Viel Kritik an Entwurf zur EEG-Reform

Die Verbände der erneuerbaren Energien sowie Oppositionspolitiker kritisieren den am Freitag vorgelegten Referentenentwurf zur diesjährigen EEG-Reform heftig. "Nachdem mit den letzten EEG-Reformen die Solarenergie und die Biomasse abgewürgt wurden, die nun bei Weitem ihre Ausbauziele nicht mehr erreichen, scheint jetzt die Windenergie an Land an die Kette gelegt zu werden", sagte Eva Bulling-Schröter, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Dass der teuren Offshore-Windenergie Vorteile gegenüber der Windkraft an Land eingeräumt würden, erhöhe unnötig die Kosten der Energiewende.

BildDer Ausbau der Windkraft an Land soll nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums gebremst werden. (Foto: Reimer)

Das sieht Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) anders. "Das EEG 2016 behandelt die Erneuerbaren erstmals als etablierte, erwachsene Technologien und schafft die Basis dafür, die Kosten zu stabilisieren und so die Akzeptanz für die Energiewende zu stärken", sagte Gabriel. Der Referentenentwurf sei zwar noch nicht mit der Bundesregierung abgestimmt, werde aber derzeit fachlich beraten. Noch in diesem Monat soll das Kabinett über den Entwurf abstimmen. Den Verbänden bleibt damit nur wenig Zeit, ihre Stellungnahmen schriftlich beim Ministerium einzureichen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnte vor einem massiven "Rollback in der Klimaschutzpolitik". Der Entwurf bedürfe deutlicher Nachbesserungen. "Mit dem Gesetzentwurf will der Bundeswirtschaftsminister den Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung auf maximal 45 Prozent bis 2025 deckeln", warnte BEE-Präsident Fritz Brickwedde. Zudem seien die Stellungnahmen aus den Ländern und der Energiewirtschaft aus den vergangenen Monaten nicht berücksichtigt worden.

Auch die Windbranche spricht sich gegen den Gesetzentwurf aus. "Vor allem die im Entwurf angedachte Begrenzung der Onshore-Windenergie, die unter anderem im Verzicht auf eine Mindestausschreibungsmenge und die geplante Verrechnung mit dem Zubau anderer erneuerbarer Technologien sichtbar wird, führt energiewirtschaftlich und industriepolitisch in eine falsche Richtung", sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverband Windenergie über die geplante Reformen. Dabei werde ausgerechnet eine preiswerte Technologie massiv beschränkt.

klimaretter.info/kir

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