Zeit für einen Strategiewechsel

OTT MACHT POLITIK

hermannIch schreibe diesen Beitrag ohne zu wissen, wie die Verhandlungen ausgehen werden. Das ist auch nicht notwendig, weil es nichts Wesentliches ändern würde an dem was ich schreiben will. Die Verhandlungen ziehen sich hin, in verschiedenen Bereichen gibt es Fortschritte (zum Beispiel scheint es eine Einigung über den sogenannten REDD-Mechanismus zu geben, also die Behandlungen von Wäldern im Klimaregime), und im Moment warten alle auf die Eröffnung des Plenums, auf dem die Minister über ihre Fortschritte berichten werden.

Die große Hoffnung vieler Verhandler: Dass es gelingen möge, ein paar Dinge zu beschließen, die in Kopenhagen lediglich als politische Erklärung überlebt haben, nämlich im so genannten Copenhagen Accord: Das Ziel, die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten, sowie die zugesagten Finanzierungs- und Minderungsziele. Bei letzterem geht es vor allem um die von den USA versprochene Reduktion von 17 Prozent bis 2020 – allerdings auf Basis von 2005, was in Bezug auf die Emissionen von 1990 lediglich drei bis vier Prozent bedeuten würde. Aber immerhin, das wäre schon etwas.

Dumm nur, dass die USA diese Machtstellung gnadenlos ausnutzen, dass sie die Verhandlungen blockieren, wo es ihnen passt (zum Beispiel in Bezug auf die Technologiekooperation oder den Anpassungsfonds), und dass sie auf Biegen und Brechen versuchen, ihre Positionen durchzusetzen. Ein gutes Beispiel dafür ist der neu einzurichtende Klimafonds, den sie partout bei der Weltbank ansiedeln wollen, wo dann auch die Entscheidungen über die Projekte gefällt werden sollen. Falls dies durchkommt, würde das wesentliche Entscheidungen der undemokratischen Weltbank überantworten und das Klimaregime weiter marginalisieren.

Es ist schon fast unheimlich, mit welcher Konsequenz die Amerikaner hier vorgehen und welche überragende Rolle sie hier spielen. Sie haben sich durch ihre harte Haltung wieder die zentrale Position bei den Verhandlungen gesichert.

Weil man sie lässt. Weil sich viele gutwillige Staaten am Nasenring vorführen lassen. Weil dies anderen Staaten ganz gut in den Kram passt, da sie selbst keinen wirklichen Fortschritt wollen. Und weil es fast niemanden gibt, der sich eine Vereinbarung ohne die USA vorstellen kann. Das ist das große Versagen fast aller Staaten hier in Cancún, war es immer schon und wird es vermutlich noch einige Zeit sein: Dass alle auf die USA starren wie das Kaninchen auf die Schlange und dass sie zu wenig Mut haben, sich auf ihre eigene Kraft und Stärke zu verlassen.

Dies muss deshalb die Hauptaufgabe in den nächsten Monaten und Jahren sein: Die Idee zu verankern, dass es nicht entscheidend ist, ob die USA mitziehen oder nicht. Sondern dass gehandelt werden muss, im Verein mit Südafrika, mit Brasilien und möglichst auch mit China. Das Europäische Parlament hat vor ein paar Wochen den Weg zumindest teilweise schon eingeschlagen und empfohlen, das EU-Ziel auf 30 Prozent Minderung bis 2020 (im Verhältnis zu 1990) zu heben – ohne Rücksicht darauf, ob andere mitziehen. Jetzt muss das Parlament nur noch einen Schritt weitergehen und die EU dazu auffordern dies auch auf völkerrechtlicher Ebene zu tun, im Rahmen der Klimakonvention.

Ich habe hier in Cancún mit vielen Menschen über die "Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" gesprochen, mit Verhandlern, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit anderen Parlamentariern. Offenen Widerspruch gab es keinen. Einige drückten allerdings Zweifel aus, ob die EU zu einer Führung in der Lage sei. Andere merkten an, dass es aber auf jeden Fall wichtig ist, dass die USA irgendwann dabei sind. So soll es ja auch sein, mittelfristig.

Es ist aber meine feste Überzeugung, dass dies eher möglich sein wird, wenn andere zunächst vorangehen und Ernst machen mit dem Klimaschutz. Es ist eine Erfahrung aus vielen Bereichen der Umweltpolitik, dass die Vorreiter nicht nur ihre eigenen, sondern tatsächlich die globalen Regeln ändern: Die hohen Effizienzstandards in Kalifornien (beispielsweise für Computer) wurden auch in Europa übernommen, die Standards der europäischen REACH-Richtlinie für Chemikalien sind mittlerweile weltweiter Standard. Der Grund dafür ist, dass Unternehmen aus Prinzip keine unterschiedlichen Standards mögen – weil unterschiedliche Produkte die Produktionskosten in die Höhe treiben. Deshalb bekämpfen sie zunächst schärfere Standards, um sie dann, wenn sie dennoch in einem bedeutenden Markt verwirklicht worden sind, für alle ihre Produkte zum Standard zu machen.

Und die USA mögen es nicht, aus der Gemeinschaft ausgeschlossen zu sein. Ex-Präsident George W. Bush hat das naturgemäß weniger interessiert, aber für die Regierung von Barack Obama wäre das ein diplomatisches Desaster. Wenn dies noch nicht reicht: Was die USA immer verstehen, so versichern uns unsere amerikanischen Freunde, das ist eine Position der Stärke. Wenn also eine Klimaallianz unterfüttert wird mit Handelsmaßnahmen gegen die Verschmutzer und Spielverderber, dann wird es plötzlich interessant. Ich habe Maßnahmen dieser Art nie sonderlich gemocht, glaube aber, dass sie für eine Strategie unabhängig von den USA erforderlich sein werden. Nicht weil ich selbst Angst vor Wettbewerbsnachteilen haben, aber weil andere sie haben und diese politische Realität berücksichtigt werden muss.

Mit einer Strategie der unterschiedlichen Geschwindigkeiten kann die internationale Klimapolitik wieder Fahrt aufnehmen. Die Alternative ist Stillstand und viele Cancúns für die nächsten zehn Jahre. Das sage ich, ohne das Endergebnis zu kennen. Aber darauf kommt es ja auch in diesem Fall nicht an.

Dr. Hermann E. Ott war Klimaexperte am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie -  und ist jetzt Bundestagsabgeordneter der Bündnisgrünen.

[Erklärung]  
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