Ein Klub, keine Eile

Ott Macht Politik

Den ersten Gründungsversuch seines "Clubs der Energiewendestaaten" hatte Peter Altmaier noch verpatzt. "Außer Spesen nix gewesen" war im Januar die Devise bei einem groß angekündigten Abendessen in Abu Dhabi. Nun hat der deutsche Umweltminister es geschafft, die Unterschriften von neun Staaten unter sein Kommuniqué zu bringen – beachtlicherweise auch China und Indien.

Etwas Lob vorweg: Es ist gut, dass Deutschland diesen Schritt in die richtige Richtung geht. Es ist gut, dass die Bundesrepublik diejenigen Staaten um sich versammelt, die wirklich den Pfad der erneuerbaren Energien beschreiten wollen. Neue Ansätze in der internationalen Klima- und Energiepolitik sind dringend notwendig. Denn die Zeit drängt: Treibhausgas-Emissionen steigen ungebremst und der internationale Kyoto-Prozess ist mit unübersehbaren Schwierigkeiten konfrontiert, weil Staaten wie die USA und die Öl-exportierenden Staaten bremsen, wo es nur geht.

Ein Club der Vorreiter kann eine Antreiber-Allianz für die Energiewende weltweit sein. Er kann dabei helfen, die Blockade in der internationalen Klimapolitik aufzulösen und auch dem Kyoto-Protokoll wieder Leben einzuhauchen. Und nicht zuletzt könnte ein solcher Club auch ein Auffangnetz bilden, wenn das geplante "große" Weltklimaabkommen 2015 wieder nichts wird. Aus diesen Überlegungen heraus fordern wir Grünen seit 2011 eine "Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" (KluG), um Klima-Clubs zu gründen, die Vorreiter versammeln – und wieder wirklichen Ehrgeiz in die Klimapolitik bringen.

Peter Altmaier steht nun seinerseits in der Pflicht zu zeigen, ob sein Club klimapolitisch liefern kann. Der "Club der Energiewendestaaten" darf nicht nur ein weiterer Quatschclub sein, wo sich Gelegenheiten für gesellige Zusammenkünfte und nette Fotos ergeben. Zwar hatte der Umweltminister dem Umweltausschuss des Bundestages bereits für Anfang des Jahres ein schlüssiges Konzept für seinen geplanten Club angekündigt, er hat aber nie geliefert. Offen ist daher angesichts des dünnen Kommuniqués, ob Altmaiers Club zu einer Allianz mit zumindest etwas Substanz wird oder es doch nur bei einer weiteren Klima-PR der Bundesregierung bleibt.

Wenn ein Klima-Club einen Mehrwert haben soll, dann müssen vor allem die Bedingungen klar sein: Welche klimapolitischen Verpflichtungen müssen die Länder eingehen, um Mitglied zu werden? Verpflichten sich Mitglieder zu ambitionierten Ausbauzielen für Erneuerbare, die über bestehende nationale Verpflichtungen und internationale Ziele hinausgehen? Ist geplant, dass Mitglieder im Bereich der Forschung oder der Förderpolitik für erneuerbare Energien zusammenarbeiten, und wenn ja, welche Ressourcen werden dafür zur Verfügung gestellt? Wird innerhalb des Clubs geplant, dass Entwicklungsländer finanziell beim Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt werden?

Besonders eilig scheint es der Club ja erstmal nicht zu haben – erst im Januar 2014, also nach der Bundestagswahl und erst nach dem nächsten Klimagipfel im Dezember in Warschau will sich der Club wieder treffen. Es ist zu hoffen, dass zumindest die Ministerien auf Arbeitsebene weiter an dem Konzept feilen. Der nächste Umweltminister oder die nächste Umweltministerin wird dann ab Oktober hoffentlich Pläne im Ministerium vorfinden, wie dieser Club schlagkräftig gestaltet werden kann. Denn ansonsten würde sich der fatale Eindruck bestätigen, dass die Bundesregierung nicht wie bisher nur national, sondern mit dem "Club der Energiewendestaaten" nun auch international ein ingeniöser – aber letztlich folgenloser – "Ankündigungsclub der Energiewende" ist.

Hermann E. Ott ist Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und deren klimapolitischer Sprecher. Er war Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität". Zuvor war er Wissenschaftler am Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie.

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Jetzt gehts los: Juma Al Junaibi (Vereinigte Arabische Emirate), Shi Lishan (China), Tu'ivakano (Tonga), Morten Baek (Dänemark), Peter Altmaier, Delphine Batho (Frankreich), Fouad Douiri (Marokko), Greg Barker (Großbritannien), Adnan Z. Amin (IRENA), Elizabeth Dipuo Peters (Südafrika) und Ajit Gupte (Indien) beim Club-Gründungstreffen in Berlin. (Foto: Susanne Ehlerding)

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