Die Merkelisierung der Klimapolitik

Ott Macht Politik

hermann.jpgWas will die Bundesregierung in der internationalen Klimapolitik erreichen? Konkreter gesagt – was will sie mit ihrer "neuen" Strategie erreichen? In den letzten Tagen machte die Meldung die Runde, dass die Bundesregierung angesichts des Scheiterns von Kopenhagen eine neue Strategie verfolgen würde. Tenor: Kein Abschluss eines verbindlichen Abkommens mehr, sondern gemeinsame Projekte. Am weitesten ging dabei Spiegel Online mit der Behauptung, die Bundesregierung sei von abgerückt von dem Ziel die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dies wurde flugs vom Umweltministerium dementiert und die Seite ist beim Spiegel auch nicht mehr online.

Aber kein Rauch ohne Feuer – die Bundesregierung wackelt tatsächlich. Nicht beim 2°-Ziel, nicht bei dem längerfristigen Ziel eines verbindlichen Klimaabkommens, aber bei der kurz- und mittelfristigen Strategie für die Klimakonferenzen in Mexiko 2010 und in Südafrika 2011. Man wolle bei der für Anfang Mai geplanten Klimakonferenz auf dem Petersberg "eine neue Ebene schaffen, um nicht nur auf CO2-Ziele von oben herab zuzuarbeiten, sondern von unten her Projekte zu starten, die messbare Erfolge bringen", so Umweltminister Röttgen. Das seien die Lehren aus Kopenhagen, wo die großen Schwellenländer sich geweigert hätten eigene verpflichtende Ziele zu übernehmen.

Das mag so sein, wenn es um absolute Reduktionspflichten geht. Doch haben diese Länder sehr wohl Vorschläge für eigene, relative Verpflichtungen gemacht – China bis zu 45 Prozent im Vergleich zum Referenzfall, Brasilien bis zu 39 Prozent und Indien bis zu 25 Prozent. Nur noch einmal zur Erinnerung: Es waren vor allem die USA, die Probleme hatten mit Reduktionsverpflichtungen. Und es war die EU, deren interne Konflikte zu groß waren um das schlappe Ziel von 20 Prozent bis 2020 auf 30 Prozent aufzustocken – obwohl auch in Kopenhagen schon bekannt war, dass die Emissionen in Europa deutlich zurückgegangen waren (im Endeffekt um minus 11 Prozent bei den Industrieemissionen).

Natürlich ist es immer richtig, sich um konkrete Minderungsprojekte mit den Schwellenländern zu bemühen. Hier gibt es genügend Möglichkeiten des Technologietransfers zum beiderseitigen Nutzen (vom Nutzen für das Klima wollen wir hier mal gar nicht reden). Aber das müssen eben Bausteine einer Strategie sein die auf ein globales Abkommen setzt, die eigene Leistungen kombiniert mit Unterstützung der Schwächeren. Dazu gehören eben auch die Polen und Tschechen, deren Energieversorgung extrem stark auf die Kohle zugeschnitten ist und die innerhalb der EU Hilfe bräuchten. Stattdessen schaltet die Bundesregierung auf stur und versteckt sich hinter diesen Staaten – die wollten halt nicht mehr.

Die Bundesregierung stiehlt sich so aus der Verantwortung nach dem Motto "wir würden ja gerne aber die anderen wollen ja nicht". Fakt ist: Der Koalitionsvertrag von schwarz-gelb ist alles andere als der Weg in eine kohlenstoffarme Zukunft. Im Gegenteil - er zementiert die industriepolitischen Strukturen von vorgestern und will mit Hilfe eines undifferenzierten Wirtschaftswachstums die Krise bewältigen. Auch die Zusagen der Kanzlerin auf dem internationalen Parkett sind wenig wert. Das zeigt drastisch der aktuelle Bundeshaushalt 2010. Statt der versprochen zusätzlichen 420 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz gibt es tatsächlich nur 70 Millionen, der Rest wird mit Naturschutz und Entwicklungshilfegeldern verrechnet. Das sind die Botschaften, die auch weltweit wahrgenommen werden.

Diese "neue" Strategie ist deshalb nichts anderes als ein verkappter Rückzug und soll die Abkehr Deutschlands von seiner Vorreiterrolle im Klimaschutz verbergen. Und sie soll dem so genannten "Petersberger Klimadialog" vom 2. bis 4. Mai 2010 in Bonn einen (verspäteten) Sinn geben. Einen gewissen Sinn würde diese Konferenz von circa 45 Umweltministern unter der Schirmherrschaft von Deutschland und Mexiko jedoch nur machen, wenn sie ehrlich und konstruktiv auf die Auflösung der Klimasackgasse von Kopenhagen gerichtet wäre. Dazu müsste die Bundesregierung jedoch bereit sein, ihr ganzes Gewicht für die Lösung des Konflikts in die Waagschale zu werfen.

Dazu sind Merkel und Umweltminister Röttgen jedoch anscheinend nicht bereit. Die Kanzlerin fährt auch in der Klimafrage ihren alten Kurs des Abwartens und Aussitzens – schauen wie sich die Kräfte ordnen, um dann auf der Gewinnerseite mitzumachen. Das ist die "Merkelisierung" der deutschen Klimapolitik. Und es ist eine Strategie, die von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.

Es verdichtet sich der Verdacht, dass diese Petersberger Klimakonferenz vielleicht ursprünglich einmal eine gute Idee war, dass sie aber in den letzten Wochen zu einer reinen Show-Veranstaltung mutiert ist die eher Wahlkampfzwecken in NRW dient. Wenn das nicht mal nach hinten losgeht: Soeben wurde bekannt dass sich die Umweltminister Chinas, Indiens, Brasiliens und Südafrikas in Kapstadt getroffen haben. Sie wollen, dass es in Cancun Ende des Jahres zu einem internationalen Klimavertrag kommt. So sieht Führung aus.

Dr. Hermann E. Ott war Klimaexperte am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie -  und ist jetzt Bundestagsabgeordneter der Bündnisgrünen

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