Zur Hölle mit dem Universalismus!

Ott Macht Politik

hermann

"COP17" wird die diesjährige Weltklimakonferenz genannt – dies ist auch ein kleiner Hinweis darauf, wie lang ich selber schon dabei bin. 1994 besuchte ich die erste Vorbereitungskonferenz in Genf und war natürlich beim ersten Klimagipfel 1995 in Berlin. Danach habe ich fast jeden Gipfel besucht, manchmal die ganzen zwei Wochen, manchmal nur eine Woche. Aber immer mit ganzem Herzen!

Genauso lange – nein, etwas länger noch – dauert auch schon das Bangen um die Haltung der USA zum Klimawandel. Zuerst unter George Bush dem Älteren, dann unter Bill Clinton und Al Gore, danach unter George W. "I hate the Kyoto-Protocol" Bush und jetzt unter Barack Obama. Jedes Jahr, unter egal welcher Regierung, dasselbe Hoffen und Bangen – und am Ende dieselbe Enttäuschung. Selbst 1997 in Kyoto, als Al Gore höchstselbst anreiste und seine Delegation anwies, "more flexibility" zu zeigen, selbst das reichte nur zur Verabschiedung des Kyoto-Protokolls. Danach erfolgte nichts mehr, der Senat verweigerte Clinton und Gore die Ratifizierung und die nationale Klimapolitik der USA bewegte sich auf kaum wahrnehmbarem Niveau.

Mit dem Erfolg, dass die Emissionen weiter gestiegen sind und eine konstruktive Teilnahme der USA an den Klimaverhandlungen noch unwahrscheinlicher geworden ist. 17 COPs – und die USA sind nicht weiter als bei COP1 ... auch wenn es Gott sei Dank in einigen Bundesstaaten mittlerweile ernsthafte Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels gibt.

Paradoxerweise stellt sich in der Welt des Jahres 2011 ist nicht einmal die Frage, ob die USA sich ernsthaft an einem Klimaregime beteiligen wollen. Sondern tatsächlich, ob sie dazu bereit sind, andere in ihrer Klimapolitik nicht zu behindern! Die Frontstellung des Kongresses (und auch von Teilen der Regierung) gegen die Einbeziehung US-amerikanischer Fluggesellschaften in den europäischen Emissionshandel ist ein Affront gegen den Klimaschutz sondergleichen und eine Arroganz gegenüber der EU, wie sie ihresgleichen sucht. Auch auf der diplomatischen Ebene holzen die Amis wie eh und je. Eine Einigung vor Durban im sogenannten Transitional Committee über den Green Climate Fund wurde blockiert (mit Saudi Arabien), wohl weil man unbedingt ein Faustpfand für die Verhandlungen in Durban in der Hand behalten wollte.

Es wird deshalb höchste Zeit, dass wir unsere Strategie ändern. Denn die Situation ähnelt der von zwei Junkies (EU und USA, da sind aber noch mehr), von denen der eine beschlossen hat, clean zu werden, aufzuhören (oder zumindest den Entzug zu beginnen) – aber nur dann, wenn der andere mitmacht. Der andere spürt auch eine gewisse Pflicht mitzumachen, nutzt aber seine zögerliche Bereitschaft vor allem dazu aus, den Beginn möglichst lange hinauszuzögern und im Gegenzug gewisse Vorteile für sich herauszuschlagen.

Ich meine, 20 Jahre sollten reichen, um uns die Fruchtlosigkeit solchen Handelns vor Augen zu führen. Wir haben uns in den letzten 20 Jahren in der Klimapolitik in einem Maße von den USA abhängig gemacht, das allen ethischen Grundsätzen und auch aller Vernunft widerspricht. Unser Handeln sollte von unseren eigenen Grundsätzen geprägt sein, nicht vom Mitmachen anderer und deren Bedingungen.

Deshalb muss gelten: In Durban muss Deutschland und muss die EU einen ambitionierten Fahrplan für einen Kyoto-Folgevertrag (oder auch Kyoto2) auf den Weg bringen. Wenn sich die USA sträuben, sollten sie freundlich, aber unmissverständlich darauf hingewiesen werden, dass sie die anderen nicht am Klimaschutz hindern dürfen. Es ist völkerrechtlich und politisch möglich, auf Grundlage der Klimarahmenkonvention oder im Rahmen des Kyoto-Protokolls einen Folgevertrag auszuhandeln, der nicht von allen Staaten gebilligt werden muss.

Der Universalismus ist ein großer Wert, also das Bestreben, alle mit ins Boot zu bekommen. Aber er darf nicht dazu führen, dass überhaupt nichts mehr geschieht. Deshalb brauchen wir einen Ansatz der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Wer voran gehen will, soll das tun können. Am besten die EU, zusammen mit China, Indien, Brasilien, Südafrika und über hundert Entwicklungs- und Schwellenländern. Das würde die USA ziemlich alt aussehen lassen. Und der Klimapolitik einen entscheidenden Schub versetzen. Und am Ende werden sich auch die USA dem internationalen Klimaschutz nicht verschließen können.

Hermann E. Ott ist Bundestagsabgeordneter der Bündnisgrünen, ihr klimapolitischer Sprecher und nunmehr Mitglieder der Enquête-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität. Zuvor war er Wissenschaftler am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie.

Alle Beiträge zur COP17 in Südafrika auf einen Blick finden Sie in unserem Durban-Dossier

 

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