"Heute ist ein schlechter Tag für Mieter, Eigentümer, Wohnungswirtschaft und Städte in Deutschland". Mit diesen Worten hat am heutigen Freitag der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Haushaltspolitik von Bundestag und Bundesrat attackiert. Mit seiner Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz hatte der Bundesrat die von der Bundesregierung zusammen gestrichenen Mittel zur energetischen Gebäudesanierung legitimiert. Das Sanieren von Gebäuden gilt als eines der effektivsten Mittel im Kampf gegen den Klimawandel.

Gut mit Slogans und Werbematerial - in der Umsetzung aber einfach nur Flasche: Die bundesregierung - hier bei der energetischen Gebäudesanierung. (Foto: Bundesministerium für Verkehr und Bau)

Der Bundestag hat das Haushaltsgesetz 2011 beschlossen und damit Kürzungen der Finanzmittel für die Städtebauförderung um 25 Prozent auf jetzt nur noch 455 Millionen Euro. Gleichzeitig wurden die Finanzmittel für das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm um mehr als die Hälfte zusammengestrichen. In den letzten beiden Jahren standen für das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm 1,5 beziehungsweise 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

2011 werden nur noch 436 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig sind noch 500 Millionen Euro aus Mitteln des neu geschaffenen Energie- und Klimafonds eingeplant. Siebenkotten: "Die Kürzungen beim Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm zeigen die Widersprüchlichkeit der Regierungspolitik auf. Zuerst werden ein Energiekonzept und die Verdoppelung der energetischen Sanierungsquote beschlossen, dann werden die Finanzmittel um mehr als die Hälfte gestrichen. Das passt nicht zusammen."