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Absurde EFI-Vorschläge, die Europawahl und das Geld des Südens

Immer wieder samstags: Unsere sechs Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Gero Lücking, Vorstand für Energiewirtschaft beim unabhängigen Ökostrom-Anbieter Lichtblick.

Lückings Woche

Bildklimaretter.info: Herr Lücking, die IG Bergbau, Chemie, Energie hat vorgeschlagen, die deutschen Steinkohlekraftwerke in einer Kohlestrom AG zu bündeln. Die Grünen kritisieren das scharf. Was halten Sie vom Vorstoß der Gewerkschaft?

Gero Lücking: Der Vorschlag ist absurd. Eine überholte Technologie, die Kohleverstromung, soll künstlich am Leben gehalten werden. Dabei wird, wie bei der Förderung des Steinkohlebergbaus oder der Rettung der Banken, Geld der Steuerzahler zugunsten Einzelner eingesetzt. Das Geld der Allgemeinheit muss herhalten, um die Fehler Einzelner auszumerzen. Der Fehler liegt in der Geschäftspolitik der großen Energiekonzerne. Sie haben viel zu lange an Bestehendem festgehalten, die Zeichen der Zeit verkannt und weiter in die Kohleverstromung investiert.

Das aktuellste Beispiel ist das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg. Zur kurzfristigen Gewinnmaximierung hat der Betreiber Vattenfall versäumt, eine aktive Rolle bei den erneuerbaren Energien einzunehmen. Stattdessen versuchte er, überholte Konzepte aus der Vergangenheit in die Gegenwart fortzuschreiben. Das sind krasse individuelle Managementfehler, die nun durch öffentliche Gelder ausgeglichen werden sollen. Nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Konsequent wäre es bei einem Ansatz, wie ihn die IG BCE vertritt, die Kraftwerke zum aktuellen Barwert – der vermutlich negativ ist – in eine solche Organisation einzubringen. Die Konzerne, die jetzt ihre unrentablen Kraftwerke einbringen wollen, müssten also die Verluste realisieren und Geld in die "Stiftung" einzahlen. So scheint das aber nicht gedacht zu sein.

Jetzt wird die Gewerkschaft vorgeschickt, um das Konzept zu präsentieren. Sie muss sich fragen lassen, ob der Erhalt der an den Kraftwerken hängenden Arbeitsplätze – denn darum geht es wohl der IG BCE – zu rechtfertigen ist, wenn mit einem Bruchteil des finanziellen Aufwands neue Arbeitsplätze in zukunftsträchtigeren Bereichen geschaffen werden könnten.

Wenn das Schule macht, werden bald die Atomkraftwerke mit all ihren ungelösten Entsorgungsfragen und -kosten in einer deutschen Atomstrom AG ausgelagert. Und die Stromkunden zahlen über eine neu eingeführte Umlage über ihre Stromrechnung das teure Ende der Atomkraft, während das goldene Ende der Atomkraftwerke längst von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall einkassiert und verfrühstückt wurde.

Die EU-Energieminister haben in dieser Woche endgültig der zeitweisen Stilllegung von 900 Millionen CO2-Zertifikaten im Europäischen Emissionshandelssystem zugestimmt – eine Maßnahme, die nach Ansicht vieler Experten nicht viel bringen wird. Die diskutieren deshalb längst über Alternativen zum Emissionshandel. Worauf setzen Sie?

Wir setzen auf die Europawahl im Mai. Eine so inkonsequente Politik muss abgewählt werden. 900 Millionen Tonnen reichen bei Weitem nicht aus. Die Strompreise an den Großhandelsplätzen haben nach der Entscheidung noch nicht einmal gezuckt. Ein Beleg dafür, dass die Maßnahme vollständig ins Leere läuft beziehungsweise gelaufen ist. Und diese Zertifikate am Ende der Handelsperiode wieder dem System zuzuführen, ist auch kontraproduktiv. Mindestens zwei Milliarden Tonnen müssten dem System dauerhaft entzogen werden. Insofern muss diese inkonsequente Haltung durch eine neue Politik ersetzt werden. Mit unserer Stimmabgabe im Mai können wir dazu das beitragen, was wir tun können. 

Ein Großteil der Einnahmen aus Ökostromanlagen, die über die EEG-Umlage gefördert werden, fließt aktuellen Zahlen zufolge nach Bayern – in Nordrhein-Westfalen dagegen zahlen die Leute insgesamt drauf. Ist dieses Ungleichgewicht ein Problem?

Über das EEG fließen Milliardenbeträge in den Süden, vor allem nach Bayern und Baden-Württemberg. Da die Vergütungen mehr als auskömmlich sind, sprich die Wirtschaftlichkeit dieser Investitionen hoch ist, sind das alles sehr, sehr gute Geldanlagen. Wenn die Anlagen von den Investoren abgezahlt sind, die EEG-Vergütungen aber bis zum Ende des gesetzlich garantierten Zeitraums von 20 Jahren fleißig weiter fließen, bringt das unglaublich viel Geld in die Kassen der Privatleute und Landwirte, die investiert haben. Davon träumt doch jeder: nach circa neun bis elf Jahren die Investition refinanziert zu haben und dann noch elf bis neun Jahre Monat für Monat Geld aus dem EEG zu erhalten. Nach dem Motto: zurücklehnen und Geld verdienen. Das stärkt die ohnehin schon sehr gute Finanz- und Kaufkraft in Süddeutschland nochmal deutlich.

Das zeigt aber auch, dass ein so statisches Instrument wie das EEG in diesem Punkt falsch konzipiert war und ist. Es hätte viel dynamischer an die technische Entwicklung und die damit verbundene Kostendegression angepasst werden müssen. Ziel des EEG kann nicht sein – und war es auch nie – den Süden reich zu machen. Dass man nicht früher gegengesteuert hat, führt jetzt im Übrigen zu einer völligen Überreaktion, die sogar das Ende des EEG bedeuten kann. Vielleicht können die Lobbygruppen des EEG darüber mal kritisch nachdenken.

Erstmals hat in China die Solarenergie beim Zubau die Kohle überholt: 57 Gigawatt neuer Ökostrom-Kapazitäten stehen 40 Gigawatt neuer Kohlekraft gegenüber, wobei natürlich die Solarkraft nur über einen Teil der Zeit Strom einspeist. Macht Ihnen das Hoffnung, dass Chinas Wachstums-Aufholjagd umweltverträglich wird?

Erst mal ist das natürlich ein positives Zeichen und macht Hoffnung. Andererseits ist der Energiehunger in China so hoch, dass weiterhin auch fossile Kraftwerke in großem Umfang neu gebaut werden. Vor einigen Jahren hat China wöchentlich ein neues Kohlekraftwerk der Größe von Moorburg, also mit 1.700 Megawatt Leistung, in Betrieb genommen. Diese Entwicklung hat sich zum Glück verlangsamt.

Chinesen investieren auch deswegen in die Regenerativen, weil sie in dieser Erzeugungsart eine wesentliche Zukunft sehen. Aber auch weil sie dazu gezwungen werden. Die Bevölkerung in den Megacitys des Landes leidet wegen der Emissionen aus dem Verkehr, den Hausheizungen und auch der Kohle massiv unter der Luftverschmutzung. Berichte über Smogzustände haben dramatisch zugenommen. Und die Führung in Peking weiß: Wenn sie das Problem nicht in den Griff bekommt, wird sich die Bevölkerung früher oder später gegen sie wenden.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung hat diese Woche ein Gutachten vorgelegt, in dem sie die Abschaffung des EEG fordert. Mein Gegenvorschlag: Wir schaffen die Kommission ab. Sie raubt uns mit absurden Vorschlägen nur die knappe Zeit, die wir kaum haben, um über neue, intelligente Nachfolgesysteme für das EEG nachzudenken.

Fragen: Eva Mahnke

[Erklärung]  
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