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Blau machen, Herr Dobrindt

DER KOMMENTAR:

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Joachim Wille, Chefredakteur bei klimaretter.info, über den Sinn der heiß diskutierten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge.

 

Die Stuttgarter können alles – außer Hochdeutsch. Und außer Luftreinhaltung. Die Schwaben-Metropole trägt seit vielen Jahren einen Negativ-Titel: Hauptstadt des Feinstaubs. Denn die Lage der 600.000-Einwohner-Kommune in einem Talkessel, aus dem Schadstoffe nur schlecht abziehen, trägt immer wieder dazu bei, dass die Luft-Grenzwerte überschritten werden.

Nun hat die baden-württembergische Landesregierung eine Notbremse gezogen. Ab 2018 wird in Teilen der Landeshauptstadt an Tagen mit Feinstaub-Alarm ein Fahrverbot für ältere Diesel-Autos gelten. Das trifft immerhin drei Viertel des Diesel-Bestandes. Dass Stuttgart damit zu Luftkurort wird, glaubt aber niemand. Bessere Lösungen müssen her, die die Schadstoff-Probleme entschärfen – bundesweit.

Voriges Jahr gab es in Stuttgart 63 Mal Feinstaubalarm, in diesem Jahr wurden bereits über 30 Grenzwert-Überschreitungen gemessen. Der Grenzwert beträgt 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft für die ultrafeinen Partikel, die Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Krankheiten auslösen können. Laut einer EU-Vorschrift, die bereits seit einem Jahrzehnt in Kraft ist, sind maximal 35 solcher Tage erlaubt. Wird der Grenzwert zu häufig gerissen, müssen die Behörden handeln. In Stuttgart fruchtete die Aufforderung an die Autofahrer kaum, an Feinstaub-Alarmtagen ihre Pkw stehen zu lassen. Die Autofahrten gingen nur um zwei bis drei Prozent zurück.

Weil nichts Durchgreifendes geschah, landete des Problem vor Gericht. Im Mai 2016 forderte das Verwaltungsgericht Stuttgart die Landesregierung auf, für Stuttgart einen Aktionsplan aufzustellen. Es gab damit der Klage von zwei Bürgern statt. Das Fahrverbot ist nun eine der Maßnahmen, die den Feinstaub und die andere Haupt-Schadstoffgruppe, die Stickoxide, zurückdrängen sollen.

Bei Stickstoffdioxid gibt es einen Hauptverursacher

Natürlich steht Stuttgart mit dem Problem nicht allein da. Überschreitungen bei den Atemgiften Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) gibt es in praktisch allen Ballungsgebieten. Doch während die Situation bei den Partikeln langsam besser wird, tut sich beim bundesweiten "Schadstoff Nummer eins" (Umweltbundesamt) nichts. Im vergangenen Jahr wurde der NO2-Grenzwert an über der Hälfte der in Straßennähe liegenden Messstation in Deutschland überschritten.

Fahrverbote für ältere Diesel-Autos können hier durchaus Abhilfe schaffen, weil diese – anders als beim Feinstaub – mit Abstand die Hauptquelle sind. Nicht nur Stuttgart, auch viele andere Großstädte werden sich unter dem Druck der EU-Kommission kaum anders zu helfen wissen, obwohl der Kontrollaufwand hoch ist und die Maßnahme viel Ärger erzeugen wird. So haben die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen nach der Stuttgarter Entscheidung bereits angekündigt, ebenfalls Fahrverbote zu prüfen.

Eine saubere Lösung zur Regulierung der NO2-Schleudern ist das nach Meinung vieler Experten allerdings nicht. Die Städte sehen sich zu unpraktischen und juristisch wackligen Maßnahmen gezwungen, weil Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die bessere Alternative blockiert: die Einführung einer "Blauen Plakette", die klar definieren würde, welche Autos in zu stark belastete Innenstädte dürfen und welche nicht. Dabei könnte Dobrindt mit einer Umkehr Sympathien im Volk gewinnen. Denn laut einer Emnid-Umfrage im Greenpeace-Auftrag meinen 61 Prozent der Bürger, Diesel mit hohem Schadstoffausstoß sollten "nicht mehr in Stadtteilen mit besonders schlechter Luftqualität fahren".

BildDie Tallage der Stadt Stuttgart ist natürlich nicht die Ursache für die hohen Belastungen durch Luftschadstoffe – sie macht diese aber stärker spürbar. (Foto: Alexander Johmann/​Wikimedia Commons)

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