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Nichts Zählbares außer den Złoty

Halbzeit auf dem Klimagipfel 2013: Weil noch nicht einmal einfachste Fragen vor einer Lösung stehen, hat die Konferenzpräsidentschaft den Delegierten mit Überstunden gedroht. Erfolge gibt es lediglich in der Klingelbüchse.

Aus Warschau Nick Reimer

Eigentlich sollte die erste Woche der UN-Klimakonferenz in Warschau die technischen Fragen abräumen, um die politischen in der zweiten Woche anzugehen. Doch nach der knapp der Hälfte des Gipfels müssen viele Beobachter gegen die Resignation ankämpfen. Grund sind eine ganze Reihe von Rückschlägen – der jüngste am Freitag, als Japan überraschend erklärte, seine Klimaschutzziele aufgeben zu wollen. Das Land will bis 2020 nur noch 3,8 Prozent seiner Treibhausgase einsparen, kündigte Hiroshi Nimani in Warschau an. "Der Zeitpunkt ist delikat", sagte der Verhandlungsführer der Japaner, "aber wir haben keine andere Wahl."

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Als ob sie die Verhandler beschwören wollte: UN-Klimachefin Christiana Figueres bei ihrer Halbzeitbilanz. (Foto: Reimer) 

Keine Wahl sah auch Polens Umweltminister Marcin Korolec, der Präsident der Klimakonferenz. Für den späten Abend rief er ein sogenanntes stocktaking plenary ein, eine Runde, in der die Verhandlungsführer der einzelnen Arbeitsgruppen erkären mussten, wieso die Verhandlungen ins Stocken geraten sind. Korolec kündigte an, "notfalls bis in den Sonntag hinein zu verhandeln". Er will unbedingt das technische Klein-Klein vom Verhandlungstisch bekommen, bevor am Montag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die Minister der 194 Vertragsstaaten anreisen. 

Viele Beobachter setzen vor allem auf einen Punkt, der am Ende den Gipfel in Warschau vor der totalen Blamage retten könnte: Ein Beschluss zu "Loss and Damage" – was übersetzt "Verluste und Schäden" heißt. Es geht um Schäden durch den Klimawandel, die irreversibel sind. Zum Beispiel in Bangladesch. Zwar ist dort der Meeresspiegel erst um 20 Zentimeter angestiegen. Das hat aber dazu geführt, dass in dem extrem flachen Land viele Ackerböden versalzen sind. "Manche Bangladescher mussten in sieben Jahren 30 Mal umziehen, um Fluten und Stürmen zu entkommen", sagte Farah Kabir von der Entwicklungsorganisation Actionaid. Für Farah Kabir ist auch klar, wer die Betroffenen entschädigen muss: "Die Industrieländer haben das Problem verursacht, nicht wir."

Doch von jenen kommen nur wenige Signale, dafür Geld zu geben und eine neue Institution unter dem Dach der Klimarahmenkonvention zu schaffen – so war es eigentlich auf der vergangenen UN-Klimakonferenz in Doha beschlossen worden. Die USA wollen aber nichts von sinkenden Inseln und Kompensationen hören und setzen stattdessen auf Anpassung und Katastrophenschutz.

Was aber sind solche Schäden? Wie soll der Wert von untergegangenen Inseln, ausgetrockneten Flüssen, verloren gegangenen Gletschern bestimmt werden? Tragen die Geschädigten eine Mitschuld? "Jeder muss sich an neue Bedingungen durch den Klimawandel anpassen, auch wir", sagte eine US-Diplomatin. Wer mehr Mangrovenwälder anpflanze, der schütze sich vor dem steigendem Meeresspiegel.

Historische Schuld als Verhandlungsobjekt

Im Angesicht solcher "technischer Fragen" erscheint das eigentliche Hauptziel der Klimaverhandlungen wie ein Gordischer Knoten: Alle Staaten sollen 2015 einen Vertrag unterschreiben, der alle Staaten verpflichtet ihre Emissionen zu senken, auch die ärmsten. Allerdings wollen sich die Entwicklungsländer ihre Unterschrift bezahlen lassen: Ab 2020 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden US-Dollar in den Süden überweisen, um dort grüne Wirtschaftsentwicklung und Anpassungsmaßnahmen zu finanzieren.

Wo das Geld herkommen soll, ist noch völlig ungeklärt. Auch um die Reduktionsmengen wird in Warschau heftig gefeilscht. Brasilien und China haben beispielsweise einen Antrag eingereicht, wonach bei den Reduktions-Mengen die historische Verantwortung zu berücksichtigen sei. Das würde bedeuten, dass ein Land wie Deutschland oder die USA im neuen Klimavertrag deutlich stärker eingebunden sein würde als beispielsweise die Schwellenländer. 80 Prozent der vom Menschen verursachten Treibhausgase entstammen schließlich aus den Schloten, Auspuffrohren und Heizungen der Industrieländer.

"Wir haben den Eindruck, dass insbesondere China mit ständig neuen Vorschlägen überhaupt nicht will, dass es hier substanzielle Fortschritte gibt", hieß es am Freitag aus der deutschen Delegation. Tatsächlich gibt es noch nicht einmal beim Kyoto-Protokoll Licht am Ende des Tunnels. Dessen Verlängerung war auf dem vergangenen Klimagipfel in Doha 2012 zwar formal beschlossen worden. Allerdings ohne Reduktionsziele bis 2020 in das Vertragswerk einzutragen – das sollte in Warschau nachgeholt werden. Auch das eigentlich nur eine "technische Frage" – zur Halbzeit ohne Aussicht auf Lösung.

"Das ist ja fast auf jedem Klimagipfel so gewesen", sagte UN-Chefunterhändlerin Christiana Figueres: "Die Arbeitsgruppen sind gut unterwegs, aber es fehlt Zählbares." Sie hofft, dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Warschau"neuen Schwung aufs Verhandlungs-Parkett" bringt. 

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Der Tagungsort: Vielleicht gebe es Fortschritte in Warschau, wenn die Zuschauertribünen des Nationalstadions gefüllt wären. (Foto: iisd)

Zählbar ist dagegen die Hilfe für die Überlebenden des Taifuns auf den Philippinen: Unter der Überschrift "Let's help the Phillipines together!" hat der polnische Konferenzpräsident die Delegierten dazu aufgerufen, für die Überlebenden zu spenden. "Eine halbe Million Złoty sind schon zusammengekommen", jubelte Korolec, etwa 125.000 Euro.

Ein Verhandlungsfortschritt, der dazu beitragen könnte, den Klimawandel und damit auch die Heftigkeit solcher Extremwetterereignisse künftig einzudämmen, war dagegen nirgendwo in Sicht.

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Alle Beiträge zur COP 19 in Polen
finden Sie in unserem Warschau-Dossier
 

 

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