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RWE-Marionette Laschet, überbordende Netzentgelte und parteiische Richter

Immer wieder sonntags: Unsere Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim unabhängigen Ökostrom-Anbieter Lichtblick.

Lückings Woche

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klimaretter.info: Herr Lücking, die Groko-Sondierer haben Zweifel an der Einhaltung des Klimaziels für 2020 angemeldet und den Kohleausstieg in eine Strukturwandelkommission verschoben. Ist das ein Einknicken vor der Kohlelobby, wie die Grüne Annalena Baerbock meint, oder einfach nur Realismus, wie CDU-Verhandler Armin Laschet sagt?

Gero Lücking: Armin Laschet ist als Ministerpräsident des Kohlelandes Nordrhein-Westfalen die Politik-Marionette von RWE und hat sich durchgesetzt. RWE regiert wieder durch. So wie viele Jahrzehnte bis zur Atomausstiegsentscheidung von Angela Merkel kurz nach Fukushima. Da hatte RWE kurzfristig die Kontrolle verloren. Jetzt haben sie sich wieder zurückgearbeitet.

Zwei Haudegen bilden das neue Führungsduo der RWE AG, dem das Klima egal ist: Rolf Martin Schmitz als Vorstandsvorsitzender und die ehemalige Kanzleramtsministerin Hildegard Müller, damals rechte Hand von Merkel, danach Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes BDEW und jetzt Vorstandskollegin von Schmitz.

Ihnen geht es darum, den Preis des Kohleausstiegs so hoch wie möglich zu treiben – zugunsten von RWE. Als Blaupause dient die sogenannte Klimareserve: Für die Stilllegung von insgesamt acht Braunkohlekraftwerken mit einer Leistung von zusammen 2.700 Megawatt zahlen die Steuerzahler über 1,6 Milliarden Euro. Der größte Anteil fließt in die Kassen von RWE.

Geht es nach dem Willen des Energiekonzerns, werden so – oder teurer – weitere 20.000 Megawatt Kohlekraftwerke vom Netz genommen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. RWE braucht das Geld dringend. Denn wenn es nicht fließt, fehlt das Geld für die Rekultivierung der Braunkohletagebaue. RWE wäre pleite.

Bei diesem ganzen Spiel hat RWE inzwischen einen wichtigen Verbündeten: die Gewerkschaft IG BCE mit ihrem Vorsitzenden Michael Vassiliadis, den auch die SPD nicht bremsen kann.

Mit dem Anstieg des Meeresspiegels durch den Klimawandel steigen auch die Kosten für den Küstenschutz in Deutschland, zeigen aktuelle Zahlen. Sie leben in Norddeutschland: Wird genug unternommen, um den Folgen der Erderwärmung zu begegnen?

Vielleicht wird in irgendwelchen Amtsstuben intensiv darüber nachgedacht und daran gearbeitet. In der breiten Bevölkerung gibt es über das Ausmaß der Herausforderungen aber kein tiefergehendes Bewusstsein. Für die Politiker ist das auch kein Thema, mit dem man punkten kann. Nach ein, zwei, drei Legislaturperioden ist man sowieso nicht mehr in Verantwortung. Es wird alle kalt erwischen.

Die Auswertung des Stromjahrs 2017 zeigt: Deutschland hat per Saldo so viel Strom ins Ausland verkauft wie nie zuvor. Zudem ist der Börsenstrompreis mit 3,4 Cent pro Kilowattstunde europaweit fast konkurrenzlos billig. Warum gilt Strom trotzdem als viel zu teuer?

Der Exportüberschuss ist die Folge der Überkapazitäten im deutschen Kraftwerkspark. Dieser Erzeugungsüberschuss drückt den Großhandelspreis. Es gibt einfach zu viel Kohlestrom im Netz. 160 fossile Kraftwerke müssen mittelfristig abgeschaltet werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

In der Preisdiskussion schauen die Kunden auf den Gesamtpreis. Da macht der Großhandelspreis inzwischen den geringsten Anteil aus. Steuern und Abgaben und die Netzentgelte treiben den Preis hoch. Die Kosten für die Stromnetze machen inzwischen den größten Einzelanteil auf der Stromrechnung aus.

Die Netze sind die Cashcow der Konzerne und der etablierten Energiewirtschaft. RWE verdient beispielsweise zwei Drittel des Konzernergebnisses mit den Stromnetzen, bei Eon ist es die Hälfte. Die Monopolrenditen, die im Netz verdient werden, halten Konzerne wie RWE über Wasser.

Die Netzentgelte sind für einen durchschnittlichen Haushalt mit 2.900 Kilowattstunden Jahresverbrauch inzwischen im Bundesschnitt auf 8,18 Cent pro Kilowattstunde geklettert. Das sind in Summe jährlich 237 Euro. Hinzu kommen die Kosten für das Messen und die Stromzähler. Zusammen ist das weit mehr als die viel gescholtene EEG-Umlage. Und die Netzentgelte steigen von Jahr zu Jahr. So hat beispielsweise der RWE-Übertragungsnetzbetreiber Amprion seine Netzentgelte von 2017 auf 2018 um satte 47 Prozent erhöht! Die Gewinne im Netz sprudeln, die Verbraucher zahlen.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Ab kommenden Mittwoch verhandelt das Oberlandesgericht Düsseldorf die Renditen der Stromnetzbetreiber. Die Bundesnetzagentur will die staatlich garantierten Renditen kürzen, weil die gesetzliche Systematik, die sich am marktüblichen Zinsniveau orientiert, das so vorsieht. Die Netzbetreiber laufen dagegen Sturm. Über 1.100 Beschwerden hat das Gericht formal zu entscheiden. Jeder in Deutschland tätige Netzbetreiber hat also eine Beschwerde formuliert, und zwar, weil jeder einzelne Netzbetreiber seine Gewinne schwinden sieht.

Nur eine Stellungnahme unterstützt die Bundesnetzagentur, nämlich die von Lichtblick. Wir fordern sogar weitergehende Kürzungen, weil es der Gesetzestext so verlangt. In vorauseilendem Gehorsam hat die Bundesnetzagentur sich nämlich schon zugunsten der Netzbetreiber positioniert – zulasten der Verbraucher.

Einer der drei Richter am Oberlandesgericht, die jetzt über den Fall entscheiden sollen, ist ab Mitte des Jahres als Leiter des Instituts für Energie- und Regulierungsrecht in Berlin vorgesehen. Das Institut hat unter anderem Amprion als Mitglied, der Vorstandsvorsitzende von Amprion sitzt auch im Vorstand des Instituts. Amprion ist als zum RWE-Konzern gehörender Übertragungsnetzbetreiber einer der Wortführer der Beschwerdeführer. Ob der Richter gegen einen Vorstand seines zukünftigen Instituts entscheiden wird?

Fragen: Verena Kern

[Erklärung]  
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