Noch mehr Mieterhöhungen fürs Klima
Die Bundesregierung plant offenbar, die bereits beschlossenen Maßnahmen für eine energetische Sanierung von Wohnhäusern für den Ausbau der Vermieterrechte zu nutzen. Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegel sollen die Kosten für den Einsatz klimafreundlicher Technologien auch dann auf die Mieter umgelegt werden dürfen, wenn die Betriebskosten dadurch nicht verringert werden. Dies geht aus einem Eckpunktepapier des FDP-geführten Justizministeriums zur geplanten Mietrechtsreform hervor, das als Grundlage für Beratungen von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Experten der Koalitionsfraktionen dient.
Sanierter Altbau in Berlin: Klimaschutz wird teuer - für Mieter.
Hauseigentümer könnten demnach künftig den Austausch einer Ölheizung durch eine Holzpelletheizung durch eine Mieterhöhung finanzieren. Das gleiche gilt für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach, auch wenn nur der Hauseigentümer von den Erträgen profitiert. Zudem soll auf Drängen der FDP das Recht von Mietern auf Mietminderung gestrichen werden, etwa wenn ein Gerüst vor dem Haus oder Baulärm die Wohnqualität beeinträchtigt.
Dagegen regt sich in der Union Widerstand - wenn auch nur verhalten. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) sagte: "Ich glaube nicht, dass Mietern ein Minderungsausschluss, der über drei Monate hinausgeht, zumutbar ist." Der Tempelhofer Abgeordnete, der Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags ist, begrüßte aber die anderen geplanten Kostenumlegungen auf die Mieter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits in der vergangenen Woche in der Süddeutschen Zeitung deutlich höhere Mieten als Folge des schwarz-gelben Energiekonzepts angekündigt, war damals aber noch davon ausgegangen, dass die Betriebskosten nach der Sanierung für die Mieter sinken. Es sei "doch verständlich", dass sich solche Investitionen auch für Vermieter rechnen müssten und nicht nur für Mieter, die ja hinterher schließlich von niedrigeren Energiekosten profitierten, sagte sie. Gemäß dem Energiekonzept der Regierung sollen jedes Jahr zwei Prozent des Gebäudebestandes klimafreundlich saniert werden.
klimaretter.info/mare
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