch die Küche streift, in allen Schränken und Schubladen etwas mitnimmt und von allem ein wenig in die Suppe rührt – das Ergebnis wird im besten Falle merkwürdig schmecken, im schlimmsten Falle ungenießbar sein. So kann es kommen, wenn man nicht gewichten will und alles gleichrangig behandelt. Das Wichtige wird in der enormen Fülle der Zutaten ersäuft.

Doch nicht nur alle Ministerien wollten (als Köche) mitreden, nein, das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger von Lebensqualität sollte der Dreh- und Angelpunkt sein. Deshalb wurde auch nicht auf ein etabliertes Indikatorensystem zurückgegriffen, von denen es ja eine Menge gibt: in Deutschland zum Beispiel die 38 Indikatoren zu 21 Themen der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung – ein etabliertes Prüfungsraster, mit Zielen versehen und mit einem Fortschrittsbericht alle vier Jahre. Oder der von einer großen Mehrheit der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität", nämlich den Abgeordneten von Union, SPD und FDP vorgeschlagene "W³"-Indikatorensatz mit 21 Indikatoren in drei Dimensionen.

Das ärgert den selbstbewussten Parlamentarier, zumal die Bundestags-Enquete die Aufforderung an die Bundesregierung enthielt, den vom Parlament entwickelten Indikatorensatz zur Grundlage eines regelmäßigen Berichts zu machen. Gleichwohl, die Bundesregierung hat "dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern als Ausgangspunkt für zukünftiges Handeln" einen hohen Wert zugeschrieben und deshalb einen eigenen Ansatz gewählt.

Umwelt taucht nur als "Erholungsraum" auf

Doch wenn die "Bürger- und Alltagsnähe" ein Hauptkriterium für die Auswahl der Indikatoren ist, dann kommt die Umwelt vor allem als "Erholungsraum" in den Blick. Da ist nichts zu spüren von der existenziellen Bedeutung der Einhaltung der planetaren Grenzen, was nach einhelliger Auffassung aller damaligen Fraktionen in der Enquete oberstes Gebot einer zukunftsorientierten Politik sein muss. Natürlich trägt eine intakte Natur zur Lebensqualität in Deutschland bei – aber das ist doch ein relativ schwaches Moment im Vergleich zur zivilisatorischen Katastrophe einer massiven Veränderung des Klimasystems, die von unserer Lebensweise nicht mehr viel übrig lassen würde.

Dazu passt, dass im Bericht der Bundesregierung auf diese bemerkenswerte Aussage des Enquete-Berichts nicht einmal Bezug genommen wird. Bemerkenswert ist auch die Nonchalance gegenüber den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Erkenntnissen der Bedeutung globaler Ökosysteme (Atmosphäre, Ozeane, Wälder, Böden et cetera) für unser Wohlergehen.

Beim Themenfeld "Natur erhalten, Umwelt schützen" werden die gut bekannten Indikatoren "Luftqualität", "Artenvielfalt und Landschaftsqualität" und die "Energieproduktivität" noch etwas mehr aufgedröselt und beim Themenfeld "In globaler Verantwortung handeln und Frieden sichern" kommen die "nationalen und globalen Treibhausgasemissionen" dazu. Aber wirklich beeindrucken können diese Indikatoren in der Fülle nicht.

Entkopplung des Ressourcenverbrauchs vom Wirtschaftshandeln: Fehlanzeige

Es passt leider auch ins Bild, dass ein zentrales Motiv der Enquete-Kommission in diesem Bericht der Bundesregierung überhaupt nicht vorkommt: Die Notwendigkeit der Entkopplung unseres gigantisch steigenden Ressourcenverbrauchs von unserem wirtschaftlichen Handeln. Ja, schlimmer noch, der Begriff der "Ressource" kommt überhaupt nur drei Mal vor — zweimal als finanzielle und Bildungsressource, nur einmal in Bezug auf die endlichen und lebendigen Rohstoffe, die Grundlagen für unseren materiellen Wohlstand. Und auch dieses eine Mal nur in der Wiedergabe einer online geäußerten Meinung, dass "eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen sowie nachhaltiges Wirtschaften ... das A und O für eine langfristige Lebensqualität“ sind.

Sicherlich, Lebensqualität hat eine individuelle Perspektive, aber nicht nur. Gute Politik im normativen Sinn kann sich nicht als Summe der einzelnen Interessen verstehen, sondern muss immer einen Bezug zum Gemeinwohl herstellen. Das Ganze ist mehr als die Summe der Teile und es steht zu den Teilen in einer konstruktiven Spannung. Im Bericht der Bundesregierung mäandert das gute Leben aus und formt Flüsse, Rinnsale und Bachläufe. Ein gestaltender, kanalisierender Wille ist dahinter ebenso wenig zu erkennen wie eine Gewichtung der Herausforderungen. Lebensqualität ist nicht, mit vollem Bauch in die ökologische Katastrophe zu marschieren, sondern eben die individuellen Perspektiven mit den nationalen und globalen in einen stimmigen Gesamtzusammenhang zu bringen.

So wie ein Koch eben, der die Zutaten so zusammenbringt, dass das Gericht eine eigene Note hat und harmonisch in sich stimmig ist. Das von der Bundesregierung servierte Gericht ist vieles. Ein Beitrag zur Politikgestaltung ist es aber ebenso wenig wie ein Rezept für die Messung von Lebensqualität.

BildWas macht Lebensqualität aus? Und was folgt daraus für die Politik? (Foto: Gerd Altmann/Pixabay)

Die Autoren waren von 2011 bis 2013 Mitglieder der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Bundestages, die in der letzten Legislaturperiode die traditionellen Vorstellungen vom Wirtschaftswachstum als Wohlstandsindikator auf den Prüfstand gestellt hat.

Matthias Zimmer ist seit 2009 Mitglied des Bundestages. Der CDU-​Sozialpolitiker war stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission. Hermann Ott ist Berater für globale Nachhaltigkeits- und Wohlfahrtsstrategien beim Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie. Als Mitglied des Bundestages von 2009 bis 2013 war er klimapolitischer Sprecher der Grünen, Obmann der Wachstums-Enquete sowie Leiter von deren Projektgruppe zur Entkopplung von Ressourcenverbrauch und Wirtschaftswachstum. 2014 gründete sich auf Initiative von Ott das Netzwerk Zivile Enquete "Wachstum Wohlstand Lebensqualität" aus Vertretern politischer, zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Organisationen. Der Text ist zuerst im Blog Postwachstum erschienen

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