Absage für Berlins Klimagesetz
In der laufenden Legislaturperiode wird es nun doch nichts mehr, Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) muss ihr Klimagesetz erst einmal aufgeben: Bis zur Wahl im September nächsten Jahres werde es dazu keine Entscheidung geben, sagte Lompscher am Montag.
Rotes Rathaus und Fernsehturm in Berlin. (Foto: BennyJ/CC-Linzenz)
Eigentlich sollte das ambitionierte Klimagesetz bereits 2011 greifen. Seit mehr als einem Jahr versucht Lompscher, ihr Klimaschutzgesetz durchzusetzten. Ohne Erfolg, denn der Entwurf ist nicht nur bei der Opposition, sondern auch innerhalb der Koalition umstritten: Argumentiert wird vor allem mit steigenden Mieten durch Modernisierungsauflagen.
Ende Juli hatte Umweltsenatorin Lompscher noch erklärt, Berlin wolle das Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr verabschieden. Bis 2050 sollten damit unter anderem eine Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes von 85 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden. Anfang Oktober hatte jedoch schon der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit angekündigt, man müsse sich Zeit für eine "angemessene Beratung" nehmen.
klimaretter.info/sam
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