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Rösler will vermitteln lassen

Heute ist "Tag des Handwerks": Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stellt passend dazu eine Einigung im Streit über die energetische Gebäudesanierung in Aussicht. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Sanierungsrate auf zwei Prozent des Gebäudebestandes zu verdoppeln. Noch vor Wochenfrist hatte das Finanzministerium erklärt, kein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat einzuleiten. Dieser hatte die steuerliche Absetzbarkeit der Sanierung aus dem Gesetz gestrichen, weil die Länder so Steuereinnahmen ohne Ausgleich durch den Bund zu verkraften haben. Nun kündigte der Bundeswirtschaftsminister doch noch ein Vermittlungsverfahren an.

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So was hilft Klima, Geldbeutel und Konjunktur: energetische Sanierung. (Foto: KRR)

Rösler erklärte, Bund und Länder könnten im Vermittlungsausschuss zwischen Parlament und Länderkammer binnen zwei Wochen zu konkreten Entscheidungen kommen, positive Signale gebe es bereits. Die energetische Sanierung ist ein Kernstück der schwarz-gelben Regierungspolitik: Hier ist die Treibhaus-Minderungsrate am größten. Einer Untersuchung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zufolge ist der Wärmemarkt für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und ein Drittel der Kohlendioxidemissionen in Deutschland verantwortlich:  rund 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente. Seit Jahren aber kommt der Klimaschutz genau hier nicht voran: Trotz Förderprogrammen und Fördermitteln liegt die energetische Sanierungsrate der rund 19 Millionen Gebäude in Deutschland gleichbleibend bei einem Prozent jährlich.

Zuletzt war die energetischen Gebäudesanierungen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar um die Hälfte zurückgegangen. Um sie anzukurbeln, wurde die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten ins Gesetz geschrieben. Eine Studie im Auftrag des mittelständischen Verbändekreises Energieeffizienz und Klimaschutz hat am Beispiel einer steuerlichen Förderung der Heizungssanierung gezeigt, dass eine staatliche Sanierungsförderung deutlich mehr Geld in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen spült, als sie den Staat kostet. So würde jeder Euro Mindereinnahmen aufgrund von Steuererleichterungen durch 1,17 Euro Steuermehreinnahmen mehr als ausgeglichen.

Rösler erklärte zum heutigen Handwerkstag: Aufträge zur Gebäudesanierung kurbelten die Wirtschaft an und schafften neue Arbeitsplätze im Handwerk. Dies sei gerade auch für junge Menschen eine Chance, die sich um eine Ausbildung bemühten.

klimaretter.info/reni

 

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