Die Mitte ist von den Enden her definiert


OTT MACHT POLITIK

hermann

Recht haben alleine reicht nicht, schreibt der Korrespondent von klimaretter.info, der für unser online-Magazin in Bangkok die Klimaverhandlungen beobachtet. Recht haben alleine reicht nicht, man müsse es auch bekommen. Und die Entwicklungsländer seien mit ihrer Forderung nach einer Fortführung des Kyoto-Protokolls zwar vielleicht im Recht – aber das würde ihnen nichts nützen weil die Industrieländer halt nicht wollten. Deshalb sollten sich diese Länder doch bescheiden, sollten das akzeptieren was es nun mal gebe und das seien mehr oder weniger großzügige Angebote nach dem Prinzip "pledge and review". Bis die USA irgendwann nach den nächsten Wahlen vielleicht mitspielen...

Ich bitte um Entschuldigung wenn ich den Reporter falsch interpretiert haben sollte, aber als ich das las regte sich sofortiger Widerspruch. Ein solcher Ratschlag wäre völliger Irrsinn! Genau das Gegenteil ist der Fall: Wer in den internationalen Klimaverhandlungen den Spatz in der Hand will statt die Taube auf dem Dach, der wird am Ende nur den Spatzendreck bekommen!

Warum ist das so? Weil die Größe der Herausforderung und die Dynamik internationaler Verhandlungen es erfordert dass es Treiber gibt, dass es Vorreiterkoalitionen gibt und dass eine starke Zivilgesellschaft das Mögliche (und besser noch das Unmögliche) fordert! So wie sich die Mitte von den Enden her definiert, so wird sich das Ergebnis internationaler Verhandlungen auf dem kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner einpendeln. Deshalb MÜSSEN Entwicklungs- und Schwellenländer weitreichende Emissionsreduzierungen der Industrieländer sowie eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls fordern – zumal das ja sachlich absolut geboten ist.

Es ist schlicht eine Notwendigkeit das Kyoto-Protokoll zu verlängern, soll nicht der Himmel wieder offen sein für unbegrenzte Emissionen. Meines Erachtens kann und sollte hier gar nicht verhandelt werden, dazu ist nicht die Zeit. Nein, es braucht einen Beschluss der COP bzw. der COP/MOP spätestens Ende 2012 dass die bisherigen Pflichten der Industriestaaten entsprechend für eine zweite Verpflichtungsperiode verlängert werden bis sie durch eine Neuregelung ersetzt werden. Mehr braucht es zunächst nicht – aber auch nicht weniger! Vielleicht ist das die einzige Möglichkeit, die klimawirksamen Emissionen zumindest der Industrieländer (außer den USA) auch für die nahe Zukunft unter Kontrolle zu behalten. Dass die Entwicklungsländer dies verlangen ist einem gesunden Überlebenswillen geschuldet und sollte nicht diskreditiert werden. Eine Lücke würde das Vertrauen in die Regulierungsfähigkeit und die globalen Kohlenstoffmärkte fundamental erschüttern.

Gleichermaßen sinnvoll ist das Festhalten an einem top-down-Ansatz mit verbindlichen Emissionsgrenzen. Die USA haben seit Anbeginn der Verhandlungen einen unverbindlichen "pledge and review" – Ansatz verfolgt, eben weil er schmerzfrei ist. Es hat sich im Umweltschutz sowohl national als auch international gezeigt dass unverbindliche Maßnahmen kaum eine Wirkung entfalten. Was weh tut muss verbindlich vereinbart werden – übrigens auch zum Schutz und zur Rückversicherung der Entscheidungsträger die darauf verweisen können müssen dass sie zum Handeln verpflichtet sind. Die bisher "zugesagten" freiwilligen Leistungen würden zu einer Erwärmung um ca. 4°C führen – und es besteht keine Veranlassung anzunehmen dass diese Zusagen überhaupt eingehalten werden! Das Agieren der USA in Bangkok zeigt doch deutlich wohin die Reise gehen soll: Sie wehren sich sogar gegen eine unabhängige Überprüfung ob die freiwilligen Zusagen effektiv umgesetzt werden...

Nein, "Bescheidenheit" bringt hier überhaupt nichts, im Gegenteil. Man kann auch nicht argumentieren dass die jetzige Krise sich von allen vorherigen unterscheide und deshalb andere Maßstäbe gälten. Die jetzige Krise unterscheidet sich vor allem dadurch von den vorhergehenden weil die Europäische Union als treibende Kraft weggefallen ist. Wenn in der Vergangenheit Erfolge möglich waren dann durch eine Koalition aus EU (plus Japan und ein paar kleinere Industriestaaten) und den Entwicklungs- und Schwellenländern – der sog. "Green Group". Eine solche Allianz wäre jetzt mit China, Indien, Brasilien, Südafrika und der großen Menge der ärmeren Staaten möglich, aber die EU will nicht, ist vielleicht unfähig und unwillig. Deutschland ist vom Treiber zum Bremser geworden. Das wird auch bis 2013 so bleiben – danach haben wir hoffentlich eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung und ein progressives Deutschland. Ähnliches könnte übrigens auch in Frankreich geschehen. Dann wird Europa – trotz der nicht zu leugnenden inneren Widersprüche und Probleme - wieder zum Motor der Klimapolitik werden.

Und es bringt auch nichts auf ein mögliches Umschwenken der USA zu warten. Spätestens seit den Kongresswahlen im Sommer 2010 ist klar geworden dass die USA in den nächsten Jahren keinem verbindlichen Vertragswerk beitreten wird – und vermutlich nicht einmal national eine ambitionierte Klimapolitik betreiben wird. Auf die USA warten wir seit 20 Jahren und es ist sehr wahrscheinlich dass wir noch mindestens weitere 10 Jahren warten müssen. Wer wirksame Klimapolitik international verankern will muss dies zunächst ohne die USA tun. Deshalb braucht es eine "Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten", wo Gruppen von Ländern vorangehen mit eigenen Vereinbarungen unter dem Dach der Klimarahmenkonvention und andere Staaten später beitreten können. Das könnte auch im Rahmen des Kyoto-Protokolls geschehen, erfordert also kein komplett neues Abkommen.

Im Moment ist - erstens - Schadensbegrenzung wichtig, vor allem durch einen Beschluss zur Verlängerung der Pflichten des Kyoto-Protokolls für weitere fünf Jahre. Zweitens darf es keine faulen Kompromisse geben – wenn das Prinzip der verpflichtenden Emissionsobergrenzen einmal aufgegeben ist durch einen windelweichen "pledge and review" – Ansatz, dann ist der Weg zurück ungeheuer schwer und würde wieder Jahre kosten. Manchmal macht es eben überhaupt keinen Sinn, die Taube auf dem Dach aufzugeben – man muss die Taube wollen um wenigstens den Spatz zu bekommen!

Hermann E. Ott ist Bundestagsabgeordneter der Bündnisgrünen, ihr klimapolitischer Sprecher und nunmehr Mitglieder der Enquête-Kommission "Wachstum, Wohlastand, Lebensqualität. Zuvor war er Wissenschaftler am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie.

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