Schluss mit der Plauderrunde

Ott Macht Politik

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In einem Steakhaus in Abu Dhabi scheiterte Anfang dieses Jahres der erste Gründungsversuch des "Clubs der Energiewendestaaten" der schwarz-gelben Bundesregierung – denn Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte kein Konzept zu seiner Clubidee in der Tasche. Und so verließen die interessierten Clubmitglieder wortkarg das ergebnislose Treffen. Eine im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erarbeitete Studie zeigt nun, wie ein ambitionierter Klima-Club nach der Bundestagswahl zum Erfolg geführt werden kann – und so die internationale Klimapolitik vorantreibt.

Der "Club der Energiewendestaaten", der schließlich im Juni von Merkels Bundesregierung gegründet wurde, stellt keinen ambitionierten Zusammenschluss von klimapolitischen Vorreitern dar. Zudem wäre Deutschland unter dieser schwarz-gelben Bundesregierung, die die Energiewende vor die Wand fährt, nicht einmal selbst in der Lage, die Mitgliedskriterien eines ambitionierten Klima-Clubs zu erfüllen.

Aber: Mit einem durchdachten Ansatz für den Klima-Club und einer konsequenten Klima- und Energiepolitik kann Deutschland durchaus eine Schlüsselrolle bei der Neuaufstellung der internationalen Klimapolitik spielen.

So sieht ein sinnvoller Klima-Club aus

Dies sind einige zentrale Ergebnisse der Studie des World Resources Institute (WRI), in der untersucht wurde, in welcher Weise, unter welchen Bedingungen und mit welchen Akteuren ein sinnvoller und vor allem effektiver Klima-Club gegründet werden kann, der das Klimaregime ergänzt und ihm neuen Schub verleiht. Die Studie der Autoren Lutz Weischer und Jennifer Morgan entwickelt dabei das Grünen-Konzept einer "Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" (KluG) weiter. 

Denn es ist klar: Mit dieser Bundesregierung ist kein Klimaschutz zu machen. Es ist vielmehr an der Zeit, dass Deutschland beim Klimaschutz endlich wieder die Rolle des Vorreiters übernimmt. Wir Grünen werden der Energie- und Klimapolitik nach der Wahl am 22. September wieder Wille und Seele zurückgeben – und so den Klimaschutz auch in Europa und weltweit wieder voranbringen. Die Entwicklung von Klima-Clubs wird dabei ein zentraler Baustein sein.

Mehr als eine Plauderrunde

Wie aber bringt man die Idee eines Klima-Clubs über eine reine Plauderrunde hinaus? Die Studie des WRI arbeitet drei konkrete Anforderungen an einen erfolgreichen Klima-Club heraus:

Erstens braucht ein solcher Club eine ambitionierte Vision für den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaftsweise. Zweitens müssen klare Kriterien regeln, wer Mitglied werden kann – und wer nicht. Und drittens muss die Mitgliedschaft für die Clubmitglieder mit einem messbaren Nutzen verbunden sein, der über den reinen Klimaschutz hinausgeht.

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Mit dieser Kanzlerin verschwindet der Klimaschutz aus dem Blickfeld, meint Hermann Ott. (Foto: Bergmann/RegierungOnline)

Das WRI macht außerdem deutlich, dass insbesondere ein "Club der Solaren Ökonomie" (Solar Economy Club) dazu beitragen kann, den Übergang zu einem CO2-freien Wirtschaften zu stemmen. Das Ziel eines "Clubs der Solaren Ökonomie" ist es, fossile und nukleare Energieträger sektorenübergreifend durch direkte und indirekte Sonnenenergie zu ersetzen. Ein solcher Club besitzt die notwendige Strahlkraft, beispielsweise als solares Konjunktur- und Entwicklungsprogrammum, Mitglieder anzuziehen – nicht nur, aber auch für die von der Finanzkrise betroffenen Euroländer.

Die Studie bleibt nicht vage, sondern entwickelt einen konkreten dreistufigen Plan zur Entwicklung eines "Clubs der Solaren Ökonomie": Von der Gründung und der Schaffung einer institutionellen Basis über die Ausweitung und Intensivierung der Zusammenarbeit bis hin zur Etablierung verbindlicher Instrumente. Dazu gehören zum Beispiel gemeinsame Effizienzanforderungen, Handelserleichterungen für grüne Technologien und Rohstoffe oder auch die Verknüpfung von Emissionshandelssystemen.

Bei Schwarz-Gelb verkommt der Club zur Alibi-Veranstaltung

Der "Club der Energiewendestaaten" von Merkels Bundesregierung hingegen ist ein Paradebeispiel schwarz-gelber Klima- und Energiepolitik, bei der Reden und Handeln extrem auseinanderklaffen. Damit verkommt der Club zur unprofessionellen Alibi-Veranstaltung. Dies ist umso verheerender, da der Bundesregierung wieder einmal eine Initiative fehlt, um vor der nächsten Weltklimakonferenz Bewegung in die Klimapolitik zu bringen.

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Die Gründungsmitglieder des "Clubs der Energiewendestaaten": Juma Al Junaibi (Vereinigte Arabische Emirate), Shi Lishan (China), Tu'ivakano (Tonga), Morten Baek (Dänemark), Peter Altmaier, Delphine Batho (Frankreich), Fouad Douiri (Marokko), Greg Barker (Großbritannien), Adnan Z. Amin (IRENA), Elizabeth Dipuo Peters (Südafrika) und Ajit Gupte (Indien) beim Club-Gründungstreffen in Berlin. (Foto: Susanne Ehlerding)

Zar sagt die Union in ihrem Wahlprogramm, sie wolle "die Idee eines 'Clubs der Energiewendestaaten' umsetzen, der alle Vorreiter einer umwelt- und klimaverträglichen Energieversorgung vereinigt". Tatsächlich aber kann bei der Clubidee der Bundesregierung von echten Vorreitern keine Rede sein, insbesondere weil verbindliche gemeinsame Ziele fehlen, die eine Vorreiterallianz auszeichnen. Zum Beispiel heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen: "Es ist derzeit nicht geplant, dass sich die Mitglieder des Clubs explizit auf Klima- und Energieeffizienzziele einigen."

Damit steht der weitere Klimaprozess unter keinem guten Stern. Denn der für 2015 geplante Abschluss eines Weltklimavertrags droht zu scheitern, wenn nicht einige Staaten als Vorreiter vorangehen. Ein ambitionierter Klima-Club kann eine internationale Dynamik auslösen, die die Chance erhöht, in den UN-Verhandlungen zum Erfolg zu kommen. Deutschland muss hierbei seine Schlüsselrolle nutzen und mit einem ambitionierten Klima-Club die Klimapolitik voranbringen!

80 Prozent der Menschen wollen die Energiewende

Abschließend noch ein Wort zur Energiewende, denn diese ist nicht nur Deutschlands wichtigster klimapolitischer Baustein mit Wirkung weit über Deutschland hinaus. Ich bin davon überzeugt, dass die Energiewende ein game changer in der Bundestagswahl sein wird und den Wahlausgang deshalb deutlich beeinflussen kann. Denn über 80 Prozent der Menschen in Deutschland wollen die Energiewende. Merkels Bundesregierung aber will sie nicht, Schwarz-Gelb verhindert und bremst.

Jedoch: Scheitert die Energiewende, scheitert der Klimaschutz. Daher kommt es nun darauf an, die Menschen zu überzeugen: Eine erfolgreiche Energiewende gibt es nur mit starken Grünen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen in diesen letzten, entscheidenden Tagen!

Hermann E. Ott ist Bundestagsabgeordneter der Grünen und ihr klimapolitischer Sprecher. Zuvor war er Wissenschaftler am Wuppertal- Institut für Klima, Umwelt, Energie

 

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