Die Umweltpolitik ist zu klein für dieses Problem


OTT MACHT POLITIK

hermannAm Montag eröffnete Bundestagspräsident Norbert Lammert gut gelaunt die erste Sitzung der neuen Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft". Auf die ersten drei Elemente im Namen hinweisend sagte er, früher seien diese Begriffe noch auf ungefähr der gleichen Ebene gesehen worden – doch habe sich das in den letzten Jahren geändert. Heute seien Zweifel daran verbreitet, ob sich das eine aus dem vorher gehenden immer so notwendig ergebe.

In seiner Aussage wird er durch eine repräsentative Befragung durch das Emnid Institut, im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, gestützt: Im Sommer 2010 forderte fast 90 Prozent der deutschen Bevölkerung eine neue Wirtschaftsordnung, in der der Umweltschutz einen höheren Stellenwert hat als bisher und die den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft anstrebt.

Gute Aussichten also für eine Kommission, die sich mit der Frage beschäftigen soll, ob und wie die wachsenden Energie- und Ressourcenströme durch unsere Ökonomien verringert werden können. Und dabei dennoch ein gewisser Wohlstand und soziale Gerechtigkeit (national und international) garantiert werden kann – in einem freiheitlichen, demokratischen System. Wenn man sie lässt, heißt das. Wenn nicht die Strategen und Büchsenspanner in gewissen Fraktionen beschließen, dass Krawall der bessere Weg ist und dass eine objektive Untersuchung nicht in ihrem Interesse liegt. Dann werden alle Zweifler an der Marktwirtschaft in die Steinzeit-Ecke gestellt und dann werden Grüne als "grün lackierte Kommunisten" gebrandmarkt. Alles geschehen in den vergangenen Wochen.

Einen Gefallen täten sich diese "Strategen" damit nicht, denn das gesellschaftliche Klima wandelt sich. Nicht Zufriedenheit bestimmt das Klima, eher Besorgnis und Ratlosigkeit. Dazu tritt eine diffuse Verunsicherung gegenüber dem politischen System und dessen Führungspersonal, weil niemand eine in sich schlüssige Konzeption aufweisen kann, wie Abhängigkeiten zum Wirtschaftswachstum gelöst werden können. Stattdessen ein weiter so und noch mehr. Das ist genau die Methode, um noch mehr Unzufriedenheit und Frustration zu produzieren.

Aber neben diesen Parolen bahnt sich eine gesamtgesellschaftliche Debatte den Weg. Diese findet ihren Ausgang in vielfältigen Diskussionszusammenhängen: aus interdisziplinären Wissenschaftskreisen, aus schon früher geführten Debatten um die Grenzen des Wachstums, aus dem Ausland und eben auch aus der Mitte unserer Gesellschaft. Die deutsche Politik hat jetzt reagiert – auf Initiative der Grünen und der SPD. Der oben genannte vollständige Titel der Kommission zeigt eindrücklich, mit welchem Blick die jeweiligen Beteiligten in dieser Kommission sich dem wichtigen Thema nähern. Unter Hinzuziehung externer Sachverständiger ist jedoch ein kleiner Grundstein gelegt, der den Klimawandel in der Gesellschaft aufgreift.

Die Enquete-Kommission kann dabei aber nur ein Stück eines Gesamtpuzzles sein. Die politische Debatte braucht eine Entsprechung in anderen sozialen Systemen der Gesellschaft. Der Glaube an und das Paradigma des Wachstums hat sich in alle Teilbereiche unserer Gesellschaft eingeschrieben. Am deutlichsten wird das in der ökonomischen Lehre. Welcher Volkswirt würde Wirtschaftswachstum in seiner jetzigen Ausprägung kritisieren? Die Wenigsten. Und welcher Volkswirt konnte bisher dazu beitragen eine Antwort auf die globalen Krisen zu formulieren?

Gesellschaftlich scheint der Boden bereit. Doch was bewegt einen Klimapolitiker, sich in eine solche Kommission zu begeben? Es ist die Erkenntnis, dass die Umweltpolitik zu klein ist für die Lösung der Umweltprobleme und Klimapolitik zu klein ist für die Lösung des Klimaproblems. Weil praktisch jeder Aspekt unseres Lebens und unseres Wirtschaftens zum Klimawandel und zur Zerstörung der ökologischen Systeme beiträgt. Es ist unsere Art zu wirtschaften und unsere Art zu leben, die sich ändern müssen.

Das sieht anscheinend auch Michael Müller so, einer der Herausgeber von klimaretter.info, langjähriger Umweltpolitiker im Bundestag – und nun für die SPD als Sachverständiger in der Enquête-Kommission. Auf gute Zusammenarbeit! Wir werden keinen goldenen Lösungsweg finden, aber vielleicht gelingt es uns, die entscheidenden Fragen zu identifizieren, die wir bearbeiten müssen, vielleicht können wir ein paar wichtige Stellschrauben verändern und vielleicht gelingt es uns, möglichst viele PolitikerInnen zumindest von der Existenz eines Problems zu überzeugen. Dann wäre schon viel gewonnen.

Hermann E. Ott ist Bundestagsabgeordneter der Bündnisgrünen, ihr klimapolitischer Sprecher und nunmehr Mitglieder der Enquête-Kommission "Wachstum, Wohlastand, Lebensqualität. Zuvor war er Wissenschaftler am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie.

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