Braunkohle-Gewinne ins Steuerparadies

Der tschechische Investor EPH, der die Lausitzer Braunkohlesparte von Vattenfall übernommen hat, stand schon mehrmals im Fokus internationaler Ermittlungen. Das geht aus dem "Schwarzbuch EPH" hervor, das die Umweltorganisation Greenpeace heute veröffentlicht hat. Der Band beleuchtet die Konzernstruktur und die Vergangenheit des tschechischen Investors. Der Konzern EPH (Energetický a Průmyslový Holding) hatte sich gegen mehrere Bieter beim Kauf der Lausitzer Braunkohlesparte vom schwedischen Staatskonzern Vattenfall durchgesetzt.

BildAuch diese Kohle will die EPH zu Geld machen: Der Tagebau Welzow-Süd in der Lausitz. (Foto: Benjamin von Brackel)

Laut den Recherchen von Greenpeace stehen hinter dem Konzern EPH mehrere Beteiligungsgesellschaften, die als anonyme Gesellschaften mit beschränkter Haftung ihren Sitz in Steuerparadiesen wie Zypern und Jersey haben. Deren Geschäftsmodell sei es, Firmen aufzukaufen und finanziell auszupressen. Zur Begründung führt die Umweltschutzorganisation unter anderem Erfahrungen aus der Übernahme des sachsen-anhaltischen Braunkohlekonzerns Mibrag durch die EPH an: Gleich nach der Übernahme habe das tschechische Unternehmen die Rückstellungen für die Sanierung der Tagebaue um 130 Millionen Euro verringert. Auch haben die europäische Antitrust-Behörde und die tschechische Antikorruptionsbehörde nach Greenpeace-Angaben bereits gegen den Konzern ermittelt.

"Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen müssen Sicherheitsleistungen für die Sanierung der Bergbauschäden von EPH verlangen. Sonst verletzen sie ihre Sorgfaltspflicht", forderte Karsten Smid, Energie-Experte bei Greenpeace, anlässlich der Veröffentlichung des "Schwarzbuchs". Zu befürchten sei, dass Milliardenkosten für die Rekultivierung der Tagebaue an den Steuerzahlern hängenbleiben.

Das sehen auch die Grünen so. Sie fordern außerdem, das Bundesberggesetz zu ändern und Braunkohleunternehmen zu verpflichten, Sicherheiten für die Sanierung zu hinterlegen. "Mit der aktuell gültigen Regelung droht, dass sich EPH – und in der Folge weitere Braunkohleunternehmen – ihren Pflichten zur Sanierung des Braunkohlereviers entzieht", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Annalena Baerbock.

Die schwedische Regierung hat dem Verkauf der Vattenfall-Sparte bereits abschließend zugestimmt – die Übergabe an EPH soll noch in diesem Herbst erfolgen.

klimaretter.info/fme

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