Die Meinungsfreiheit der Marie-Luise Dött und ihr Faktenproblem

Ott Macht Politik

hermannEs kommt nicht überraschend. Die deutliche Kritik, die ich mit anderen Kollegen im Deutschen Bundestag an den Aussagen von Marie-Luise Dött - umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion - geäußert habe, wird nun zu einem Thema der Meinungsfreiheit gemacht. Die WELT widmet dem sogar eine eigene Kolummne: Dirk Maxeiner und Michael Miersch meinen, wer in der Klimadiskussion "nicht mitbetet, der wird zum Sarrazin gemacht".

Doch was bei Sarrazin schon falsch war, nämlich die – angesichts seiner Medienpräsenz – absurde Behauptung, hier würde die Meinungsfreiheit nicht respektiert, wird bei den Klimawandelleugnern im Bundestag nicht richtiger.

Als ob irgendjemand Frau Dött davon abhalten würde, ihre Meinung zum Klimawandel öffentlich kund zu tun und den Klimaschutz als eine "Ersatzreligion" zu bezeichnen. Als es ob irgendjemand es der FDP verbieten würde, Veranstaltungen mit Klimawandelskeptikern durchzuführen. Aber: Wer seine Meinung öffentlich äußert, muss es auch ertragen, wenn man anderer Meinung ist. Kritik und Widerspruch sind keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern Ausdruck derselben.

Beim Klimawandel gilt wie überall sonst: Ein jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber niemand hat das Recht auf eigene Fakten.

Kein Klimawissenschaftler bestreitet die Realität des Klimawandels – das sei den notorischen Öko-Optimisten Maxeiner/Miersch ins Stammbuch geschrieben. Und nur ein winziger Promillesatz der Wissenschaftler stellt den Menschen als Ursache des Klimawandels in Frage.

Die Klimawissenschaft ist deshalb eben gerade keine Ersatzreligion, weil hier nicht der Glaube zählt, sondern nur die wissenschaftlich überprüfbaren Fakten. Wie in jeder Wissenschaft gibt es Diskussionen bezüglich der Details. Doch an der Grundannahme zweifelt niemand.

Die Bekämpfung des Klimawandels bietet Chancen, aber es wird auch Verlierer geben. Dazu gehören insbesondere die fossilen Industriestrukturen des vergangenen Jahrhunderts. Die großen Energiekonzerne haben vor ein paar Jahren beschlossen, nicht den Pfad zu den Erneuerbaren einzuschlagen (höchstens als grünes Mäntelchen) sondern die fossilen und atomaren Systeme zu verteidigen. Es ist deshalb nicht überraschend, dass Klimawandelleugner wie der von der FDP eingeladene Fred Singer (der übrigens in früheren Jahren - von der Tabakindustrie bezahlt - die Schädlichkeit des Rauchens bestritten hat) nun von genau diesen Industrien um die Welt geschickt wird.

Diese Art "Lobbyarbeit" kommt aus den USA und ist dort sehr erfolgreich. Dort hat das Leugnen des menschengemachten Klimawandels einen festen Platz in der Rhetorik der Tea-Party-Bewegung und den Sendungen der rechten Talkshow-Hosts wie Glenn Beck oder Rush Limbaugh. Genau diese Art von "Lobbyarbeit", also die systematische Anzweiflung des Klimawandels und die Unterstützung politischer Kräfte, die dies teilen, scheint nun auch nach Deutschland importiert worden zu sein.

Nun sollen also Marie-Luise Dött und die "Klimaskeptiker" in der FDP zu Märtyrern der Meinungsfreiheit verklärt werden – auch dies eine erprobte Lobbymethode aus den USA. Dabei gehört natürlich nur wenig Mut dazu, in Deutschland (und auch den USA) seine Meinung öffentlich zu vertreten.

"Mutig" könnte man es da schon eher nennen, wenn einigermaßen seriöse Medien trotz gegenteiliger Fakten den Klimawandelleugnern einen so prominenten Raum bieten… na gut, kleiner Scherz, im Grunde ist es natürlich einfach nur dumm.

Hermann E. Ott ist Bundestagsabgeordneter der Bündnisgrünen und ihr klimapolitischer Sprecher. Zuvor war er Wissenschaftler am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie.

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