Die gebrochenen Klima-Versprechen der Angela M.

Ott Macht Politik

hermann.jpgKlima ist Chefsache, so lautete bisher das Credo der Kanzlerin und so versprach sie in Kopenhagen mit großer Geste 420 Millionen Euro jährlich bis 2012 für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern, insgesamt über 1 Milliarde Euro. Dies sei als "solidarisches Signal an die Entwicklungsländer"gedacht und dafür bekam sie viel Lob vom Exekutivsekretär des Klimasekretariats, Yvo de Boer. Und das Wichtigste: Die Mittel sollten "zusätzlich"sein, also bisher nicht für andere Politikfelder wie die Entwicklungszusammenarbeit eingeplant. Und sie setzte noch einen drauf: Sie wolle nicht, so die Kanzlerin, "dass die Europäer als die dastehen, die ihre Versprechen nicht halten".

Doch gestern ist nicht heute: Frei nach ihrem Vorbild Konrad Adenauer ("Wat jeht misch mein Jeschwätz von gestern an…") haben sich die Versprechen der Bundeskanzlerin in den Haushaltsberatungen in Luft aufgelöst. Nur 70 Millionen Euro sollen nun als "frisches Geld" für Klimaschutz in den Entwicklungsländern bereitgestellt werden und selbst dies war bis in die frühen Morgenstunden der Haushaltsentwurfsberatungen strittig und konnte nur mit Mühe durchgesetzt werden. Alle anderen Mittel kommen aus Versprechungen an anderer Stelle und werden einfach umdeklariert. Zum Beispiel aus den versprochenen 500 Millionen Euro für Biodiversität, die auf 170 Millionen Euro schrumpfen - ausgerechnet im internationalen Jahr der Biodiversität.

Aus dem "solidarischen Signal" an die Entwicklungsländer ist nun ein fatales Signal für den weiteren Verlauf der Klimaverhandlungen geworden. In der Weltgemeinschaft gelten die Deutschen - so der aktuelle SPIEGEL - inzwischen als Meister der Ankündigung. Das ist erstens fatal für die Rolle Deutschlands als Motor der internationalen Klimapolitik, aber auch fatal für das Ansehen und den Einfluss Deutschlands in der Welt.

Und es ist fatal für die Ambitionen von Umweltminister Norbert Röttgen. Dabei hatte er es sich so schön vorgestellt: Unmittelbar vor den Wahlen in NRW am 9. Mai wollte er vom 2. bis 4. Mai zusammen mit dem mexikanischen Umweltminister einen "Petersberger- Klimadialog" organisieren: Fünfzig Minister treffen sich und bringen die Klimaverhandlungen wieder in Schwung. Ein schönes Signal, auch für die angeschlagene CDU in NRW.

Mit den gebrochenen Versprechen der Kanzlerin zur Klimafinanzierung und der Absage an ein ambitioniertes europäisches Klimaziel kann sich Röttgen diese Konferenz aber eigentlich schenken. Denn die Entwicklungsländer beobachten sehr genau ob versprochene Mittel zusätzlich sind oder ob sie lediglich umettiketiert werden. Es war vermutlich nicht ganz zufällig dass der mexikanische Umweltminister - und Mit-Gastgeber des "Petersberger- Klimadialogs" - vor wenigen Tagen auf die Notwendigkeit einer klaren Klimafinanzierung hingewiesen hat...

Die Bundesregierung weist nun alle Schuld von sich. Im Gegenteil verweist sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN frech auf den Beschluss des Bundestages vom 3. Dezember 2009, in dem die Verrechnung der Finanzmittel mit der Entwicklungszusammenarbeit festgelegt wird. Dabei hat die Koalition diese Entscheidung im Bundestag selber herbeigeführt und einen anderslautenden Antrag der Grünen abgelehnt. In der Kleinen Anfrage behauptet sie nun, sie könne ja gar nicht anders handeln und fühle sich an den Beschluss des Bundestages gebunden. Das ist schon höherer Machiavellismus, herzlichen Glückwunsch an die Koalition!

Die Glaubwürdigkeit Deutschlands hat bei den ärmeren Staaten durch diesen Schlingerkurs und andere Kapriolen von Minister Niebel sehr gelitten. In der Haushaltsdebatte im Bundestag verteidigt Norbert Röttgen diese Kürzungen der internationalen Zusagen lahm mit der allgemeinen Haushaltslage und der Finanzkrise. Als wäre diese Ende 2009 noch nicht bekannt gewesen.

Nein, wer wie Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen möchte der muss glaubwürdig die Interessen auch der Schwächeren vertreten. Beim Klimaschutz sind unsere Interessen letztlich ohnehin dieselben. Die Bundesregierung verspielt gerade das in Jahrzehnten auch von Christdemokraten wie Helmut Kohl und Klaus Töpfer aufgebaute Vertrauen. Das könnte sich schon bald bitter rächen, wenn Deutschland auf die Unterstützung dieser Staaten angewiesen sein wird. Mit Klimaschutz hat das alles eh nichts zu tun.

Dr. Hermann E. Ott war Klimaexperte am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie -  und ist jetzt Bundestagsabgeordneter der Bündnisgünen

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