Hinkley Point: Auflagen missachtet

Bei der Genehmigung des umstrittenen Atomkraftwerks Hinkley Point C hat Großbritannien gleich zweimal gegen Völkerrechtskonventionen und damit gegen internationales Umweltrecht verstoßen. Großbritannien war verpflichtet, die Umweltverträglichkeit für den Kraftwerksbau grenzüberschreitend zu prüfen, zudem muss die Öffentlichkeit am Entscheidungsverfahren beteiligt werden und Zugang zu Informationen erhalten. Über den Fall informierten jetzt die deutschen Grünen. Nun könnten neue juristische Auseinandersetzungen die Fertigstellung des Kraftwerks weiter verzögern.

BildSpäte Erkenntnis: Großbritannien verstieß bei der Genehmigung von Hinkley Point C gegen internationales Umweltrecht. (Foto: Anthony O'Neil/​geograph)

Die Umweltprüfung für Hinkley Point C will Großbritannien jetzt nachholen. Mit dem entsprechenden Beschluss dazu kommt die Regierung der Empfehlung der Vertragsstaaten der Espoo-Konvention nach. "Wenn die nachträgliche grenzüberschreitende Beteiligung bei Hinkley Point C nicht von vornherein ad absurdum geführt werden soll, müssen die Bauarbeiten bis zum Abschluss der Prüfung ruhen", forderte die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Sylvia Kotting-Uhl. Das müsse die Bundesregierung Großbritannien in aller Deutlichkeit signalisieren.

Die Behörden in Großbritannien waren davon ausgegangen, dass von dem Kraftwerk keine "signifikanten grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen" ausgehen werden, und hatten damit die Vorgaben der Espoo-Konvention missachtet, die Vertragsparteien zu benachrichtigen sowie die Umweltverträglichkeit zu prüfen. Anders als Großbritannien halten sich Kotting-Uhl zufolge Vertragsstaaten wie Finnland oder die Ukraine an die Vorgaben der Konvention und benachrichtigen die betroffenen Länder über den Stand neuer Kraftwerke.

Künftig soll es auch in Großbritannien besser laufen. Das Land hat zugesichert, bei jedem neuen Atomkraftwerk die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. "Die weiteren britischen AKW-Vorhaben werden nun korrekt laufen, erneute Verstöße gegen internationales Umweltrecht riskiert Großbritannien nicht", sagte Kotting-Uhl. Nun komme es darauf an, dass fundierte Stellungnahmen abgegeben werden. Daran müsse sich auch die Bundesregierung beteiligen und die Bundesländer dabei unterstützen. "Die technischen Defizite der Hinkley-Point-Planung müssen jetzt minutiös auf den Tisch", forderte die Politikerin.

Nicht nur bei Espoo hat Großbritannien gegen Völkerrechtskonventionen verstoßen. Großbritannien hat auch die Aarhus-Konvention ratifiziert und hätte dementsprechend die Zivilgesellschaft bei Projekten mit Umweltauswirkungen informieren und beteiligen müssen. Auch die deutsche Öffentlichkeit hätte aus Sicht von Kotting-Uhl in der Planungsphase beteiligt werden müssen. Dieser Sicht hat sich das Aarhus-Komitee angeschlossen.

Damit mehren sich die Negativschlagzeilen für das Atomkraftwerk in der südwestenglischen Grafschaft Somerset. Erst Anfang des Monats war bekannt geworden, dass sich der Bau von Hinkley Point um zehn Prozent verteuern wird. 22,4 Milliarden Euro Baukosten veranschlagt nun der französische Energiekonzern EDF. Zudem könnte sich die Fertigstellung des AKW um 15 Monate verzögern. Eigentlich sollte das Atomkraftwerk nach dem Willen der britischen Regierung ab 2025 Strom liefern.

klimaretter.info/kir

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