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EuGH verhandelt über Hinkley Point C

Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg hat in dieser Woche die Verhandlung über die britischen Staatsbeihilfen für den AKW-Neubau Hinkley Point C begonnen. In einer sogenannten Nichtigkeitsklage wenden sich Österreich und Luxemburg gegen die Genehmigung der Subventionen durch die EU-Kommission. Parallel dazu klagt auch der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy. Ein Urteil des EuGH wird Mitte nächsten Jahres erwartet.

BildSchnappschuss von Ende 2015: Die damalige britische Energieministerin Andrea Leasom besucht zusammen mit EDF-Vertretern den Ort, wo irgendwann einmal Hinkley Point C gebaut werden soll. (Foto: DECC/​Flickr)

Das von der EU-Kommission bewilligte Zuwendungspaket der britischen Regierung für Hinkley Point C sieht vor, dass der Betreiber, der französische Staatskonzern EDF, für seinen Strom umgerechnet rund 10,5 Cent erhält – und zwar 35 Jahre lang. Darüber hinaus wird der Preis an die Inflationsrate angepasst, also laufend erhöht. Eine Studie des Beratungsunternehmens Energy Brainpool bezifferte die gesamte Subventionssumme auf 108 Milliarden Euro.

"Hinkley Point C wird während 35 Jahren Ausgleichsbeträge für die Strompreise und politischen Garantien erhalten", kritisierte die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg. Das wirke sich auf andere Energien aus und stelle eine Wettbewerbsverzerrung dar. Luxemburg wolle aber "keine Renaissance der Atomenergie", erklärte Dieschbourg bei der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH.

Auf "drohende Verzerrungen der europäischen Strommärkte" verweist auch Greenpeace Energy. Das Unternehmen hatte bereits vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die Subventionen für Hinkley Point C geklagt. Aus formalen Gründen hatte das Gericht die Klage aber abgelehnt und nicht inhaltlich geprüft. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage sei eine "individuelle Betroffenheit" des Unternehmens, urteilten die Richter im September 2016.

Vor dem EuGH verweist Greenpeace Energy nun ausdrücklich auf seine "Betroffenheit". Durch den "grenzüberschreitenden Einfluss von Hinkley Point C" summiere sich der wirtschaftliche Nachteil für das Unternehmen auf "bis zu sechstellige Eurobeträge pro Jahr", so Greenpeace Energy. "Diese Belastung würde sich sogar noch vervielfachen, wenn das Subventionsschema von Hinkley Point C zum Vorbild für andere AKW-Projekte in Europa werden würde."

"Die Strombörsenpreise in Deutschland würden dann durch ein Überangebot an Atomstrom um bis zu zwölf Prozent gedämpft", so der Ökostromer. Anbieter von erneuerbarer Energie, die abseits der Börse ihren Strom beschaffen, würden benachteiligt. Dass die EU-Kommission die Hinkley-Point-Beihilfen genehmigt hat, dürfe nicht zur Blaupause für weitere Beihilfe-Anträge werden.

Die britische Regierung jedenfalls überdenkt derzeit das Finanzierungsmodell, das sie für Hinkley Point C beschlossen hat. Bei diesem AKW-Neubau will sie zwar daran festhalten, das Modell aber nicht bei möglichen weiteren Projekten anwenden, sagte Richard Harrington vom britischen Energieministerium in dieser Woche. Es sei "unwahrscheinlich", dass man es noch einmal so mache wie bei Hinkley Point C.

Hinkley Point C soll nach bisherigen Planungen 2023 in Betrieb gehen, die erwartete Lebensdauer liegt bei 60 Jahren. Das AKW soll einmal sieben Prozent des britischen Strombedarfs decken. Nach Ansicht von Atomkraftgegnern braucht die britische Regierung Hinkley Point C aber gar nicht zur Energieversorgung. Vielmehr wolle sie das Atomkraftwerk aus militärischen und strategischen Gründen unbedingt bauen.

klimaretter.info/vk

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